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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2016 (L 5 KR 289/16)

Krankenversicherungsbeiträge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 3.3.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (L 5 KR 288/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 290/16 B - v. 19.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 1 KR 130/13)

KrankengeldAbschnittsweise BewilligungRechtlich fehlerhafte Einschätzungen und Auskünfte eines VertragsarztesSchadensersatzansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 18 R 713/15)

RentenversicherungBerücksichtigungszeit wegen KindererziehungBegriff der Erziehung nach familienrechtlichen BestimmungenGleichgewichtige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.08.2016 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/8 der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 5 KR 290/16)

Krankenversicherungsbeiträge

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 70/16 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (L 8 R 271/16 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungEinstweiliger RechtsschutzVollzugsrisiko bei BeitragsbescheidenÜberwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Aachen vom 12.2.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (L 9 SO 631/16 B ER)

Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.11.2016 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2016 (L 19 AS 733/16)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes nach Ablauf dessen GültigkeitszeitraumesErmessensentscheidungAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 11/15)

Erstattung von KrankenhausbehandlungskostenVerwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und GlaubenVerwirkungsverhalten und...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 531/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine Hyperthermie- und ImmunrestorationsbehandlungFehlender Wirksamkeitsnachweis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.4.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 9 AL 310/13)

Anspruch auf InsolvenzgeldAnforderungen an den Nachweis einer bestehenden Arbeitnehmereigenschaft im Fall einer Tätigkeit im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2016 (L 8 R 862/15)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenKurierfahrer eines LogistikdienstesAbgrenzung von Beschäftigung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 26.2.2016 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (L 1 KR 358/15)

Vergütung von vollstationären KrankenhausbehandlungenKonkludentes AufrechnungsverbotAnspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.05.2015 geändert. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 5.340,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 185/13 WA)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit zur Förderung behinderter MenschenAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWertende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Klage wird der Bescheid vom 29.01.2012 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 186/13 WA)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA - v. 30.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des gesamten Rechtsstreits je zur Hälfte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2016 (L 14 R 1129/13)

RentenversicherungBerücksichtigung weiterer Ausbildungszeiten im AuslandÜberwiegender Zeitaufwand für eine schulische AusbildungBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 16 KR 58/15)

KrankenversicherungÜbernahme der Kosten für Maniküre und Pediküre

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2016 (L 11 KA 79/15)

VertragsarztrechtEintragung in das ArztregisterZulassungBewerberkonkurrenz bei Nachfolgezulassungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2016 (L 11 KN 12/17 KR NZB)

KrankenversicherungRuhen eines KrankengeldanspruchsVerspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist das Ruhen des Krankengeldanspruchs des Klägers für die Zeit vom 14.11.2015 bis zum 25.11.2015. Der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2016 (L 13 EG 13/16)

Elterngeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 14 R 471/16)

Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig VersicherteBerechnung Altersrente für langjährig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 11 KA 55/13)

Schadensersatzanspruch gegen einen KrankenhausträgerStufenklageWettbewerbswidriges VerhaltenRechtsbruchtatbestand

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit von April 2005 bis August 2006 Auskunft darüber zu erteilen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2016 (L 4 R 485/16)

Altersrente wegen ArbeitslosigkeitBeweislast für das Vorliegen von TatbestandsvoraussetzungenNachweis von behaupteten Eigenbemühunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2016 (L 5 P 48/16)

Leistungen der Pflegestufe I

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.11.2016 (L 8 R 456/14)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtIngenieurdienstleistungen für die AutomobilindustrieAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitUnternehmerrisik...

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.4.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 407/16)

Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 316/16)

RentenversicherungMaßgeblicher Zeitpunkt für die durch einen Versorgungsausgleich eingetretenen neuen VerhältnisseRechtskraft einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 01.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 62/15)

ErwerbsminderungsrenteRente wegen BerufsunfähigkeitTeilweise Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2016 (L 16 KR 59/15)

KrankenversicherungVersorgung mit einem LiegedreiradGebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2016 (L 8 R 399/15)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtPädagogische Mitarbeiterin in einer ambulanten Eingliederungshilfe zum selbständigen WohnenAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8.4.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 13 EG 22/16)

ElterngeldBerücksichtigung einer anderen SteuerklasseMehrfache SteuerklassenänderungÜberwiegende geltende Steuerklasse

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der Steuerklasse III. Die 1983 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 3 R 49/14)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusFehlender Antrag auf rückwirkende BefreiungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2016 (L 8 R 787/13)

Rentenanpassung aufgrund einer Änderung des Beitragssatzes in der KrankenversicherungWertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 3.6.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2016 (L 8 R 880/15)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungGmbH-Geschäftsführer-GesellschafterInterne Stimmrechtsübertragung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 11.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Gerichtsbescheid vom 14.10.2016 (L 8 R 1019/16)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSubunternehmerKriterien für ein UnternehmerrisikoGewerbeanmeldung

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 70.270,44 EUR streitig. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2016 (L 14 R 534/16)

Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig VersicherteAusschluss des Wechsels in eine andere RenteVerfassungskonformitä...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 83/15)

VertragsarztrechtSachlich-rechnerische Richtigstellung von AbrechnungenAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenKostenpauschale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch in zweiter Instanz. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 63/15)

Ermächtigung zur vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des VertragsarztsitzesEingeschränkt überprüfbarer BeurteilungsspielraumQualitative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 8 R 250/14)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesÜberprüfungsverfahrenApothekerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2016 (L 1 KR 263/12)

Vergütung für vollstationäre KrankenhausbehandlungZahlungsverpflichtung der KrankenkasseMedizinische Erfordernisse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 4 R 984/13)

Rente wegen ErwerbsminderungBeweis einer rentenerheblichen LeistungsminderungBeweislastSubjektive Einschätzung des Versicherten nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2016 (L 16 KR 638/15)

KrankenversicherungVersorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 FLeistungskatalog der gesetzlichen KrankenversicherungNeue Behandlungsmethod...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (L 8 R 762/14)

SozialversicherungsbeitragspflichtStatusfeststellungsverfahrenSozialpädagogische FamilienhelferinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.6.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5 mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2016 (L 13 EG 9/16)

ElterngeldLeistungsberechtigungKeine oder keine volle ErwerbstätigkeitVermeidung zweckidentischer Doppelleistungen in Gestalt von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2016 (L 5 P 107/14)

PflegeversicherungZustimmung zur gesonderten Berechnung höherer InvestitionskostenGesondert berechnungsfähige AufwendungenLandesrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.5.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2016 (L 5 P 112/14)

PflegeversicherungZustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen InvestitionsaufwendungenBegriff des EigenkapitalsVerzinsungBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2016 (L 20 SO 194/14)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt bei einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Düsseldorfs vom 11.04.2014 neu gefasst: Der Bescheid vom 11.05.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2011 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2016 (L 14 R 873/14)

Säumniszuschläge auf NachversicherungsbeiträgeWirkung einer VollziehungsaussetzungAbwägung von VollziehbarkeitstheorienGrundsatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten werden der Beklagten auch hinsichtlich des Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (L 8 R 595/13)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtIT-EntwicklerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitUnternehmerisches Risiko

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und der Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug mit [...]