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FG Sachsen - Beschluss vom 13.12.2018 (4 V 1507/18)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Umsatzsteuer für das insolvenzfreie Vermögen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 für das insolvenzfreie Vermögen vom 3.8.2018. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 1019/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 21.3.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 1032/15)

Auslegung der Rücknahmeerklärung des Einspruchs i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Einspruchsentscheidung vom 15.06.2015 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2018 (4 K 1008/14)

Zustellung deutscher Bescheide im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein (hier: Festsetzung der Tabaksteuer)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gegenstand der Klage ist der Steuerbescheid vom 23.05.2012 (Behördenakte Teil 3 Bl. 18), mit dem - unter Berücksichtigung zeitlich [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.11.2018 (6 K 1082/17)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2018 (8 K 1539/17 (Kg))

Bewilligung von Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind bei Ableitung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld vom Kindesvater

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2017 verpflichtet, der Klägerin volles Kindergeld für den Sohn N. L. für die Monate November [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 1265/18)

Haftung als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) persönlich für Steuerverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der Firma X GmbH [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 377/18)

Feststellen des Werts eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Wert eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2018 (8 K 655/17 (Kg))

Ablehnung der Bewilligung von steuerlichem Kindergeld; Voraussetzungen für eine unbeschränkte Steuerpflicht des Kindergeldbezieher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 12.10.2018 (6 K 133/19)

Anforderungen an die Ermessensausübung des Finanzamts bei der Vollstreckung von Forderungen

1. Die Verfügung vom 3. April 2018 zum Aktenzeichen ' ... ' in Gestalt der Änderungsverfügung vom 12. Oktober 2018 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2018 wird hinsichtlich der Anordnung für die Tochter [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2018 (6 K 1514/17 (Kg))

Berechtigung zum Bezug von Kindergeld in Deutschland bei einem Wohnsitz in Polen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird für den Kindergeldzeitraum von Oktober 2015 bis September 2017 zugelassen. Streitig ist die Kindergeldberechtigung bei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.09.2018 (6 K 619/17)

Minderung des Sonderausgabenabzugs für die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge; Minderung um den von der Krankenkasse gezahlten...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend abgeändert, dass Beiträge zur Krankenversicherung ohne Kürzung in Höhe von 115 Euro als Sonderausgaben [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.09.2018 (6 K 1287/17)

Überweisung des Guthabens aus einer Einkommensteuerveranlagung an den im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss genannten Gläubige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Der Kläger, der zunächst im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts A [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.08.2018 (4 V 1019/18)

Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung der Zollverwaltung (hier: Einhaltung des Mindestlohns)

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung vom 01.03.2018 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.08.2018 (6 K 282/18)

Erforderlichkeit von Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung...

1. Der Feststellungsbescheid vom 13.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2018 wird dahin geändert, dass als Besteuerungsgrundlagen neben dem angenommenen Bodenwert in Höhe von 29.586 € eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2018 (1 K 1715/16 (Kg))

1. Das Verfahren wird hinsichtlich Kindergeld für Jan. 2015 nach § 72 Abs. 2 S. 2 FGO eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2018 (4 K 1235/14)

Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrages für ein Oldtimer-Fahrzeug und einen Audi S8 mangels Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß § 7 g EStG für ein Oldtimer-Fahrzeug [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.06.2018 (8 K 526/18)

Steuerfreiheit der Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten, -Zubehör und -Getränken an B. Y., T., in den Streitjahren 2012 bis 2014 und an die D. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2018 (8 K 179/17 (Kg))

Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Kindergeld für ihren am 25.1.2009 geborenen Sohn M. für die Zeiträume Juli bis August 2012, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2018 (3 K 74/17 (Kg))

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt eines Steuerpflichtigen im Inland als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Kindergeld für die Kinder (geboren 2005) und (geboren 2013) in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.05.2018 (4 K 194/18)

Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Fahrten mit dem Taxi zur Besichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 20.4.2016, geändert durch Bescheid vom 13.11.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.1.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2014 festgesetzt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2018 (5 K 1471/17)

Führen der Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren Einkünften als Betriebseinnahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren Einkünften [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2018 (1 K 1356/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob ein sog. Sanierungsgewinn aufgrund eines Insolvenzverfahrens gewinnwirksam ist. Die Klägerin (Kl.) wurde mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.04.2018 (8 K 80/18)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Mit seiner am 27.02.2017 eingegangenen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.04.2018 (8 V 311/18)

Zugrundelegung vorläufig berücksichtigter Verluste aus Gewerbebetrieb als nicht ausgleichbare Verluste aus sonstigen Einkünften

Die Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2014 jeweils vom 16.01.2018 wird ab Fälligkeit aufgehoben und bis einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bzw. bis zur anderweitigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2018 (4 K 273/14)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG i.V.m. § 7-14 AStG

1. Die Prüfungsanordnungen vom 17.09.2013 wegen der Beteiligungen des Klägers an der A. AG, B. AG und C. AG, AB-Nummern 0...-.../../.G, Steuernummern .../.../... (A. AG), .../.../... (B. AG), .../.../... (C. AG), und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2018 (8 K 1313/17)

Verrechnung einer Bonuszahlung einer Krankenversicherung eines Steuerpflichtigen gegen seine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträg...

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Verrechnung einer Bonuszahlung seiner Krankenversicherung gegen seine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge. Der Kläger ist bei der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2018 (5 K 249/18)

Vorsteuerabzug für ein Büro eines Unternehmers in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuer für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude geltend machen kann. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (4 K 1048/14)

Ablehung der Festsetzung einer Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gem. § 57 Energiesteuergesetz (EnergieStG)...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide vom 07.02.2014 (Behördenakte Bl. 35, 37), mit denen der Beklagte im Anschluss an die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (4 K 1180/14)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen rückständiger Einfuhrumsatzsteuer und Säumniszuschläge einer GmbH; Erfüllung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid vom 25.04.2013, mit dem er nach § 69 AO für rückständige Einfuhrumsatzsteuer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2018 (8 K 1527/17 (Kg))

Verwaltungsermessen der Finanzbehörde bei der Entscheidung über den Erlass im Erhebungsverfahren (hier: Erstattung von Kindergeld...

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 22.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.08.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2018 (8 K 900/17)

Rechtsstreit um das Vorliegen einer Mitunternehmereigenschaft an einem Malerbetrieb; Vorliegen eines Mitunternehmers im Sinne von §...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Streitig ist, ob der Beigeladene Mitunternehmer im Malerbetrieb des Klägers war. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2018 (3 K 1470/16)

Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 sowie des Gewerbesteuermessbetrags 2006 wegen der Auflösung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die angefochtenen Bescheide des Streitjahres 2006 wegen der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.02.2018 (5 K 567/17)

Rechtsstreit um den Ansatz eines Rentenfreibetrages; Fehlende Berücksichtigung der Angleichung des Rentenniveaus zwischen Ost- und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Ansatz des Rentenfreibetrages. Der verheiratete Kläger war zusammen mit seiner Ehefrau gemeinsam zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2018 (5 K 1711/17 (Kg))

Anrechnung der gezahlten polnischen Familienleistung 500+ auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die an den Kläger gezahlte polnische Familienleistung '500+' auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen ist. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.01.2018 (3 K 511/17)

Zufluss von Arbeitslohn bei Ausgabe von Tankgutscheinen hinsichtlich Nachforderung der Lohnsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zufluss von Arbeitslohn bei Ausgabe von Tankgutscheinen. Die [...]