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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (L 5 KR 4875/14)

Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Einsichtsrecht der Krankenkasse in ärztliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (L 3 U 3579/14)

Anerkennung von Unfallfolgen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Cavernom nach einem AnpralltraumaVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2016 (L 2 R 3151/15)

Anspruch eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst tätigen Tierarztes auf Befreiung von der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. März 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2014 aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2016 (L 10 R 319/16)

Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB VIKein Anspruch des Versicherten auf Umdeutung eines Reha-Antrages in einen...

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Rücknahme der Berufung, die auf die Verurteilung der Beklagten zur Bescheidung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 10 R 4174/15)

Anforderungen an den Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten durch eine Arbeitsbescheinigung des rumänischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.08.2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 R 2107/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungPrüfungsumfang bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 2104/15)

Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs....

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. April 2015 abgeändert. Der Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 4387/15)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen selbständigen RechtsanwaltBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 287/16)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtswidrigkeit der Verpflichtung nach § 12a SGB II zur Inanspruchnahme einer Altersrente...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. Januar 2016 und der Bescheid vom 31. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016 (L 8 AL 15/16)

Bemessung des Anspruchs auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung des Taggeldes der schweizerischen Invalidenversicherung sowie eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 AS 1359/14)

Geltung der Verjährungsfrist von 4 Jahren für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über Wertersatz für die in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 R 273/15)

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 R 3108/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitÜberprüfung eines Verwaltungsakts im Sozialverwaltungsverfahren neben der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren [...]