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OVG Sachsen - Beschluss vom 11.12.2015 (3 B 369/15)

Voraussetzungen für den Erlass von Rechtsverordnungen betreffend die Sonntagsarbeit; Zulassung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2015 - 4 L 1291/15 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin vom 4. Dezember [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 11.12.2015 (1 A 276/14)

Angemessene Personalkosten für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung als erforderlich; Gewährung einer betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Juli 2012 - 1 K 703/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 14.07.2015 (5 A 617/11)

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags des Grundstückseigentümers; Statthaftigkeit der Erhebung der Klage bei Bestandskraft des Bescheid...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. Juli 2010 - 6 K 71/08 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]