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FG Bremen - Urteil vom 27.11.2019 (2 K 87/19 (5))

Festsetzung der Zweitwohnungsteuer für eine eigengenutzte Zweitwohnung in Bremerhaven; Ableitung der ortsüblichen Miete im Wege der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Zweitwohnungsteuerfestsetzung. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der ... Str. .... [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.11.2019 (1 K 61/19 (2))

Streit um die Einreihung von Holzplatten in die Kombinierte Nomenklatur (KN); Aufhebung eines Einfuhrabgabenbescheids; Kriterien für...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom ...2013 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom ...2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 46/18 (5))

Umdeutung der erhobenen Leistungsklage auf Grund des gegen den nach Klageerhebung ergangenen Abrechnungsbescheid durchgeführten Einspruchsverfahrens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 148/17 (5))

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus einer unabhängigen Brauerei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG). Die Klägerin, [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 28.10.2019 (2 K 64/18 (3))

Zahlungsanspruch auf Kindergeld für einen in Polen bei den Großeltern lebenden Sohn unter Anrechnung polnischer Familienleistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über Kindergeld für einen in Polen lebenden Sohn des Klägers. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und ist seit dem Jahr [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.10.2019 (1 K 184/17 (3))

Der Bescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom ... und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.10.2019 (1 K 71/19 (5))

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuer; Entstehung der Branntweinsteuer zum Zeitpunkt der Überführung der Erzeugnisse...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Entstehung von Branntweinsteuer. Die Klägerin, eine GmbH, führt die Lagerung und den [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 20/19 (3))

Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer; Stehen der Schätzungsbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer. Der Kläger ist [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.07.2019 (1 K 159/18 (5))

Bestehen eines Zusammenhangs zwischen Erstattungsanspruch und Steueranspruch im Sinne von § 171 Abs. 14 AO bei gleichem Besteuerungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung. Im Jahr 2001 verstarb der Vater der Klägerin und [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2019 (2 K 37/19 (1))

BVerfG-Vorlage bezüglich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 14.06.2019 (2 K 13/19 (3))

Klagebefugnis im Hinblick auf einen Umsatzsteuerbescheid; Geltendmachung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über gegenüber der ...GmbH ergangene Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide. Die Klägerin ist seit dem ...2014 als [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 227/18 (5))

Behandlung von nach § 8 Abs. 2 S. 9 EStG 2014 steuerfreien kostenlosen Mahlzeiten eines Schiffskapitäns; Änderung eines bestandskräftig...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs.1 Nr. 1 AO. Der Kläger ist verheiratet [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.05.2019 (1 K 59/18 (3))

Behandlung von Kapitaleinkünften einer Kommanditgesellschaft ohne gewerbliche Prägung aus der verzinslichen Kapitalüberlassung an...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des sogenannten Abgeltungsteuersatzes gemäß § 32d Abs. 1 Satz 1 des [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.04.2019 (2 K 167/18 (1))

Verfassungsmäßigkeit des Vergnügungssteuersatzes von 20 % des Einspielergebnisses von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der auf der Grundlage des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.03.2019 (1 K 95/17 (3))

REchweite der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids für die Untergesellschaft bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft;...

Der Änderungsbescheid für 1995 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die ... vom ...2016 und die Einspruchsentscheidung vom ...2017 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.03.2019 (1 K 37/18 (2))

Einreihung von Holzplatten in die Kombinierte Nomenklatur (KN)

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 08. August 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten [...]

FG Bremen - Beschluss vom 11.01.2019 (1 V 250/18 (2))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf die Einfuhr...

Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheides vom ... wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.01.2019 (1 K 135/18 (5))

Einkommensteuerliche Anerkennung einer Operation zur Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer Operation zur Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastung im Sinne von [...]