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OVG Sachsen - Urteil vom 25.10.2017 (3 A 151/15)

Kostenerstattung für die Verlegung einer für den Fernverkehr bestimmten kabelgebundenen Telekommunikationslinie; Rückerstattungsanspruch...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts L...... vom 28. Juni 2012 - 5 K 988/10 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, an die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 15.06.2017 (3 A 358/16)

Eintragung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers in die Handwerksrolle aufgrund Führens eines selbstständigen Betriebs...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. April 2016 - 4 K 3416/14, 4 K 3417/14 und 4 K 3418/14 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2017 (3 B 60/17)

Einreichen der isolierten Vorlage der Beschwerdebegründung beim zuständigen Gericht; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen...

Soweit der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt wurde, wird seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. Februar 2017 - 6 L 127/17 - verworfen. [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 27.04.2017 (1 C 12/15)

Wahrung der zu berechnenden Jahresfrist aus Gründen der Rechtssicherheit durch Eingang der schriftlichen Rüge rechtzeitig bei der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.04.2017 (3 A 809/16)

Fortführung des Prozesses nach Durchlaufen eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren...

Auf seinen Antrag wird dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bewilligt und ihm Rechtsanwalt K, Kanzlei S Rechtsanwälte, K-Straße.., 0.... L beigeordnet. Auf die Berufung des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2017 (5 E 91/16)

Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts; Fortsetzung des Zulassungsverfahrens als Berufungsverfahren...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juli 2016 - 2 O 23/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Die Beschwerde des [...]

OVG Sachsen - Grundurteil vom 26.01.2017 (3 A 616/15)

Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers für die Erneuerung eines Mischwasserkanals i.R.d. Straßenausbaus; Auslegung des Inhalts...

Der Beklagte wird unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 25. Februar 2015 - 1 K 1053/13 - dem Grunde nach verpflichtet, sich an den Kosten des Klägers für die Erneuerung der Abwasseranlage im [...]