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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.11.2018 (13 OA 494/18)

Verhältnis von Erinnerung und Beschwerde nach § 66 GKG; Möglichkeit des Absehens vom Gerichtskostenansatz nach § 10 KostVfg

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 10. Kammer - vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.10.2018 (9 ME 106/18)

Gerichtliche Überprüfung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ermessensgerechtigkeit eines vom Gewerbesteuergläubiger...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 8. Kammer - vom 14. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.09.2018 (4 LA 367/17)

Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der Leistungen wegen Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 VwGO zuzulassen, ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2018 (7 KS 108/16)

Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung des Begriffs des Schienenweges in der 16. BImSchV;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.08.2018 (2 OA 504/18)

Bemessung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. der Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 6. August 2018 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.08.2018 (2 OA 1541/17)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG;...

Auf die Beschwerde des beteiligten Bezirksrevisors wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 27. Juni 2017 geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 421,38 EUR festgesetzt. Das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2018 (13 OA 279/18)

Annahme desselben Streitwerts bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die im Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 11. Kammer - vom 20. Juni 2018 enthaltene Streitwertfestsetzung geändert. Der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.06.2018 (10 OA 176/18)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einer Asylstreitigkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Berichterstatter der 11. Kammer - vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.05.2018 (10 OA 194/18)

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 3. Kammer – vom 9. April 2018 geändert. Der Gegenstandswert wird für den ersten [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2018 (8 ME 23/18)

Erforderlichkeit einer Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit eines geduldeten Ausländers im Rahmen einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.04.2018 (7 LA 54/17)

Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer Untersagungsverfügung von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer (Einzelrichter) - vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2018 (9 LC 220/16)

Schätzung der Kurbeiträge durch die erhebende Kommune bei Betrieb eines Wohnmobilparkplatzes; Schätzung der Anzahl der Übernachtungen;...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger in dem Haftungsbescheid vom 11. Dezember 2014 zu einem Betrag von 53.316,19 EUR für die Jahre 2010 und 2011 in Haftung genommen wird. Insoweit ist das Urteil des [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2018 (9 LC 217/16)

Haftungsbescheid über Kurbeitrag bei Hotel; Befugnis zur Schätzung

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin in dem Haftungsbescheid vom 26. November 2014 zu einem Betrag von 2.513,50 EUR für die Jahre 2010 und 2011 in Haftung genommen wird. Insoweit ist das Urteil des [...]