Details ausblenden
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 177/15)

Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, die der Steuerpflichtigen aufgrund eines Vergleichs zur Ablösung einer Darlehensschuld zu leisten...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die dem Kläger im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches zur Ablösung einer Darlehensschuld aus einer Immobilieninvestition entstanden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2016 (8 K 123/16)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Gründung und Veräußerung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) im Rahmen der gewerblichen Einkünfte nach § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2016 (9 K 130/16)

Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

Streitig ist, ob die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers darstellt. Der Kläger ist im Streitjahr ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist seit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2016 (9 K 143/15)

Versteuerung von im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger...

Streitig ist die Versteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen, die im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger gezahlt werden. Die Klägerin ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2016 (6 K 230/15)

Wirtschaftliche Eigentümerstellung bei Wertpapierleihe - Kein Vertrauensschutz bei ungeklärter Rechtsfrage; Fehlerhafte Bilanz; Zurechnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 8b Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz a.F. (KStG) auf Dividende aus geliehenen Wertpapieren anwendbar ist und ob die sog. Kompensationszahlung nach § 8b Abs. 5 Satz 2 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2016 (9 K 316/15)

Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

Streitig ist die steuerliche Beurteilung der Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Minijob-Arbeitsverhältnisses mit einer ehemaligen Lebensgefährtin. Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für Kraftwerks-Service und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2016 (9 K 264/15)

Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs unter Anwendung der sogenannten 1%-Regelun...

Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs unter Anwendung der sogenannten 1%-Regelung. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2016 (2 K 44/16)

Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude als außergewöhnliche Belastunge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger im Streitjahr 2010 entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar sind. Der Kläger war im Streitjahr 2010 Eigentümer eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2016 (4 K 48/16)

Anwendung des gesonderten Steuertarifs nach § 32d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Streitig ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs nach § 32d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2016 (2 K 12095/15)

Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienveräußerungen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus Aktienveräußerungen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Der Kläger hatte in den Jahren 2009 und 2010 über die Sparkasse X. 800 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.10.2016 (9 KO 3/16)

Anwendbarkeit der gleichen Vorschriften für die Vergütung eines Steuerberaters für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen...

I. Das Hauptsacheverfahren, das bei Gericht unter dem Az. 9 K 118/16 anhängig war, hatte sich dadurch erledigt, dass der Erinnerungsführer den streitbefangenen Einkommensteuerbescheid 2009 antragsgemäß änderte. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2016 (4 K 254/15)

Anwendung des regulären Einkommensteuertarifs auf die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen...

Streitig ist, ob die von einer Pensionskasse geleistete Kapitalauszahlung als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu den außerordentlichen Einkünften [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 169/15)

Abzug inländischer Altersvorsorgeaufwendungen als beschränkt abziehbare Sonderausgaben

Streitig ist, in welchem Umfang inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen Einkünften stehen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 142/16)

Anspruch von als unbegleitet minderjährige Kontingentflüchtlinge in die Bundesrepublik eingereiste Geschwister auf Pflegekindergel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Geschwister A und B Kindergeld ab September 2015 zusteht. Sowohl der am ... 1986 geborene Kläger als auch sein am ... 2000 geborener Bruder B sowie seine am ... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2016 (13 K 39/15)

Verpflichtung des Finanzamt zur Belehrung des Steuerpflichtigen über die Höhe der steuerlichen Auswirkungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide für drei Jahre, denen eine nach Durchführung der Betriebsprüfung geschlossene tatsächliche Verständigung zu Grunde liegt. Der Kläger betreibt seit März 2010 eine Bar. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2016 (2 K 176/14)

Anwendung des Teilabzugsverbotes auf Gewinnminderungen aus an zwei Kapitalgesellschaften vorgenommenen Teilwertabschreibungen

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Teilabzugsverbotes auf Gewinnminderungen aus Teilwertabschreibungen, die auf die Beteiligungen der Klägerin an zwei Kapitalgesellschaften vorgenommen wurden. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.08.2016 (5 K 288/15)

Vorliegen einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei einem Spielervermittler im bezahlten Fußball

Streitig ist, ob Teilbeträge aus auflösend bedingten Forderungen mit einer Fälligkeit von mehr als zwei Jahre nach Vertragsabschluss bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gem. § 17 Abs. 2 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2016 (6 K 113/16)

Rechtswidrige Zurückweisung eines Bevollmächtigten für alle anhängigen und zukünftigen Verwaltungsverfahren eines Mandanten

Die Beteiligten streiten um die Frage der Nichtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit eines Zurückweisungsbescheides, durch den der Beklagte die Kläger gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Bevollmächtigte bzw. als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2016 (6 K 418/15)

Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens als gemeinnützi...

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a der Abgabenordnung (AO), insbesondere darum, ob der Kläger gemeinnützige Zwecke verfolgt. Der Kläger hat sich nach dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2016 (4 K 236/14)

Abzug von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 2009 bis 2011 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2016 (6 K 11029/14)

Zum Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Ehegatten beim gewerblichen Grundstückshandel; Zum Mißbrauch rechtlicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von Grund und Boden durch den Kläger an seine Ehefrau (die Klägerin) einen Mißbrauch von Gestaltungsrechten gem. § 42 der Abgabenordnung (AO) darstellt, mit der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2016 (6 K 11031/14)

Inhaltsgleich mit dem Urteil des Niedersächsischen FG vom 07.07.2016 6 K 11029/14 - Zum Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von Grund und Boden durch den Kläger an seine Ehefrau einen Missbrauch von Gestaltungsrechten gem. § 42 der Abgabenordnung (AO) darstellt, mit der Folge, dass [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2016 (14 K 16/16)

Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer für ein landwirtschaftlich...

Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Auf ihn sind einerseits seit dem 25. März 2010 das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ...7 und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2016 (10 K 146/15)

Einkommensteuerpflichtigkeit der einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten. Die Kläger sind verheiratet und werden für das Streitjahr 2014 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2016 (10 K 285/15)

Körperschaftsteuerliche Erfassung einer dem Steuerpflichtigen zugewendeten Erbschaft als Betriebseinnahme

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine der Klägerin zugewendete Erbschaft als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Die Klägerin betreibt ein Seniorenpflegeheim und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2016 (2 K 11311/15)

Bestimmung des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes bei der Bezeichnung des Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermessbescheide und der Bescheide über die Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge für die Erhebungszeiträume 2000 bis 2003. Die Klägerin betreibt seit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2016 (5 K 298/14)

Zuordnung zum Unternehmensbereich: Keine zeitnahe Übermittlung der Zuordnungsentscheidung bei Überschreitung der gesetzlichen Abgabefrist...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin ein gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutztes Gebäude insgesamt ihrem Unternehmen zuordnen konnte. Die Klägerin hat in den Jahren 2008 und 2009 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2016 (13 K 33/15)

Einkommensteuerliche Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungsposten anlässlich einer Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten beim laufenden Gewinn des Klägers oder beim Betriebsaufgabegewinn nach §§ 14, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger betreibt seit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2016 (11 K 10286/15)

Rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung des bereits gezahlten Steuerbetrages rückwirkend Säumniszuschläge entstehen. Über das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2016 (11 K 10290/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sogenannten Streckengeschäften

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sogenannten Streckengeschäften im Jahr 2013. Die Klägerin ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2016 (2 K 11208/15)

Einkommensteuerfreiheit der einem Polizeibeamten gezahlten Zulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2013 als Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) zugeflossener Arbeitslohn nach § 3b EStG steuerbefreit ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2013 mit seiner Ehefrau zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2016 (5 K 85/15)

Anwendung der Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

Streitig ist, ob Umsätze eines Landwirts aus einer 'Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken' für Nichtlandwirte der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Der Kläger betrieb im Jahr 2005 eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2016 (4 K 122/15)

Vorliegen der einkommensteuerlichen Voraussetzungen für eine landwirtschaftliche Viehhaltungskooperation

Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine landwirtschaftliche Viehhaltungskooperation i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2016 (8 K 175/15)

Ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 - 2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Der Kläger ist verheiratet. Er betrieb in den Streitjahren das Speiserestaurant 'Z' in R. Den Gewinn ermittelte er durch Bestandsvergleich nach §§ 4 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2016 (10 K 57/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte. Er lebt seit Mai 2007 mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2016 (9 K 178/14)

Anerkennung der Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

Streitig sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 der Abgabenordnung (AO) wegen eines verspätet eingelegten Einspruches und in materiell-rechtlicher [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2016 (11 K 11006/14)

Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes auf zur Benutzung durch Schwerstkranke gelieferte Beatmungsmasken

Der Kläger ist selbständiger Zahntechnikermeister und als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts tätig. In den Streitjahren lieferte er sogenannte Beatmungsmasken, die er auf ärztliche Verordnung individuell für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2016 (11 K 10284/15)

Teilweise Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Fahrschulen gegenüber den Fahrschülern unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs....

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Leistungen der Klägerin im Rahmen ihres Unternehmens als Fahrschule gegenüber den Fahrschülern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2016 (8 K 108/15)

Erlass einbehaltener und an das Finanzamt abgeführter Kapitalertragsteuer aus der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides über den Erlass von Abgaben vom 22. April 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2015 dazu verpflichtet, die Klägerin unter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2016 (1 K 302/14)

Steuerrechtliche Bewertung einer Reitanlage als Grundvermögen

Streitig ist, ob eine Reitanlage als Grundvermögen zu bewerten ist. Die Kläger betreiben auf ca. ... ha zuzüglich der in dem angefochtenen Bescheid als Grundvermögen bewerteten 2.310 qm Landwirtschaft in Form einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2016 (10 K 8/16)

Einkommensteuerliche Absetzbarkeit weiterer Aufwendungen über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgabe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben hinaus weitere Aufwendungen abzugsfähig sind. Die Kläger gehen insoweit von der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2016 (1 K 169/15)

Abziehbarkeit von Dritten getragener Kosten für eine Unterkunft am Studienort als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist die Anerkennung vorweggenommener Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zur Einkommensteuer 2012. Die Klägerin (A) absolvierte zunächst eine Berufsausbildung als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2016 (8 K 272/14)

Realisierung eines Gewinns bei Währungsgewinnen durch ein Fremdwährungsdarlehen durch eine Novation; Fehlende wirtschaftliche Identität...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahre 2006 (Wirtschaftsjahr) vorgenommene Umschuldungen zu einer Gewinnrealisierung führen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im Jahre 1995 gegründet wurde. Gegenstand des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2016 (11 K 10076/15)

Rechtswidrige Versagung der Durchführung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund der Geringfügigkeitsgrenze des § 44 Abs. 1 UStDV

Streitig ist, ob es aufgrund der Geringfügigkeitsgrenze in § 44 Abs. 1 UStDV dem Beklagtem, dem Finanzamt (FA), versagt war, eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 2 UStG durchzuführen. Der Kläger hatte für seinen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2016 (2 K 11398/14)

Erfassung von Zahlungen aus Argentinien-Anleihen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist die Erfassung von Zahlungen aus Argentinien-Anleihen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers. Aufgrund der mündlichen Verhandlung ist nur noch streitig, ob die Erträge aus den BIP-gebundenen [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.02.2016 (7 V 237/15)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern...

Die Vollziehung des Bescheides für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom ... 2015 wird aufgehoben in Höhe von € 782 Einkommensteuer und € 43,01 Solidaritätszuschlag. Im Übrigen wird der Antrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2016 (1 K 171/15)

Anwendung des § 5a Abs. 3 S. 2 EStG auf Verluste vor Abschluss eines Bauvertrages über ein Handelsschiff

Streitig ist die Anwendung von § 5a Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Verluste, die vor Abschluss des Bauvertrages über ein Handelsschiff angefallen sind. Die Klägerin wurde zunächst als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2016 (5 K 112/15)

Rechtzeitige umsatzsteuerliche Zuordnung einer auch Strom zum privaten Verbrauch produzierenden Fotovoltaikanlage im Hinblick auf den...

Die Klägerin ist seit 2010 mit einem Friseurgeschäft unternehmerisch tätig. Seit Oktober 2012 betreibt sie zudem eine Fotovoltaikanlage und speist entgeltlich Strom in das örtliche Energienetz ein. Für die Anschaffung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2016 (3 K 155/14, 3 K 157/14)

Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens gegenüber einem Unternehmen zur Ermittlung von Hintermännern der Lieferanten; Rechtmäßigkeit...

Streitig ist, ob das FA unter Berufung auf § 160 AO den Betriebsausgabenabzug teilweise kürzen durfte. Der Kläger betreibt als Großhändler einen Schrotthandel. Er erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er kauft [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2016 (3 K 38/15, 3 K 39/15)

Einkommensteuerliche Ignorierung eines tatsächlich nicht durchgeführten Mietvertrags zwischen nahestehenden Personen

Streitig ist, ob Einkünfte aus einer Erziehungsstelle steuerpflichtig sind, ob ein Angehörigenmietverhältnis steuerlich anzuerkennen ist und ob Aufwendungen für einen 'Lagerraum' abgezogen werden können. Die Kläger [...]