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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2017 (10 S 1972/17)

Pflicht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen zur Überlassung bzw. Entsorgung von Abfällen; Anknüpfung der Pflicht an den Besitz;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. August 2017 - 14 K 9737/17 - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2017 (2 S 1289/16)

Gewährung von Beihilfe für entstandene Aufwendungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung der Ehefrau des Beamten; Rechtliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Mai 2016 - 12 K 1564/14 - teilweise geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 659,05 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (4 S 2143/17)

Erhalt von Bezügen eines Beamten für mindestens 730 Tage Dienst hinsichtlich Erfüllen der zweijährigen Wartefrist; Festsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2017 - 2 K 695/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Klägerin begehrt die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2017 (4 S 926/16)

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen; Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. März 2016 - 8 K 4304/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der am 26.03.1975 geborene Kläger [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2017 (8 S 1450/16)

Klage eines Betreibers von Windenergieanlagen gegen die einem Konkurrenzunternehmen erteilte Genehmigung solcher Anlagen wegen Beeinträchtigung...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. März 2016 - 6 K 5953/14 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 30.000 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2017 (2 S 114/17)

Heranziehung der Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 - 14 K 4649/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2017 (2 S 330/17)

Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 24 % der elektronisch gezählten Nettokasse...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung einer [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (3 S 153/17)

Berufung des Eigentümers eines mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Grundstücks auf die Nichtigkeit des Plans in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Mai 2015 - 6 K 1070/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2017 (2 S 1446/17)

Entbehrlichkeit des Vertretungszwangs für die Streitwertbeschwerde; Vorrang der speziellen kostenrechtlichen Regelungen vor den allgemeinen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2017 - 3 K 5919/17 - wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet in der Besetzung als [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.07.2017 (4 S 1764/16)

Anspruch einer Lehrerin auf Elternteilzeit während des laufenden Schuljahres unter Einschluss der Sommerferien; Einzelfallbeurteilung...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Juli 2016 - 7 K 1681/15 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (2 S 1671/16)

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Neufassung der Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (2 S 620/16)

Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung (AO); Zivilrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. März 2015 - 6 K 906/14 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 02.04.2013 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (12 S 468/15)

Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe; Rechtsstreit eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Januar 2015 - 3 K 405/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2017 (11 S 2338/16)

Mehrdeutigkeit der bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitlichen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltenen...

Soweit die Klage und Berufung zurückgenommen wurden, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 - 11 K 3576/16 - ist insoweit unwirksam. Im Übrigen werden der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.07.2017 (9 S 1253/17)

Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beantragung der Feststellung des Rechtsstreits in der...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. April 2017 - 4 K 778/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2017 (11 S 695/17)

Unmittelbare gesetzliche Begrenzung der Geltungsdauer der Beschäftigungserlaubnis durch die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels oder...

Soweit die Berufung teilweise zurückgenommen wurde, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 - 11 K 1523/16 - geändert, soweit es die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (2 S 2014/16)

Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung zur Feststellung einer genetischen Veränderung in Form einer balancierten Translokation;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.01.2016 - 9 K 600/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (2 S 1750/15)

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2015 - 5 K 2312/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (2 S 1946/16)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.09.2015 - 2 K 4171/14 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (9 S 168/15)

Trennen der Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung von der Entscheidung über das Bestehen der Prüfung; Bedeutung des Zeitablaufs...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Dezember 2013 - 12 K 2556/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2017 (1 S 1529/16)

Bemessung des Streitwerts bei subjektiver Klagehäufung gegen eine Versammlungsauflösung; Berücksichtigung von nach einer Versammlungsauflösung...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. März 2016 - 5 K 4462/13 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 203.750,-- [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2017 (4 S 1055/17)

Hinreichender nachträglicher Eilrechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Willkürverbot als Prüfungsmaßstab für...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. April 2017 - 3 K 473/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2017 (8 S 1041/17)

Angemessene Erfassung der Bedeutung einer störungspräventiven Baunachbarklage für einen immissionsträchtigen Betrieb durch den...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. März 2017 - 7 K 3613/16 - wird zurückgewiesen. Die auf eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2017 (1 S 204/16)

Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen die Aufwandsbescheinigung der Denkmalbehörde;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Dezember 2015 - 10 K 2102/14 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2017 (2 S 894/17)

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckung rückständiger Abfallgebühren...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2017 - 2 K 1042/17 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.12.2016 gegen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2017 (5 S 1516/16)

Bemessen des Streitwerts eines Klageantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids in Höhe eines Bruchteils des Streitwerts für eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Juli 2016 - 2 K 5766/15 - wird zurückgewiesen. I. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2017 (4 S 1009/16)

Bestimmung des Streitwerts bei einem Trennungsgeldbegehren; Berücksichtigung des Gesamtbetrages bei Geltenmachung von bereits entstandenen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. April 2016 - 10 K 2463/14 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 S 342/17)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Eilantrag gegen eine Entziehung der Fahrerlaubni...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2017 - 5 K 7562/16 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt nach Erledigung eines die Entziehung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 1723/16)

Abzug einer Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Krankenfürsorge; Zugrundelegung der den Beamten angehörigen Besoldungsgruppe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09. Juni 2016 - 9 K 5175/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 701/16)

Beihilferechtliche Gewährung von Krankenhaustagegeld; Möglichkeit der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen anlässlich eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juni 2015 - 6 K 770/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1034/15)

Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Ergotherapie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. März 2015 - 9 K 1519/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1899/16)

Erteilung der Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Logopädie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Juni 2016 - 7 K 3134/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2017 (5 S 1972/16)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren bzgl. Errichtung einer Wechselwerbeanlage; Verdoppelung des Betrags bei Beleuchtung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2016 - 2 K 4031/15 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2017 (5 S 506/17)

Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Sondernutzung ohne Gewinnerwartung (hier: Fahren/Parken eines schwerbehinderten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Januar 2017 - 6 K 3101/16 - wird zurückgewiesen. I. Die 75 Jahre alte, schwerbehinderte Klägerin [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2017 (A 2 S 271/17)

Erstrecken des Beschwerdeausschlusses in Rechtsstreitigkeiten nach dem AsylG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als Nebenverfahre...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Gegenstandswertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2017 - A 3 K 4940/16 - wird verworfen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2017 (2 S 1610/15)

Verfahren formloser (bescheidloser) Anforderung eines zu zahlenden Rundfunkbeitrages; Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Juni 2015 - 2 K 588/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2017 (1 S 2547/16)

Pfändung gegen einen Drittschuldner zur Beitreibung sozialrechtlicher Ansprüche (hier: Rentenansprüche) des Schuldners durch das...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. Dezember 2016 - 7 K 3666/16 - geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2017 (PL 15 S 154/15)

Widerspruch des Personalrats gegen die Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Argument der Unzweckmäßigkeit...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 16. Dezember 2014 - PL 22 K 2702/14 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2017 (PL 15 S 153/15)

Widerspruch des Personalrats bzgl. Begründung eines aus Sachgründen befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Unzweckmäßigkeit; Verweigerung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2017 (2 S 1592/13)

Erforderlichkeit eines Hilfsmittels im Sinne der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung; Wirtschaftliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.03.2013 - 6 K 631/12 - geändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.01.2011 sowie des Widerspruchsbescheids [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2017 (4 S 394/15)

Ablehnung eines Bewerbers aus fürsorgerechtlichen Gründen wegen eines erhöhten Risikos der Gefährdung der Gesundheit im Falle nicht...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 (- 2 K 1762/13 -) geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (12 S 870/15)

Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht; Vornahme des Kostenbeitrags aus Kindergeld; Kostenbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. März 2015 - 8 K 1818/14 - geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 18. Februar 2014 sowie deren Widerspruchsbescheid [...]