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OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2017 (9 W 134/17)

Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten bei Übergang von der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung

1. Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 19. Oktober 2017 gegen den ihren Eintragungsantrag vom 18. August 2017 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 14. September 2017 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.11.2017 (9 W 86/17)

Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers hinsichtlich Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen vom 27. Juli 2017 (Bl. 382 ff. d. A.) wird der Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 23. Juni 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.10.2017 (4 U 148/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Wohnungsrechts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.10.2017 (18 W 54/17)

Wahrung der Vollziehungsfrist hinsichtlich eines dinglichen Arrestes durch Übermittlung eines Eintragungsersuchens an das Grundbucham...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts W. - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Grundbuch des Amtsgerichts W. von M. Blatt 566 in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2017 (21 UF 89/17)

Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht gem. § 1642 BGB

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10. März 2017 verkündeten Beschluss wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 10. März 2017 verkündete Beschluss des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2017 (20 W 18/17)

Rechtsstellung der Mitgliederversammlung und des Vorstandes eines eingetragenen Vereins

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 15. August 2017 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2017 (11 W 31/17)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei in der mündlichen Verhandlung trotz Anordnung des persönlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.08.2017 (8 U 123/17)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Höhenvorsatzes zwischen zwei Straßenteilen einer Fußgängerzone

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.07.2017 (11 U 65/17)

Ansprüche eines Reisenden wegen Schäden aufgrund Ausrutschens auf eine Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage in der...

1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses gegeben. 2. [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.07.2017 (11 U 142/16)

Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur objektgerechten BeratungAnforderungen an den...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.07.2017 (9 W 70/17)

Erstarken einer Unternehmergesellschaft zur Vollgesellschaft

Auf die Beschwerde vom 13. Juni 2017 (GA 44 f.) wird der Beschluss des Amtsgerichts ... - Registergericht - vom ... Mai 2017 (GA 34 f.) aufgehoben; dem Registergericht wird aufgegeben, dem Eintragungsverfahren [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2017 (21 UF 53/17)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26. Januar 2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2017 (11 U 164/16)

Voraussetzungen der Haftung eines AnlageberatersDarlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme eines Anlageberaters

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.06.2017 (14 U 186/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter Fahrradfahrern

Auf die Berufung der Beklagten werden das am 24. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert, das Versäumnisurteil vom 26. Januar 2016 aufgehoben und die [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.06.2017 (11 U 147/16)

Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.06.2017 (3 Ws 297/17)

Gebühren des Wahlverteidigers bei Einlegung einer Beschwerde vier Tage nach Verkündung des Urteils

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Der Verteidiger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.06.2017 (14 U 157/16)

Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert und das am 27. April 2016 verkündete Versäumnisurteil der [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.06.2017 (13 U 178/16)

Ansprüche gegen die Betreiberin einer Suchmaschine wegen des Vorhaltens von identifizierender Berichterstattung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.05.2017 (7 U 168/16)

Befugnis eines Architekten zum Abschluss von Verträgen im Namen des BauherrnHaftung des Architekten wegen Ausführungsfehlern des...

Die Berufung des Streithelfers des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 02.11.2016 - 2 O 165/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2017 (9 U 3/17)

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des wegen der Verzinsung weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2017 (9 UH 1/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHGZulässigkeit...

Die Anträge der Antragstellerin vom ... April 2017 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwert: 50.000 €. I. [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.04.2017 (8 U 166/16)

Wirksamkeit der Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung an den Abtretungsempfänger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2017 (9 W 18/17)

Rechtsstellung der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Dezember 2016 (Bl. 51 d. A.) gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer (6. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Hannover vom 1. November 2016 (Bl. 41 d. A.) wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2017 (20 W 2/17)

Eintragungsfähigkeit eines zum Zwecke der Vermögensverwaltung gegründeten Vereins im Vereinsregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt seine [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.03.2017 (16 U 169/16)

Verletzung von Pflichten aus einem ArchitektenvertragNichtigkeit eines Vertrages nach dem SchwarzArbG

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Verden wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.02.2017 (7 U 72/16)

Haftung des Architekten wegen Mängeln der Planung des Fußbodenaufbaus einer Großküche

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 14.04.2016 zu Ziffer 3. dahin geändert, dass die Beklagte hinsichtlich der dort genannten Nebenforderungen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2017 (9 W 13/17)

Anforderungen an die Beurkundung der Satzungsänderung einer Einmann-GmbHFrist für die Ablehnung eines Gerichtssachverständigen,...

Auf die sofortige Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 3. Februar 2017 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Walsrode - Registergericht - vom 9. Januar 2017 hinsichtlich des Verlangens nach Vorlage einer [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 96/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Anlageberaters wegen Verletzung der Pflicht zur objektgerechten Beratung

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 8. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2017 (2 W 12/17)

Prüfung der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die als sofortige Beschwerde geltende, am 1. Dezember 2016 bei dem Landgericht eingegangene Erinnerung der Klägerin vom 29. November 2016, wird der am 24. November 2016 zugestellte Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.01.2017 (2 W 1/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsbeklagten für die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Rechsmittelrücknahme

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Dezember 2016 wird der ihr am 14. Dezember 2016 zugestellte Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.01.2017 (2 U 101/16)

Formwirksamkeit eines Mietvertrages bei Abschluss mündlicher Vereinbarungen bei Gelegenheit des VertragsschlussesTreuwidrigkeit der...

1. Der Senat beabsichtigt, der Beklagten wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Kläger hat Gelegenheit, hierzu bis zum 27. Januar 2017 Stellung zu [...]