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KG - Beschluss vom 28.12.2016 (2 Ws 235/16 Vollz)

Maßgebliches Recht für die Gewährung von Vollzugslockerungen für einen SicherungsverwahrtenGerichtliche Überprüfung der Entscheidung...

Die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 22. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. A. I. Der wegen [...]
KG - Beschluss vom 14.12.2016 ((4) 121 Ss 175/16 (205/16))

Strafbarkeit des Bezugs von Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
KG - Urteil vom 12.12.2016 (20 U 90/13)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 224/08 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wie folgt abgeändert: i. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Urteil vom 09.12.2016 (5 U 163/15)

Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubiger...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 30. August 2016 - 5 U 163/15 - wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2016 (18 UF 33/16)

Abgrenzung von Ehegatteninnengesellschaft und ehelichem Güterrecht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Januar 2016 -135 F 6933/15 - wird mit der Maßgabe, dass die Auskunft und Vorlage von Belegen [...]
KG - Urteil vom 06.12.2016 (21 U 110/14)

Voraussetzungen der Änderung der Satzung einer Fondsgesellschaft nach dem Modell Sanieren oder Ausscheiden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 WF 76/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2016 ((4) 121 Ss 169/16 (195/16))

Wirksamkeit einer Selbstanzeige durch den neu eingetretenen Geschäftsführer

1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Juli 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagten gestattet wird, die Geldstrafe in monatlichen [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2016 (6 U 166/15)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten IngenieursBeginn...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 422/14 - vom 19. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2016 (6 U 119/16)

Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 23. August 2016 gegen das am 03. August 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 17.10.2016 (22 W 70/16)

Fortsetzung einer GmbH nach Auflösung durch rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Nichteintragung seiner Geschäftsführerstellung wendet. Im Übrigen wird sie [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2016 (1 W 93/16)

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbucham...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2016 (6 U 166/15)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten IngenieursBeginn...

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat nach dem Ergebnis der Vorberatung einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung des Klägers offensichtlich unbegründet ist. Denn der Deckungsanspruch des Klägers [...]
KG - Urteil vom 03.08.2016 (5 U 127/14)

Rechte eines Verbrauchers oder eines Gewerbetreibenden bei einverständnisloser telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 17. Februar 2016 wird aufrechterhalten, soweit auf die Berufung der Beklagten das am 12 August 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 20/14 - wie [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2016 (1 Ws 33/16)

Voraussetzungen des Führens des Haushalts i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 JVEG

Die Beschwerde des ehrenamtlichen Richters gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2016 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der [...]
KG - Urteil vom 19.07.2016 (27 U 43/15)

Pflichten eines Steuerberaters bei Empfehlung von Kapitalanlagen

Auf die Berufungen der Beklagten zu 2) und 3) einerseits sowie des Klägers andererseits wird das am 18.03.2015 verkündete, durch Beschluss vom 13.07.2015 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 256/14 [...]
KG - Urteil vom 23.05.2016 (20 U 207/15)

Haftung des Herstellers von Elektrostimulationstrainingsgeräten wegen Knochenbrüchen aufgrund eines starken StromschlagsUmfang der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.9.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
KG - Beschluss vom 20.05.2016 (6 U 47/16)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Versicherer

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 14. März 2016 gegen das am 02. März 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2016 (1 Ws 4/16)

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des Nebenklägervertreters gegen den Verurteilten

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 18. November 2015, mit dem die nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 von [...]
KG - Urteil vom 29.04.2016 (5 U 142/15)

Befugnis eines ausländischen doktor práv zur Führung eines Doktortitels

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. September 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 223/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2016 (4 W 9/16)

Streitwert eines Antrags auf Zustimmung zur Veräußerung eines WEG-Miteigentumsanteils

Die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 14. Januar 2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. November 2015 - 85 T 60/15 WEG - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]
KG - Urteil vom 19.04.2016 (7 U 28/15)

Auslegung eines Vergleichs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin - 38 O 240/14 - teilweise geändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Urteil vom 30.03.2016 (26 U 29/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem Schiffsdachfonds

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 195/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2016 (22 W 64/15)

Maßgebliches Recht für die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer französischen in eine deutsche GmbH

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. April 2015 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, nach Maßgabe dieser Entscheidung eine Zwischenverfügung mit einer Erledigungsfrist von einem Monat zu [...]