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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (6 A 11831/16.OVG)

Erheben von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage i.R.d. Straßenausbaus

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens im zweiten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2017 (6 A 11431/17.OVG ; 6 E 11432/17.OVG)

Beiordnung eines Notanwalts für die Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.v. Ausgleichsabgaben

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Juli 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2017 (6 A 11309/17.OVG)

Ausräumen des eigenen Verschuldens eines Rechtsanwalts hinsichtlich Streichung der Frist; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Kläger tragen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2017 (1 A 10865/16.OVG)

Beseitigungsbegehren des Eigentümers einer Weinbergfläche bzgl. eines auf dem Grundstück errichteten Wasser- und Geröllrückhaltebeckens;...

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 19. April 2016 verurteilt, das auf dem Grundstück Gemarkung W., Flur ..., Parzelle Nr. ... stehende Wasser-/Geröllrückhaltebecken zu [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (6 A 10137/14.OVG)

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei langer Sanierungsdauer (hier: über 35 Jahre); Wertermittlungsspielraum der Gemeinde...

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 11. Dezember 2013 werden die Bescheide der Beklagten vom 23. Dezember 2011 und der Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2017 (8 E 10117/17.OVG)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Festsetzung des Streitwertes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. In Verfahren vor den [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2017 (10 E 11382/16.OVG)

Erledigungsgebühr als Erfolgsgebühr i.R.d. Festsetzung der anwaltlichen Gebühren

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. September 2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. Juli 2016 dahingehend abgeändert, dass die von der Beklagten an [...]