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OLG Köln - Urteil vom 29.12.2016 (16 U 88/15)

Haftung des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für eine Darlehensschuld der Gesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das am 07.05.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 23/13 - teilweise abgeändert und unter [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2016 (17 U 42/15)

Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom Vergabeverfahren wegen angeblicher Unterschreitung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 357/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2016 (7 U 121/16)

Wirksamkeit einer Inkassozession

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.6.2016 - 22 O 435/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2016 (6 U 71/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Erbringung einer Sicherheitsleistung für Leistungen eines Pflegeheims durch einen sogenannten Selbstzahle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.03.2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 407/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (18 U 58/16)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. März 2016 - 91 O 41/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Die folgenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.12.2016 (12 U 139/16)

Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten des BerufungsführersWiedereinsetzung...

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.9.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, Az. 3 O 124/16, wird unter Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsantrags vom 24.11.2016 als unzulässig [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (15 U 141/15)

Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft wegen eines Zerwürfnisses zwischen beiden Gesellschaftern

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (9 O 407/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2016 (15 W 74/16)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterlassungsklage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.10.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 28.11.2016 (28 O 204/16), abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (5 U 29/16)

Folgeentscheidung zu OLG Köln 5 U 29/16 v. 17.10.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 49/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 21/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Kammer des Landgerichts Köln vom 26.01.2016 - 90 O 158/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 76/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.05.2016 - 82 O 59/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2016 (27 WF 197/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.09.2016 gegen den am 05.07.2016 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (317 F 111/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (16 U 16/16)

Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung eines Gastschulvertrages

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O 170/15) und Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 9.458,83 EUR sowie vorgerichtliche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2016 (5 U 45/16)

Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.4.2016 - 25 O 281/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2016 (24 U 110/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Übermittlung eines fristgebundenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2016 verkündete Urteil der der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 15 O 248/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.11.2016 (2 U 48/16)

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Klinikgebäudes an einen Landschaftsverband in Nordrhein-Westfale...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 69/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.11.2016 (3 U 97/16)

Haftung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators wegen des Einsturzes einer Baugrube

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 07.06.2016 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 27 O 538/15 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2016 (5 U 80/16)

Ansprüche eines Patienten gegen die behandelnden Ärzte wegen eines Sturzereignisses

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.06.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 43/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 U 159/15)

Erstattung der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen aufgrund eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 27. Oktober 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 41/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 U 143/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Befunderhebungsfehler bei der Betreuung einer Schwangerschaft nicht nachgewiesen sind

Die Berufung der Kläger gegen das am 23. September 2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 302/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (15 U 94/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes des 13 Jahre alten Kindes eines prominenten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.05.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 470/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2016 (5 U 39/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen einer Nervenverletzung bei einer zahnärztlichen Leitungsanästhesie

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln (3 O 57/12) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2016 (26 UF 107/16)

Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 3.5.2016 (Az. 25 F 387/15) abgeändert und sein Tenor wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2016 (9 U 38/16)

Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der Versicherungssumme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.01.2016, Az: 24 O 54/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen die Klägerin kein [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2016 (19 U 2/16)

Haftung des Geschäftsherrn für Veruntreuungen eines VersicherungsvertretersBerücksichtigung eines Mitverschuldens eines geschädigten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.12.2015 (1 O 63/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2016 (15 U 66/16)

Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechts einer prominenten Persönlichkeit am eigenen Bild

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 6.4.2016 (28 O 398/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2016 (18 U 101/16)

Voraussetzungen des Anspruchs einer Publikums-KG gegen einen Kommanditisten auf Rückgewähr ertragsunabhängiger Ausschüttungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 53/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2016 (18 U 80/16)

Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttung an den Kommanditisten einer Publikums-KG

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgericht Köln - 22 O 538/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.10.2016 (17 U 87/14)

Bestimmung des Schuldners der Vergütung eines Rechtsanwalts

I. Auf die Berufungen der Parteien und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden jeweiligen Rechtsmittel wird das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 29 O 11/11 - teilweise [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2016 (5 U 45/16)

Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 281/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2016 (12 W 19/16)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Schadensersatzansprüche wegen der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23.6.2016 (2 O 501/15) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 9.8.2016 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2016 (12 W 9/16)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNichtberücksichtigung nicht streitgegenständlicher Grundschulden bei der Wertbemessun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Bonn vom 19.5.2016 (3 O 286/15) in der Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.7.2016 (3 O 286/15) wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2016 (5 U 29/16)

Vertrag über eine durch Gebete unterstützte Gesprächstherapie im weiteren SinneFehlende Vereinbarung eines festen StundensatzesSittenwidrigkeit...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln (25 O 49/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (15 U 72/16)

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung eines Fotos von minderjährigen KlägerinnenUmfang einer Einwilligung zur BildveröffentlichungVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.4.2016 (28 O 327/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (15 U 189/15)

Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über rechtsextreme Mitarbeiter eines...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 07.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 370/14) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2016 (5 U 54/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass der behandelnden Gynäkologe eine Eileiterschwangerschaft behandlungsfehlerhaft...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 322/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (11 U 21/15)

Schadensersatz wegen Verwendung gesundheitsschädlicher Holzschutzmittel bei der Sanierung eines WohnhausesPflichtverletzung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22.1.2015 - 18 O 415/10 - wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wurde. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.10.2016 (15 U 127/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre einer Person

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 67/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.09.2016 (19 U 47/15)

Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.03.2015 (13 O 68/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klagen gegen die Beklagten sind dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2016 (5 U 52/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da die behandelnden Ärzte es nach einer Teilresektion des Magens und des unteren Dünndarms nicht...

Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Die Klägerin kann von den Beklagten weder die Zahlung eines Schmerzensgeldes noch materiellen Schadensersatz [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.08.2016 (15 U 211/15)

Ansprüche einer GmbH aufgrund im Gründungsstadium geschlossener Verträge

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.11.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (83 O 56/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.08.2016 (7 U 177/15)

Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2016 (5 U 27/16)

Zustandekommen eines Behandlungsvertrages mit einem Krankenhausarzt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.02.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 404/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.07.2016 (7 U 179/15)

Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die Dichtigkeit einer Fassade

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2015 (18 O 310/14) mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (15 W 42/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Täters des sog. Gladbecker Geiseldramas durch Verfilmung unter Namensnennun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen 24.05.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 12.07.2016 (8 O 168/16), wird zurückgewiesen. Die in formeller Hinsicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (9 U 41/16)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers zu seiner finanziellen Situation nach einem...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.01.2016 - 24 O 36/14 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2016 (17 W 55/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVertretung mehrerer Beklagter wegen derselben ForderungGebührenrechtlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. Dezember 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. November 2015 - 15 O 278/14 - folgendermaßen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2016 (12 WF 134/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den VKH-Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 14.6.2016 (31 F 367/16) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.6.2016 (31 F 367/15) wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.2016 (15 U 175/15)

Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 2/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 04.11.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.2016 (15 U 176/15)

Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 7/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.11.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]