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OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2017 (3 LB 3/17)

Vertretung eines Vorstandsmitglieds durch ein anderes Vorstandsmitglied bei Beschlussfassung des Stiftungsvorstands über eine Satzungsänderung...

Die Berufung des Beigeladenen wird verworfen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 21. Januar 2016 geändert: Die Klage wird insgesamt [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2017 (3 LB 11/17)

Entscheidung der Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat einer GmbH durch Beschluss i.R.d. Anforderungen an die geschlechterparitätische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 21. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2017 (3 LB 10/16)

Anspruch auf Aufhebung eines geänderten Bescheides bzgl. der Höhe der festgesetzen Säumniszuschläge wegen verspäteter Beitragszahlungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichter - vom 5. August 2014 geändert: Der Bescheid vom 12. September 2017 wird insoweit aufgehoben, als [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2017 (2 LB 85/17)

Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der Geltenmachung; Zahlungsanspruch eines Beamten wegen...

Auf die zugelassene Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 11. Kammer - vom 10. April 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2017 (2 LB 14/16)

Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümer) bei einer unentgeltlichen lebzeitigen Wohnungsüberlassung (Leihe); Angreifen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2017 (1 O 1/17)

Festsetzung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten; Addition der Werte der einzelnen Anträge bzw. Klagen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Antragsteller gehören der 'Interessengemeinschaft 'Port Olpenitz'' an, einem Zusammenschluss [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2017 (4 LB 6/15)

Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit; Vertretenmüssen des Einbürgerungsbewerbers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer, Einzelrichter - vom 17. Oktober 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.03.2017 (3 LB 4/16)

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis Physiotherapie ohne Ablegung einer weiteren Kenntnisprüfung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2014 geändert: Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer sektoralen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2017 (14 LB 1/15)

Feststellung der Schwere des begangenen Dienstvergehens bei einer außerdienstlich begangenen Straftat; Aberkennung des Ruhegehalts...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 6. August 2014 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2017 (2 LA 86/16)

Geltendmachung der Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung bis zum 08. November 2011; Anwendung des Grundsatzes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 6. Juli 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2017 (2 LB 25/16)

Umsetzung eines Polizeibeamten als mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Personalrats; Rückgängigmachung der Umsetzung als Anspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 13. Oktober 2015 geändert: Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 22. August 2014 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2017 (2 O 21/16)

Bemessung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 12. Kammer - vom 25. Januar 2016 geändert. Der Streitwert für das [...]