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OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2017 (10 U 168/17)

Befreiende Wirkung einer aufgrund der Ermächtigung des noch uneingeschränkt Verfügungsbefugnis in späteren Insolvenzschuldners...

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.08.2017 (14 W 372/17)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr wegen Mann Datierung des Rechtsanwalts durch die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaf...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 7. Juni 2017 betreffend die Kosten II. Instanz über einen zu erstattenden Betrag von 4.941,24 € wird [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2017 (12 U 1162/16)

Schäden an einem Haus durch eindringendes Wasser aus einer AbwasserkanalisationUnterdimensionierung des öffentlichen KanalnetzesVerpflichtung...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 25.08.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2017 (13 WF 435/17)

Umfang der einem Ehegatten über das Einzelkonto des anderen erteilten VollmachtAnspruch auf Rückgewähr von Verfügungen über zweckgebundenes...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 07.04.2017 wird dieser abgeändert und der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2017 (14 W 122/17)

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer Nichtabhilfeentscheidung in Kostensachen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 20.02.2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 26.01.2017, zugestellt am 08.02.2017, wird der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichtes [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2017 (14 W 118/17)

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 28.11.2016 wird der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Trier vom 07.11.2016, zugestellt am 14.11.2016, dahin geändert, dass die von der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2017 (14 W 112/17)

Zustellungsadressat für den KostenfestsetzungsbeschlussBeginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten zu 2) vom 09.02.2017 betreffend die Beschwerdefrist zum Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.02.2017 (7 WF 1158/16)

Verfahrenskostenhilfe für einen UnterhaltsstufenantragAnspruch auf FamilienunterhaltZweck einer Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2017 (5 U 138/16)

Kostentragungspflicht für den Ausdruck von Fehlfaxen

1. Auf die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der gegen diese gerichtete Kostenansatz vom 25.11.2016 in Höhe von 20 € zum Kassenzeichen 3616200045193 aufgehoben. 2. Das Verfahren ist nach § 66 Abs. [...]