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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (16 E 1280/14)

Rechtsmissbräuchliche pauschale Ablehnung aller Richter eines Senats

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2014 (6 A 1458/13)

Finanzieller Ausgleich gegenüber einem Ruhestandsbeamten für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge jeweils auf die Wertstufe bis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2014 (6 A 1499/13)

Verjährung des Anspruchs eines Feuerwehr-Brandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbei...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (6 A 2162/12)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2014 (6 E 1168/14)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2014 (14 A 313/13)

Dulden der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz durch den Eigentümer i.R.d. Erhebung der Grundsteuer; Grundsteuer als öffentliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2014 (22 A 14.40021)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren über eine vorzeitige Besitzeinweisung

Die Kläger haben die Klage mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 1. Oktober 2014 zurückgenommen. Das Verfahren war daher gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Pflicht der Kläger, die Verfahrenskosten zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2014 (2 S 2258/13)

Steuerrelevantes Erlöschen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgrund eines notariellen Vertrags über die Abtretung sämtlicher...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. September 2013 - 5 K 766/12 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2014 (14 A 1196/13)

Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachforderungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 124.913,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 A 1960/13)

Erfordernis der Darlegung von Zulassungsgründen hinsichtlich Berechnung der Beiträge zur Insolvenzsicherung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.431,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]