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FG Hessen - Urteil vom 21.12.2016 (4 K 520/13)

voraussichtlich dauerhafte Wertminderung; Grund und Boden; Teilwert

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen auf Grund und Boden erfüllt sind. Klägerin ist die [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 2213/13)

Straßenausbau durch einen Unternehmer; Werksvertrag; unentgeltliche Zuwendung

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2006 vom 01.03.2012 wird geändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 in Höhe von 0,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 1507/16)

Steuerklasse; Abstammung; Vaterschaft

Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. Mai 2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. September 2016 dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 0,-- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 199/15)

Schenkungsteuer; freigiebige Zuwendung; Zugewinnausgleich; Verzicht; Ehevertrag; Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaf...

Der Bescheid über Schenkungsteuer vom 17.10.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 31.01.2015 werden dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf ... EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 460/16)

Zur Vorsteueraufteilung bei Stellplätzen für PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2016 (8 K 1064/13)

Gewerbeertrag; erweiterte Kürzung nach § 9 Nr.1 S.2 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der Gewerbesteuermessbeträge die [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.11.2016 (9 K 1718/13)

künstliche Befruchtung; gleichgeschlechtliche Partnerschaft; außergewöhnliche Belastungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16.09.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.08.2010 wird dahingehend abgeändert, dass außergewöhnliche Belastungen in Höhe eines Gesamtbetrags von x.xxx € vor [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2016 (4 K 179/16)

Gemeinnützigkeit; demokratisches Staatswesen; Volksbildung; politische Bildung; politischer Verein; Solidarität; Steuergerechtigkeit;...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2010-2012 und die Gewerbesteuermessbescheide 2012-2012 jeweils vom 14.04.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2016 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.11.2016 (3 K 320/15)

Rechtmäßige Vornahme der Rückgängigmachung eines zuvor gewährten Investitionsabzugsbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) die Rückgängigmachung eines zuvor gewährten Investitionsabzugsbetrags zu Recht [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.11.2016 (4 K 90/16)

Dienstwagen; Listenpreis; Sonderausstattung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum 02.09.2016 entstandenen Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 54,38 % und der Beklagte zu 45,62 % zu tragen. Die übrigen Kosten des Verfahrens hat die Klägerin allein [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2016 (4 K 1522/16)

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2013 vom 23.11.2015 und der Gewerbesteuermessbescheid 2013 vom 14.12.2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2016 werden dahingehend geändert, dass der im Streitjahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2016 (4 K 1000/15)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung; Safe Haven; Zuordnungswahlrecht

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006, die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2004 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2016 (9 K 372/16)

Edelmetalle; Betriebsausgaben; sofortiger Abzug

1. Der Bescheid vom 22.07.2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2016 (9 K 373/16)

Edelmetalle; Betriebsausgaben; sofortiger Abzug

1. Der Bescheid vom 29.07.2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (11 K 1161/11)

Versorgungsleistungen; Sonderausgaben; dauernde Last; Vermögensübergabe

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 19. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2011 wird dahingehend geändert, dass bei den Sonderausgaben ein weiterer Betrag von 42.000,-- EUR [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (6 K 2294/14)

Dialysezentrum; Leistungen; Steuerfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Dialysezentren. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (6 K 1911/14)

steuerbarer Leistungsaustausch; illegale Uploads; Internet-Tauschbörsen; Schadensersatz durch Dritte; Urheberinteresse

1. In Abänderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2009, 2010 und 2011 vom jeweils xxxxxx und unter Aufhebung der diesbezüglichen Einspruchsentscheidung des Beklagten vom xxxxxx wird die Umsatzsteuer für 2009 [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.09.2016 (7 K 1863/13)

zollamtliche Überwachung; Entziehung; unerlaubter Ortswechsel; vorübergehend verwahrte Waren

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 29.04.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 13.08.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.09.2016 (4 V 242/16)

ermessensfehlerhafter Prüfungsauftrag; Beauftragung ohne Kenntnis des zur Begründung angegebenen Sachverhalts

Die Vollziehung der Prüfungsanordnung vom 10.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2016 wird ausgesetzt, bis das Verfahren mit dem Az. 4 K 244/16 erledigt ist, längstens bis zu einem Monat nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2016 (9 K 485/16)

Betriebsstätte; regelmäßige Arbeitsstätte; Auftraggeber; Auftragnehmer; Kunde; Entfernungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fahrtkosten des Klägers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2016 (1 K 2146/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren von der Stadt S an die Klägerin geleistete Zahlungen in Höhe von jährlich ... € [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.08.2016 (7 K 1015/15)

Rückabwicklung; Beteiligungserwerb; Rechtsverfolgungskosten; Veranlassungszusammenhang; Vermögensebene

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger im Jahre 2012 Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 2.570,32 € als [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.08.2016 (7 V 786/16)

Schmuggelzigaretten; Erwerb; Tabaksteuer; Schuldner

Die Vollziehung des Steuerbescheids vom 19.02.2016 wird in Höhe von EUR bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und im Falle der Klageerhebung bis längstens einen Monat nach Zustellung des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 27.07.2016 (1 V 102/16)

Einkommensteuervorauszahlung; Steuerverweigerung; Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsrecht; Asylpolitik

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Die Antragsteller begehren in der Hauptsache die Reduzierung der im Einkommensteuerbescheid für 2014 vom Antragsgegner [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2016 (1 V 1681/15)

Metallkonto; Materialbeistellung; Werklieferung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin ist die Witwe und Gesamtrechtsnachfolgerin des am xx.2015 verstorbenen X. Herr X betrieb im Streitjahr 2012 [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.07.2016 (8 K 86/11)

Outplacement-Beratung; Einkunftsart

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die im Rahmen einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts erzielten Einkünfte als solche aus selbständiger [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.07.2016 (12 K 1197/15)

Kaufpreiszahlung; Verrentung; Zinsanteil; gewerbliche Einkünfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Zinsanteil aus einer verrenteten Kaufpreiszahlung Einkünfte aus Kapitalvermögen oder solche [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2016 (9 K 512/14)

Verzögerungsgeld

1. Der Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes vom 23.07.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2014 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2016 (6 K 2397/12)

Außergewöhnliche Belastungen; erhöhte Fahrtkosten; Kilometerpauschale

Der Bescheid für 2011 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom 06.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2012 wird dahingehend geändert, dass die zu berücksichtigenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (4 K 960/15)

Schachtelprivileg; Steuerbesitzanleger; Investmentfonds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (4 K 2299/13)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Bestandskraft; Spezial-Sondervermögen; InvStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Betrags für Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.06.2016 (7 K 356/13)

Rückwaren; Einfuhrumsatzsteuer

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 02.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 31.05.2016 (4 K 1879/13)

Ergänzungsbilanzen; Gewinnermittlung; KgaA-Komplementärs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Organtochter der Klägerin, die A GmbH als persönlich [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2016 (1 K 877/15)

Familienheim; zwingende Gründe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaftsteuergesetzes in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.05.2016 (6 K 324/14)

Rettungssanitäter; Verpflegungsmehraufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Der am XXXXXXXX geborene und in C wohnhafte Kläger ist im [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.2016 (3 K 1305/13)

Adoptionsverfahren; außereuropäisches Ausland; Inland; kurzfristiger Aufenthalt

Die Verfahren mit den Geschäftsnummern 3 K 1305/13 und 3 K 1354/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. In dem Verfahren mit der Geschäftsnummer 3 K 1305/13 werden der Bescheid vom 26.04.2013 über die [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 872/13)

Pauschalierung der Einkommensteuer; Widerruf

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin vertreibt Fotokameras, Objektive und Blitzgeräte. In den Streitjahren praktizierte sie in mehreren [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2281/12)

leistender Unternehmer; Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von in Rechnungen gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer als Vorsteuer. Nachdem der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.03.2016 (1 K 2014/14)

mittelbare Schenkung; Betriebsvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a des Erbschaftsteuer- [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2016 (12 K 1017/15)

Pädagogische Ausrichtung eines Auditors im Akkreditierungsverfahren für Bachelor- und Masterstudiengänge nach dem Bologna-Beschlus...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt die Änderung des Einkommensteuerbescheides des Jahres 2013 vom 03.12.2014 dahingehend, dass ihm der Freibetrag gemäß 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2016 (3 K 851/13)

Einkommensteuererklärung; Abgabe; Festsetzungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist. Dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 2513/12)

Leistungsaustausch; Leistung gegen Entgelt; Betrug; Untreue

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2011, jeweils vom 19.11.2012, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 1161/15)

gemeiner Wert; Rücknahmepreis; Kurswert; Immobilienfonds

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. November 2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. Mai 2015 dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf ...,-- € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2016 (6 K 2013/12)

Umsatzsteuer-Organschaft; Eigenverwaltung; Insolvenz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Fortbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.02.2016 (1 K 2275/15)

Familienheim; Eigentum; Nießbrauch; Behaltensfrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die unentgeltliche Übertragung eines - von Todes wegen nach § 13 [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2016 (4 K 1684/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung anrechenbarer Kapitalertragsteuer in Höhe von € und [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2016 (4 K 2334/13)

Berücksichtigung einer fiktiven Absetzung für Abnutzung (AfA) in Deutschland von den Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns...

1. Der Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 15 Abs. 1 InvStG betreffend die Thesaurierung zum 30.9.2010 für das Geschäftsjahr vom 1.10.2009 bis 30.9.2010 [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.01.2016 (4 K 2615/13)

Mieteinnahmen; Berufsverband; Tochtergesellschaft; Dritte; Überlassung von Gebäudefläche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine zwischen der Klägerin und der Verwaltungsgesellschaft mbH (X-GmbH) bestehende [...]