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FG Köln - Urteil vom 11.12.2019 (14 K 1702/19)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Erstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung mit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L vom ... - 01 IK 01/17 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Frau M [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2019 (13 K 927/16)

Rechtsstreit um die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Unterkünften und der Gestellung von Mahlzeiten gegenüber ausländischen...

Der Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 18.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass die für die Unterkunftsgestellung gegenüber den Saisonarbeitskräften [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2019 (2 K 2692/18)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids; Ordnungsgemäße Berechnung der Versicherungsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 914.854,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines [...]

FG Köln - Urteil vom 04.11.2019 (11 K 2132/18)

Rechtmäßigkeit der einkommensteuerlichen Berücksichtigung einer ausgezahlten Rente als sonstige Einkünfte; Rechtmäßigkeit eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob und inwieweit der Beklagte die dem Kläger (erstmalig) im Dezember 2015 (Streitjahr) ausgezahlte Rente zu Recht als [...]

FG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (10 K 3059/18)

Bestehen eines Kindergeldanspruchs wegen seelischer Behinderung eines volljährigen Kindes

Die Beklagte wird unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides vom 13.4.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 7.11.2018 verpflichtet, das Kindergeld für das Kind A für die Monate Juni 2017 bis einschließlich April [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (15 K 851/17)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen der gewerblichen Einkünfte durch die Finanzbehörde i.R.d. Tätigkeit der Lebensberatung; Einnahmen...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2011, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.3.2017 werden dahingehend geändert, dass die Betriebseinnahmen um 9.000 € verringert [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2019 (6 K 832/16)

Gewährung der erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer; Notwendige sachliche Verflechtung zur Begründung einer Betriebsaufspaltung...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2019 (2 K 312/19)

Änderung der über eine auf den niederländischen Antillen registrierte Gesellschaft bei der Informationszentrale für steuerliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur der über sie beim Beklagten (genauer: bei [...]

FG Köln - Urteil vom 17.09.2019 (8 K 659/14)

Umsatzsteuerpflicht von erzielten Umsätzen eines Entsorgungsträgers aus dem Sammeln und Transportieren von privaten häuslichen Abfällen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist im Wege einer Konkurrentenklage, ob die in den [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2019 (15 K 1378/18)

Steuerfreiheit einer dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld tarifvertraglich angelehnten Zahlung i.R.e. arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 über die Steuerfreiheit einer dem [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 2193/17)

Rechtsstreit um die ertragsteuerliche Behandlung eines von der Klägerin abgeschlossenen Filmvertriebsvertrages; Rechtmäßigkeit der...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 vom 19.07.2017 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 dahingehend geändert, [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2019 (14 K 719/19)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 wird der Einkommensteuerbescheid vom 04.07.2018 dahingehend geändert, dass die Kapitalerträge, die zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, die nach § 32d [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2019 (8 K 1565/18)

Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von virtuellem Land

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren - 2013 bis 2016 - im Rahmen der virtuellen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2019 (2 K 2672/17)

Steuerrechtliche Bewertung von sogenannten Cum-Ex-Geschäften; Anspruch des Erwerbers von Aktien auf Erstattung der Kapitalertragsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Streitjahr 2011 aus [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2019 (5 K 1112/18)

Umsatzsteuerfreie Umsätze im Zusammenhang mit Qualifizierungslehrgängen zum Kräuterpädagogen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers im Zusammenhang mit Qualifizierungslehrgängen zum Kräuterpädagogen umsatzsteuerfrei [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (13 K 2469/17)

Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Anwendung der erweiterten Kürzung

Der Änderungsbescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 21. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 3133/17)

Fststellung einer Mitunternehmereigenschaft bei der Gewerbesteuerfestsetzung

Unter Änderung der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 bis 2013 vom 09.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2017 wird die Feststellung der [...]

FG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (10 K 1962/15)

Rechtsstreit um die Bewertung des Betriebs einer Flugzeug-Vercharterung als vGA wegen fehlender Überschusserzielungsabsicht und um...

Die Umsatzsteuer-Änderungsbescheide für 2008, 2009 und 2010, jeweils vom 9.4.2013 in Form der Einspruchsentscheidung vom 25.6.2015 werden dahin geändert, dass hinsichtlich des Flugzeugs der Klägerin der Vorsteuerabzug [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (14 K 2436/18)

Besteuerung von vom geschiedenen Ehegatten gezahlten Ausgleichsleistungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Einnahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen, soweit das Urteil die Einkommensteuer betrifft.Die Revision wird nicht zugelassen, soweit das Urteil den [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2019 (1 K 2623/15)

Nichtigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer im Nachgang zu einem...

1. Es wird festgestellt, dass der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 01.10.2014 über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.12.2013 in Gestalt der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 1239/18)

Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern für die Lieferung und den Aufbau einer Maschine zur Produktion von Baustoffen auf Antrag;...

Der Ablehnungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2018 wird dahingehend abgeändert, dass für den Zeitraum Januar bis Dezember 2015 zu erstattende Vorsteuern in Höhe von ....€ festgesetzt werden. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 1632/18)

Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern; Lieferung der Gegenstände als Teil eines Gesamtpakets i.R.d. Leistungserbringung eines...

den Bescheid über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2016 vom 31.5.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.6.2018 dahingehend abzuändern, dass Vorsteuern i.H.v. 38.128,02 € [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 2087/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Versicherungsteuerschulden; Kein Vorliegen einer im Vorhinein getroffenen und eindeutigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 55 Prozent und der Beklagte zu 45 Prozent. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Das Urteil ist wegen des Kostenerstattungsanspruchs des [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2019 (7 K 739/19)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 18.07.2018 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19.2.2019 werden dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 187.050 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 1430/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Einkünften des Klägers als solche aus selbständiger Arbeit oder [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 999/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides betreffend [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2019 (9 K 1652/18)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2014 wird der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 14.06.2013 dahingehend abgeändert, dass für 2010 weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 15.000 € bis zur Höhe von 20% [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2019 (5 K 3132/14)

Auslösung eines steuerbaren Vorgangs nach dem Grunderwerbsteuergesetz aufgrund eines Gesellschafterwechsels; Kein Anspruch auf abweichende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt ihre Geschäfte (Produktion von Kunststofferzeugnissen sowie Maschinen und Anlagen für die [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 V 405/19)

Die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 22.6.2018 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 17.1.2019 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (10 K 2842/17)

Änderung des Körperschaftsteuerbescheids; Mangels eines den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschlusses über...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 KStG für 2000 vom 8.10.2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.2000 vom [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2019 (9 K 167/15)

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Vorsätzliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 71 AO als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der Firma A [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2019 (2 K 362/16)

Einordnung der angebotenen Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigenständige und damit versicherungssteuerplichtige Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Versicherungsteuerbescheiden und hierbei [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2019 (15 K 2965/16)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen an die Schwester eines Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen; Zwangsläufigkeit...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 14.10.2015 nebst Einspruchsentscheidung vom 18.10.2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen (vor Abzug einer zumutbaren Belastung) i.H.v. 5.000 € [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (15 K 2159/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine teilentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2019 (3 K 1602/18)

Erfolglose Klage auf Änderung der Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer; Bestandskraft der Zinsfestsetzungen; Kein Fall offenbarer Unrichtigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ablehnung eines Antrags der Kläger auf Änderung der Zinsfestsetzung zur [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2019 (3 K 769/16)

Berücksichtigung der Wechselkursschwankungen für Besteuerung von Edelmetall-Pensionsgeschäften in US-Dollar

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 07.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2016 wird in der Weise geändert, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2004 auf den Betrag festgesetzt wird, [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2019 (5 K 1953/16)

Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer; Bei einer Verwandtschaft...

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 13.11.2015 werden die Besteuerungsgrundlagen für die betroffenen Grundstücke nach Maßgabe der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 1961/16)

Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen durch Fahrten eines Kindes mit Asperger-Sydrom zur Privatschule und weitere Krankheitskoste...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 31.8.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.6.2016 wird dergestalt geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 1.315 € berücksichtigt werden. Im Übrigen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 3252/13)

Bestehen einer Mitunternehmerschaft für erneute Steuerbescheide mit gesonderter und einheitlicher Feststellung

Der negative Feststellungsbescheid für 2000 vom 18.1.2011 für die A GmbH & Co. OHG, B-Straße ..., ... C, Steuernummer 1, gerichtet an die Klägerin zu 1) und an die Klägerin zu 1) als Gesamtrechtsnachfolgerin der A1 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2019 (9 K 2216/15)

Haftung des Abtretungsempfängers für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer; Abtretung von Forderungen aus Umsätzen durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der W AG (D). In dieser Eigenschaft klagt sie gegen einen gegenüber der W ergangenen Haftungsbescheid [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.02.2019 (1 V 2304/18)

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ... vom 14.08.2018 wird insoweit von der Vollziehung bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über das laufende Einspruchsverfahren ausgesetzt als die im Bescheid [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (7 K 3003/16)

Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftun

Unter Änderung des Erbschaftsteuerbescheides vom 26.11.2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27.10.2016 wird die Erbschaftsteuer auf ... € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (7 K 3002/16)

Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftung

FG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (10 K 2174/17)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 17.10.2016 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18.7.2017 wird dahin geändert, dass die vGA lediglich mit den auf das Streitjahr 2010 entfallenden Zinszahlungen i.H.v. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (10 K 1074/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 2011 und 2012 nach [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2019 (8 K 2906/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, die U & W ... GmbH, im Streitjahr 2013 insgesamt 19 Kfz umsatzsteuerbefreit in [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 855/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge erfolgte [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 2800/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2016 über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung des Klägers an seine Ehefrau [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2019 (4 K 108/17)

Unter Änderung des Bescheides über die Feststellung des Einheitswerts auf den 1.1.2015 vom 29.5.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2016 wird der Einheitswert für die wirtschaftliche Einheit F Straße [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.02.2019 (2 Ko 3002/18)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr [...]