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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2019 (2 K 118/16)

Steuerliche Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung für die Beeinträchtigung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2019 (1 K 88/16)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer durch eine GmbH durchgeführten Kapitalerhöhung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht davon ausgeht, dass es im Rahmen einer bei der A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2019 (5 K 114/18)

Vorliegen von sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG bei Erhalt eines Geldbetrags aufgrund der Erteilung einer Erlaubnis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung einer Zahlung in Höhe von 500.000,00 €, die der Kläger im [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.11.2019 (3 K 149/16)

Streit im Kostenfestsetzungsverfahren über die kostenrechtliche Einordnung mehrerer Rechtssachen als dieselbe Angelegenheit im Sinne...

Auf die Erinnerung des Finanzamts vom 25.09.2019 gegen den Kostenfestungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Finanzgerichts vom 13.09.2019 wird dieser wie folgt geändert: Die in den Verfahren 3 K 149/16 und 3 K 150/16 von [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 73/18)

Anteilseigner; Drittanfechtungsrecht; Drittbetroffener; Feststellung; Gesellschaft; Klagebefugnis; materielle Bindungswirkung; steuerliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 139/18)

Vornahme zwingend einer Nachversteuerung im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs; Übersteigen des positiven Saldos der Entnahmen und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (2016) eine Nachversteuerung bei Vorliegen der Voraussetzungen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.09.2019 (4 K 113/17)

Streit über die Berücksichtigung eines Gewinns nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) in Verbindung mit § 17 Einkommensteuergesetz...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Gewinns nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) in Verbindung mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2019 (3 K 55/18)

Dauernutzung; Gebäude; Mobilheim; Verankerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung eines Mobilheims als Gebäude auf fremdem Boden im Sinne des § 2 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.2019 (1 K 113/17)

Bilanzierung; Fehler; Geringfügigkeit; Organschaft; tatsächliche Durchführung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verlustausgleichsanspruc...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Jahren 2009 bis 2012 eine körperschaftsteuerliche Organschaft zwischen [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.05.2019 (3 K 56/15)

Getrennte Anfechtung von mehreren in einer Urkunde zusammengefassten Einzelübertragungen; Vollstrecken des Abgabenberechtigten aus...

Der Antrag des Insolvenzverwalters vom 24. Juli 2018 auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des finanzgerichtlichen Urteils vom 22. März 2017 für Rechtsnachfolger gem. § 727 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 187/18)

Klage; objektives Nettoprinzip; subjektives Nettoprinzip; Verfassungsmäßigkeit; Verlustfeststellung; Zulässigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 einerseits, sowie gegen die Feststellung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 19/17)

Devisen; Hilfsgeschäft; Nebengeschäft; Termingeschäft; Tonnage; Währungssicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Erträge aus Devisentermingeschäften neben dem nach § 5a Einkommensteuergesetz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 83/16)

Aufgabegewinn; Buchwertübertragung; Firmenwert; Geschäftswert; Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 08. August 2019

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2012 vom 1. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2016 wird dahingehend geändert, dass der Herrn A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2019 (3 K 9/18)

Streit über einen Anspruch auf Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung unter dem Gesichtspunkt der Anrechnung des Kindergeldes...

Unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 16. August 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2017 wird die Beklagte verpflichtet, die durch Bescheid vom 04. April 2017 in Gestalt der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.03.2019 (1 K 218/15)

Grenze; grenzüberschreitende Organschaft; Organschaft; Verlust; Verlustübernahmeverpflichtung; Verpflichtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in Frankreich entstandene Verluste einer französischen Tochtergesellschaft der Klägerin bei der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2019 (2 K 8/19)

Das Finanzamt wird unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 10. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2018 verpflichtet, die Feststellungsbescheide 2012 - 2014 aufzuheben. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2019 (1 K 42/16)

Ermessen; Geschäftsführer; Haftung; Haftungsquote; Haftungszeitraum; Unterschied

Der Haftungsbescheid vom 9. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.01.2019 (4 V 135/17)

Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis verschiedener Verträge erbrachten...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 13. Oktober 2016 wird bis einen Monat nach Zustellung einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 13. Oktober 2016 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2019 (3 K 41/17)

Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Vermögen des C Trusts mit Sitz auf Guernsey gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG- i. V. m. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2019 (3 K 18/18)

Ausbildungswilligkeit eines Kindes hinsichtlich des Bemühens um einen Ausbildungsplatz bei einer Erkrankung i.R.e. Kindergeldanspruchs;...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 6.12.2017 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 5.02.2018 verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für ihr Kind D (geb. xx.xx.1993) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (1 K 116/13)

Betrieb gewerblicher Art; Müllverbrennungsanlage; steuerlicher Querverbund

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die A GmbH & Co. KG (A) im Streitjahr 2006 als Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Beteiligung Müllverbrennung' [...]