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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 579/16)

Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 3 S. 1 SGB IVAuswirkungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. November 2015 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Juni 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 328/16)

Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. März 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.10.2016 (L 3 KA 76/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit des Abweichens der Kassenärztlichen Vereinigung von der vom Zulassungsausschuss...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.10.2016 (L 3 KA 1/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Begrenzung von Leistungen für Ärzte mit hälftigem Versorgungsauftrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 5/16)

Sozialversicherungspflicht von Aushilfskräften in einem ArbeitskräftepoolAnforderungen an die Regelmäßigkeit der Ausübung einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. Dezember 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2007 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 136/16)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer zuvor gewährten Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungNotwendigkeit einer detaillierten...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 R 558/15)

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe in einem Prüfbescheid nach einer BetriebsprüfungUmfang...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. November 2015 wird auf die Berufung der Klägerin aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hannover zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 EG 11/15)

Anspruchsbeginn für das Elterngeld bei einem Adoptionspflegeverhältnis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I ... Die Klägerin ist Lehrerin und hat diesen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 R 456/15)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungBeweislast des Arbeitgebers für die tatbestandlichen Voraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Inhaber eines Speditionsunternehmens. Er wendet sich gegen einen Prüfbescheid [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 107/13)

Kein Honorarkürzung eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung der Pflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 55/13)

Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen VersorgungKeine Berücksichtigung von Weiterbildungsordnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 51/13)

Höhe des Regelleistungsvolumens bei der Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErhöhung für Berufsausübungsgemeinschaften bei...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. November 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 29. September 2009 sowie 18. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 2/13)

Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen durch die Bildung arztgruppenspezifischer GrenzwerteErfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Abweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. November 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.04.2016 (L 7/14 AS 35/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe der Einigungsgebühr nach der Einbeziehung mehrerer Verfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.03.2016 (L 2 R 327/15)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im ElektrohandwerkAnwendbarkeit eines für allgemeinverbindlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger führt als [...]