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FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2016 (3 K 1216/13)

Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage bei Verwendung von unentgeltlich in eine Gesellschaft...

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006, jeweils vom 23.02.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 19.07.2013, zuletzt geändert durch Bescheide vom 09.10.2013, werden dahingehend abgeändert, dass die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2016 (6 K 613/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anwendung des § 129 AO. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2016 (2 K 1277/16)

Maßgebliches Jahr für eine umsatzsteuerliche Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2014 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben von € [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.11.2016 (3 K 450/16)

Freistellung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nicht selbständiger Arbeit bei der Veranlagung; Ausnahme von Einkünften des...

1. In Abänderung des Bescheides über Zinsen zur Einkommensteuer vom 28. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2016 werden die Zinsen zur Einkommensteuer 2009 auf Null festgesetzt. 2. Die Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2016 (8 K 584/16 (Kg))

Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung wegen Untätigkeit im Rahmen eines Familienleistungsausgleichs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig war die Untätigkeit der Beklagten im Einspruchsverfahren. Unter dem 12.12.2013 beantragte der Kläger Kindergeld für seine am 01.07.1990 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2016 (3 K 218/16)

Steuerliche Berücksichtigung der Erstellung eines Schadensgutachtens sowie Ausschachtungsarbeiten an einem Mauerwerk zur Schadensfeststellung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass zusätzliche Handwerkerleistungen iHv. € 76,81 (Schornsteinfeger) und € 1.490,48 (75 % der Kosten der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 19.10.2016 (8 V 795/16)

Ertragssteuerliche Behandlung eines gewährten Fluthilfezuschusses als Betriebseinnahme

Die Vollziehung des Bescheides für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28.04.2016 wird ausgesetzt und ab Fälligkeit aufgehoben, soweit die festgestellten Einkünfte aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2016 (6 K 1307/14 (Kg))

Gewährung und Abzweigung von Kindergeld für einen behinderten Volljährigen mit einer psychotischen Störung

1. Die Aufhebungsbescheide vom 28. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, wobei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2016 (8 K 1569/14)

Nachweis des unentgeltlichen Überlassens einer Gaststätte an den Ehemann im einkommensteuerlichen Sinne

Die geänderten Bescheide über Umsatzsteuer 2008 bis 2010 jeweils vom 01.11.2013 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 07.10.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2008 um 2.904,15 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 234/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2016 (6 K 920/12)

Fördervoraussetzungen für Wirtschaftsgüter durch Nutzung als Besitzunternehmen i.R.d. Betriebsaufspaltung; Gewährung von Investitionszulage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für Wirtschaftsgüter, die die Klägerin als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.08.2016 (5 K 1807/15 (Kg))

Anforderungen an die Festsetzung von Kindergeld für eine im Ausland lebende Tochter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für ihre in P.-Ausland lebende [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.08.2016 (6 K 318/16 (Kg))

Rückforderung von Kindergeld gegenüber einem Abzweigungsempfänger im Rahmen eines Familienleistungsausgleichs

1. Der Rückforderungsbescheid vom 4. Juni 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2016 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2016 (6 K 735/16)

Besteuerung von aus dem Ausland stammenden Investmenteinkünften bei dem persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Besteuerung von aus dem Ausland stammenden Investmenteinkünften bei der persönlich haftenden Gesellschafterin einer KGaA. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.08.2016 (8 K 351/16 (Kg))

Voraussetzungen für den Anspruch auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten September 2012 bis April 2013 einkommensteuerrechtliches Kindergeld zusteht. Mit Bescheid vom 03.07.2013 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.08.2016 (8 V 788/16)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung von Änderungssteuerbescheiden

Die Vollziehung der Änderungsbescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen für 2010 bis 2012, über Umsatzsteuer und Zinsen für 2010 bis 2012, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 bis 2012, über [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2016 (8 K 1799/15)

Einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages für einen PKW

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages für einen PKW. Der Kläger ist mit der Klägerin verheiratet und wurde für das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2016 (8 K 1792/15)

Anspruch auf Erlass der nachträglich festgesetzten Einkommensteuer sowie der Zinsen und des Solidaritätszuschlags

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 14.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.04.2015 verpflichtet, dem Kläger über den Erlassbescheid vom 24.03.2014 hinaus weitere [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2016 (8 K 1685/16)

Der Haftungsbescheid vom 06.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.10.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2016 (8 K 337/16)

Erbringung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten für die Oper im Auftrag von Hotelgäste...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 13.11.2013 bzw. vom 16.07.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2016 werden dahin abgeändert, dass die Leistungen der B. & W. GbR in Zusammenhang [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2016 (2 K 1860/15)

Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Einlagenkonto

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin wird vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2016 (5 K 1811/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Eintrittserlöse zu verschiedenen Veranstaltungen der Klägerin in den Jahren 2007 und 2008 dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 1730/15)

Berechtigung des Finanzamtes zur Aufhebung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mangels sachlicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, einen Steuerbescheid aufzuheben. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 1729/15)

Berechtigung des Finanzamtes zur Aufhebung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mangels sachlicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, einen Steuerbescheid aufzuheben. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2016 (8 K 1790/15 (Kg))

Voraussetzungen der Weiterzahlung von Kindergeld für ein volljähriges Kind

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.11.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2015 verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin für das Kind R., geb. 26.08.1992, Kindergeld für [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.04.2016 (4 V 35/16)

Anspruch eines Gutachters auf Gewährung von Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Der Antrag der Gutachterin im Insolvenzantragsverfahren vom ... auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin des Akteneinsichtsgesuchs wurde vom Amtsgericht X zur Gutachterin im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.04.2016 (4 K 1414/14)

Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer für unverzollte und unversteuerte im Rahmen einer Zollkontrolle gefundene Zigarette...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ....2014 und des ablehnenden Verwaltungsakts vom ....2013 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlassantrag des Klägers hinsichtlich Tabaksteuer i.H. von ... € und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 1486/15)

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Führerscheins Klasse B (Pkw) im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen...

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 26.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 655/15)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei der Vermittlung von Sportwetten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs. Dem Kläger wurde am 11.04.1990 vom Rat des Kreises L. eine Genehmigung für die Veranstaltung und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 1246/10)

Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge der mit dem Kind im Haushalt lebenden Kindesmutter bei der Kindergeldfestsetzung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.07.2010 verpflichtet, dem Kläger das Kindergeld des Beklagten für das am 13.05.2010 geborene Kind [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.04.2016 (2 K 727/14 (Kg))

Anspruch auf Kindergeld bei durch den anderen Elternteil im Ausland bezogenen Familienleistungen

1. Der Bescheid vom ... sowie die Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld von August 2013 bis Januar 2014 in gesetzlicher Höhe für das Kind ... zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.03.2016 (6 K 189/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung von Zinsaufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger besaß zusammen mit seinem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.03.2016 (8 K 125/16)

Unbilligkeit einer Kontopfändung bei einem Einkommensteuerschuldner aufgrund der damit verbundenen Unmöglichkeit zum Bestreiten des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Aufhebung einer Kontopfändung. Die Klägerin ist geschieden und hat keine unterhaltsbedürftigen Kinder. Sie betreibt selbständig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (2 K 192/16)

Vorliegen eines einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohns bei Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Zusatzkrankenversicherung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Beiträge zu den Krankenversicherungen in Höhe von € 10,04 und € 26,38 monatlich nicht als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (2 K 268/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2016 (8 K 942/15)

Anforderungen an die Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in der Versicherungsbranche

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 26.02.2016 (2 K 1851/15 (Kg))

Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines Familienlastenausgleichs

1. Der Kostenfestsetzungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass dem Kläger weitere Kosten in Höhe von € 34,81 erstattet werden. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.02.2016 (6 K 1065/15)

Qualifizierung von Umsatzsteueransprüchen als Masseverbindlichkeiten durch einen Insolvenzverwalter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Qualifizierung von Umsatzsteueransprüchen als Masseverbindlichkeiten. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.02.2016 (2 K 1479/15)

Gewerbesteuerpflichtigkeit der Erstellung von Beweissicherungsgutachten sowie der Bewertung von Kraftfahrzeugen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und ob sie gewerbesteuerpflichtig ist. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2016 (3 K 502/13)

Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete Ungleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber Partnern...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.02.2016 (8 K 900/15)

Ablehnung des Antrags auf hälftigen Erlass von Säumniszuschlägen und Zinsen zur Umsatzsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2015 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erlass der hälftigen auf Umsatzsteuer im Zeitraum [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2016 (3 K 653/11)

Entstehen einer verdeckten Einlage durch den Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw. Schwestergesellschaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2003 und 2004. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.01.2016 (8 K 863/14)

Berücksichtigung des gesamten Freibetrags bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2014 wird der angefochtene Bescheid vom 6. Oktober 2011 dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf 116 € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.01.2016 (6 K 1546/13)

Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder des Einkommensteuerpflichtigen; Anwendung des Splittingtarifs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder des Klägers sowie die Anwendung des [...]