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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2019 (2 K 2059/18)

Kindergeldanspruch bei einem an die Ausbildung anschließenden Erststudium

I. Der Bescheid vom 22. Februar 2018 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 28. September 2018 wird dahin geändert, dass für den Sohn M Kindergeld für den Zeitraum Februar 2014 bis Februar 2015 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 1056/16)

Streit um die umsatzsteuerliche Behandlung sogenannter Marktgebühren; Entgeltlichkeit von Vermarktungsleistungen einer Genossenschaft...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 wird dahin geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zu 19% um 668.429 € reduziert werden und die festzusetzende Umsatzsteuer sich damit um 127.001 € vermindert. II. Die Kosten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 2301/17 Z)

Energiesteuerentlastung für das zur Herstellung von Herstellung von PCC eingesetzte Erdgas

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte von der Klägerin zu Recht die Energiesteuer für das zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2019 (2 K 1418/17)

Auslegung eines Einspruchsschreibens bei verheirateten Miterben

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 12. September 2014 und gegen den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (3 K 1681/19)

Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw nach der sog. 1%-Methode oder der Fahrtenbuch-Methode;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klage betrifft die Frage, ob der Entnahmewert für die private Nutzung eines betrieblichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1475/18)

Steuerrechtliche Berücksichtigung der Fahrtkosten eines Feuerwehrmanns

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 in der Änderungsfassung vom 6. Juli 2018 wird dahin geändert, dass weitere Fahrtkosten in Höhe von 504 € als Werbungskosten berücksichtigt werden. II. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1767/17)

Rechtsstreit um die Steuerpflicht von innergemeinschaftlichen Erwerben; Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim innergemeinschaftlichen...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 01.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 76.207,86 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2019 (3 K 2217/18)

Erforderlichkeit einer Zuordnungsentscheidung des Unternehmers für den Vorsteuerabzug bei Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels Zuordnungsentscheidung. Der Kläger ist mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2019 (1 K 1899/18)

Berücksichtigen von Zahlungen eines Steuerpflichtigen an seinen Vater als dauernde Last oder Leibrente; Abänderbarkeit der Höhe...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers an seinen Vater als dauernde Last oder als Leibrente zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2019 (2 K 2304/17)

Abzugsfähigkeit von Kosten für bauhandwerkliche Maßnahmen als Erhaltungsaufwendungen

I. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2014 vom 30. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2017 werden dahingehend geändert, dass im Rahmen der Einkünfte aus der Vermietung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 1540/18)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung eines nicht steuerbaren Veräußerungsgewinns bei der Berechnung eines fiktiven Kapitalkontos;...

I. Der Bescheid vom 5. Juli 2017 über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für den Veranlagungszeitraum 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2015 wird dahingehend [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2019 (2 K 1234/17)

Fortbestehen eines Wohnsitzes im Inland bei der Einkommensteuerpflicht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 2398/17)

Zugehörigkeit der durch eine baurechtliche Umlegung ehemaligen Ackerlands erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2012, 2013 und 2014, jeweils vom 3. Februar 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2017 werden dahin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 1264/16)

Rechtsstreit über die vorzunehmende Besteuerung von Kapitaleinkünften aus ausländischen thesaurierenden Investmentfonds; Abwendung...

I. Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 sowie 2005 vom 1. April 2015 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2016 dahin geändert, dass bei den Einkünften der Klägerin aus Kapitalvermögen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2019 (6 V 1039/19 Z)

Erfüllen des Tatbestands der Herstellung einer Ware aus Asphalt durch die Herstellung von Asphaltmischgut; Stattgabe des Antrags des...

I. Die Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EnergieStG für Prozesse und Verfahren nach § 51 EnergieStG vom 30. Oktober 2018 wird bis zum Ergehen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2019 (3 K 2083/18)

Streit um die Berücksichtigung von Verlusten in der Anlaufphase einer schriftstellerischen Tätigkeit; Voraussetzungen für eine Einkünfteerzielungsabsicht...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger, der mit seiner nicht am Verfahren beteiligten Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, begehrt die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2019 (3 K 1555/17)

Streit um eine Umsatzsteuerbefreiung für die entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses für private Feiern; Fehlende...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob die entgeltliche Überlassung eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (1 K 1418/18)

Streit um den Ansatz von Gewinnausschüttungen wegen sogenannter außerorganschaftlicher Mehrabführungen; Ansetzung der übergehenden...

I. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2008 vom 29. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2018 wird dahingehend geändert, dass der Besteuerung um 12.651.142,-- Euro geminderte inländische [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2019 (1 K 2295/17)

Abspaltung; Aktien; Einlagenrückgewähr; Hewlett-Packard Enterprise Company; ISIN; Kapitaleinkünfte; Sachausschüttung; Spin-Off;...

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 1. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2017 wird dahingehend geändert, dass der beim Kläger in Höhe von 78.114 EUR und bei der Klägerin in Höhe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (1 K 1053/17)

Verpflichtung zu Barleistungen des Hoferben an den überlebenden Ehegatten des bisherigen Hofeigentümers

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (1 K 2470/16)

Auslegung des Begriffs der Vergütungen für Fremdkapital; Hinzurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Auslegung des Begriffs der Vergütungen für Fremdkapital iSd § 8a Abs. 6 KStG a.F.. Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (1 K 1505/15)

rechtsfähige Stiftung; steuerliches Einlagekonto; Zuflussprinzip; Steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähiger nicht steuerbefreiter...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2015 und des Ablehnungsbescheids vom 18. Februar 2015 wird der Beklagte verpflichtet, das steuerliche Einlagekonto nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2019 (5 K 1077/17)

Afghanistan; Immunitäten; ISAF; Military Technical Agreement; NATO; NATO-Truppenstatut; Ottawa-Übereinkommen; Progressionsvorbehalt;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2019 (5 K 2332/17)

Abänderbarkeit der Geldleistung; dauernde Last; Ertragsanteil; Hofübergabevertrag; Leibrente; Sonderausgabenabzug; wesentliche Einschränkun...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Barzahlungen, zu denen er sich im Zusammenhang mit der Übernahme [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (6 K 1711/18)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Kindergeld

I. Der Kindergeldbescheid vom 17. Mai 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter L. für den Zeitraum von April 2018 bis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 K 1182/19)

Auszahlung an Dritte; Erstattung; Kindergeld; Leistungsempfänger; Rückforderung; Zahlungsanweisung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten erlassenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 11.01.2018 in Gestalt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 1277/18)

Beginn; Betriebsprüfung; Festsetzungsverjährung; Unterbrechung

I. Die Einkommensteueränderungs- und Zinsbescheide 2006 und 2007 sowie der Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags vom 31. Dezember 2007, alle vom 17. Dezember 2015 und in der Fassung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2019 (3 K 1391/17)

Ausfuhrlieferung; innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung; Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung...

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 27. März 2015 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf -818.286,17 € festgesetzt wird. II. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1630/16)

Berichtigungsobjekt; Etappe; Gebäude; gemischt; genutzt; Herstellung; Investitionsgut; Teilabschnitt; Vorsteuerberichtigung; Vorsteuerberichtigung...

I. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 vom 22. Mai 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2016 werden dahingehend geändert, dass die Vorsteuerberichtigungen in Höhe von jeweils 604,92 € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2019 (4 K 1734/17)

Ausgleichszahlung; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Steuerrecht; Swapkosten; Umschuldung; wirtschaftlicher Zusammenhang;...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2017 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen in Höhe von 171.750,00 Euro aufgrund der vorzeitigen Beendigung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2019 (3 K 1816/18)

Ratenzahlungsvereinbarung; Uneinbringlichkeit; Vertragsauslegung; Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarun...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22. Dezember 2016 wird unter entsprechender Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2018 dahingehend geändert, dass zur Festsetzung der Umsatzsteuer die Umsätze der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2019 (4 K 1005/18)

Betriebsvermögen; Insolvenzverfahren; sonstige Masseverbindlichkeit; Veräußerungsgewinn; Verwaltungsmaßnahme in sonstiger Weise;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Versteigerung eines Betriebsgrundstücks - hier der Gaststätte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2019 (3 K 1658/18)

Anschaffung; Herstellung; Hinzurechnung; Investitionsabzugsbetrag; Korrektur; rückgängig; Steuerrecht; unterblieben; Rückgängigmachung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte einen Investitionsabzugsbetrag rückgängig machen durfte. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2019 (5 K 2414/17)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Aufrechnungsverbot; Entstehung; Erstattungsanspruch; Hauptforderung; Insolvenz; Insolvenzeröffnung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten zur Aufrechnung mit einem Umsatzsteuererstattungsanspruch im Rahmen eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2019 (6 K 2360/17)

Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung eines als Marktplatz bezeichneten Platzes durch die Stadtgemeinde...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2019 (3 K 1497/18)

Arbeitseinkommen; Arbeitsverhältnis; Einnahmen; entgangene; entgehende; Entschädigung; Erwerbsfähigkeit; Erwerbsschaden; fiktive...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Steuerbarkeit einer Versicherungsleistung in Höhe von 695.094 €. Die Klägerin, geboren am 28. Juli 1991, wurde am [...]