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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2014 (5 K 65/13)

Steuerbefreiung für Reisekostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG

Zwischen den Beteiligten sind die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 13 und Nr. 26 Einkommensteuergesetz - EStG - streitig. Der Kläger ging im Streitjahr nebenbei einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Fahrlehrer bei der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2014 (5 K 115/12)

Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschafte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewebesteuer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 179/10)

Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung

Die Beteiligten streiten darum, ob die von einem Zahnarzt/einer Zahnärztin durchgeführte Zahnaufhellung - das sog. Bleaching -, soweit sie dazu dient, einen aufgrund einer Krankheit und einer Behandlung nachgedunkelten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 67/13)

Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die von der Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2008 gezahlte Einfuhrumsatzsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 272/12)

Liposuktion (Fettabsaugung) ist keine außergewöhnliche Belastung gem. § 64 Abs. 1 Nr. 2 f. EStDV

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Beseitigung von Lipödemen (Fettabsaugung an den Beinen) als Krankheitskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 50052/11)

Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

Die Klägerin ist eine Lotsenbrüderschaft. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden sind und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 53/11)

Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

Der Kläger ist Seelotse in einer Lotsenbrüderschaft. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 5/12)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund der GAP-Reform als steuerbarer Umsat...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkauf von so genannten Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2014 (1 K 37/11)

Ackerprämienberechtigung als selbständiges Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen der landwirtschaftlichen Marktordnung der Europäischen Union durch die Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung (BGBl. I 1992, 1991) gewährte [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.07.2014 (3 K 77/10)

Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten als rückwirkendes Ereignis gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten bzgl. des Streitjahres 2003 über die steuerliche Anerkennung von zum Teil grundbuchlich gesicherten Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus § 17 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2014 (5 K 93/11)

Vorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach Scheidung der Ehe

Die Beteiligten streiten um eine Anrechnungsverfügung im Einkommensteuerbescheid für 2008. Der Kläger war verheiratet mit B. Die im Jahr 2002 geschlossene Ehe wurde im Januar 2008 geschieden. Mit bestandskräftigem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2014 (2 K 272/12)

Liposuktion (Fettabsaugung) ist keine außergewöhnliche Belastung gem. § 64 Abs. 1 Nr. 2 f. EStDV

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2014 (2 K 78/13)

Versteuerung von Beiträgen zur Berufshaftpflicht von Klinikärzten als geldwerter Vorteil im Rahmen einer Arbeitgeberhaftung

Die Klägerin wendet sich gegen die Versteuerung von Beiträgen zur Berufshaftpflicht von Klinikärzten als geldwerter Vorteil im Rahmen einer Arbeitgeberhaftung nach § 42d Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2014 (5 V 176/13)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus insolventen Personengesellschaften, an denen der Insolvenzschuldner beteiligt ist, zu den Masseverbindlichkeiten zu rechnen sind. Der Antragsteller ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 1/13)

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Einkommensteuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob von den Klägern im Streitjahr 2009 getragene Kinderbetreuungskosten als erwerbsbedingt im Sinne des § 9c Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG 2009 (EStG) anzusehen sind. Die Kläger sind [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2014 (5 K 183/11)

Bezüge eines Kassenzahnarztes aus sog. erweiterter Honorarverteilung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein aus der sogenannten erweiterten Honorarverteilung gezahlte Ruhegeld als nachträgliche Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2014 (4 K 75/12)

Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der medizinischen Fußpflege, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erbracht worden sind, nach § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 2005 i.d.F. des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2014 (2 K 219/12)

Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils nach § 7 UmwStG

Die Klägerin wendet sich gegen den Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Die ... (GmbH) wurde durch Beschluss vom 20. August 2008 zum 1. Januar 2008 von einer GmbH in eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2014 (2 K 236/12)

Dauer der Grundsteuerbefreiung bei der Konversion von ehemals militärisch genutzten Flächen

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung. Die Klägerin war Eigentümerin des Gerätehauptdepots der Bundeswehr in der Stadt A. Der überwiegende Teil der Gebäude und [...]