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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2018 (8 A 11049/18.OVG)

Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 18. Juni 2018 wird abgelehnt. Die Kläger haben die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10609/18.OVG)

Abrechnung; Aufwendungen; Ausländer; Auslegung; Behandlung; Berechtigungsschein; Ermessen; Ermessensspielraum; Erstattung; gesetzliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. Februar 2018 abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (7 A 10624/18)

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. September 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2018 (8 C 11694/17.OVG)

Klage einer Bahngesellschaft gegen ihre Verpflichtung zur Durchführung von Schutzvorkehrungen gegen Baulärm bei Arbeiten an einer...

Die Beklagte wird unter Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. August 2017 (Az.: 551ppw/166-2012#014) verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, den Plan [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2018 (1 A 11843/17.OVG)

Unterliegen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehr-Beseitigungsanspruchs und Unterlassungsanspruchs wegen störender Immissionen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2018 (6 A 11730/17.OVG)

Ausschluss des Widerrufs einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier:...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2018 (2 A 11817/17.OVG)

Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach § 1 AGG als Voraussetzung für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot;...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 A 11945/17.OVG)

Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen...

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2018 (6 A 11905.17)

Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten Verkehrsanlage auf Rückerstattung einer von ihm entrichteten...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann eine Vollstreckung [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2018 (7 A 11357/17.OVG)

Disposition der Vertragsparteien über die rechtlichen Grenzen durch die Wahl des Zeitpunktes der Aufnahme der Verhandlungen i.R.d....

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Das [...]