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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2019 (L 11 KA 78/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer fallzahlbedingten Abstaffelung der Fallwerte bei der Berechnung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 8 BA 4/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 2/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 16 KR 509/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Krankenhausbehandlungsanspruch einer deutschen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 7/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 16/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 11/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (L 11 KR 444/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 8. Juni 2017 abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2019 (L 5 KR 55/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante Liposuktionen zur Behandlung des LipödemsKeine Zugehörigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten (nur noch) um die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2019 (L 7 AS 845/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIÜbernahme von Kosten einer medizinisch notwendigen Kryokonservierung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2019 geändert. Der Bescheid vom 12.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2018 wird aufgehoben und der Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2019 (L 3 R 624/18)

Erhebung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der RentnerRechtmäßigkeit der Feststellung einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2019 (L 11 KR 445/19 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Versorgung mit einer OSG-Prothese in der Schweiz...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (L 14 R 107/18)

Anspruch auf Vormerkung in der ehemaligen UdSSR und Moldawien zurückgelegter Beitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 8 R 1083/16 WA)

Keine Befreiung einer selbständigen Rechtsanwältin in eigener Kanzlei von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.6.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 11 KR 830/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte Liposuktionen an Oberschenkeln und OberarmenKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 8 BA 226/18)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit einem Gesellschaftsanteil von 30 v.H. in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2019 (L 7 AS 1649/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein unabweisbarer Mehrbedarf für eine ersatzweise festbetragsübersteigende...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.09.2019 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KR 621/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die klagende Krankenkasse verlangt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 P 19/17)

Kein Anspruch auf Feststellung der Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung im Rahmen einer Pflichtversicherung nach einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2019 (L 11 KA 63/19 B ER RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an die Rüge einer sog. Überraschungsentscheidung

Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senates vom 25.09.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erstattet. Die Anhörungsrüge der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 3 R 882/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von Funktionsbeeinträchtigungen durch psychische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 11 KR 709/15)

Kein Anspruch auf eine festbetragsfreie Vollversorgung mit dem Arzneimittel Crestor als Naturalleistung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 11 KR 466/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer operativen beidseitigen Brustaufbauplastik - MammaaugmentationAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.06.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2019 (L 10 KR 258/16)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lichtschutzmittel bei einer genetisch bedingten HauterkrankungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist der Anspruch der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2019 (L 16 KR 929/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Übermittlung zahlungsbegründender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2019 (L 15 U 614/17)

Keine Berücksichtigung einer Arbeitgeberabfindung bei der Berechnung von Übergangsleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.07.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.08.2016 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2019 (L 3 R 161/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch eine Psoriasis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2019 (L 11 KA 27/19 B)

Bemessung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung des Zinsinteresses bei der Zwischenfinanzierung einbehaltenen...

Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2019 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. 1. Zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2019 (L 8 BA 73/18)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2019 (L 8 R 838/16)

Sozialversicherungspflicht von Werbepersonal und Models einer von Eventagentur für Ausstellungen, Konferenzen, Messen und EventsAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen jeweils mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2019 (L 10 KR 660/18)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe der Beiträge [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2019 (L 7 AS 1478/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit des Ansatzes einer Mittelgebühr bei einer nahezu stoffgleichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.08.2019 geändert. Die aus der Landeskasse an den Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 202,30 EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2019 (L 13 SB 289/18)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs H im SchwerbehindertenrechtKeine Anwendung der Besonderheiten der Beurteilung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2019 (L 5 KR 470/19)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerKeine erstmalige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.4.2019 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 1.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.2.2018 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2019 (L 11 SF 119/19 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringbarkeit ambulanter...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2019 wird im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 11 KA 41/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Regressen gegen einen Facharzt für Orthopädie wegen unwirtschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 15 U 583/18)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Leistungserbringers gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Behandlung von VersichertenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht aus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 18 R 432/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 3.2.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2019 (L 8 BA 7/19 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2019 (L 18 R 351/18)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 9.4.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (L 5 KR 130/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung eines Versorgungsbezuges auf der Grundlage einer freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2019 (L 11 KR 10/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte Liposuktionen an Oberschenkeln, Unterschenkeln und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2019 (L 11 KA 25/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2019 (L 8 BA 154/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Bescheiden zur Festsetzung von Säumniszuschlägen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 30.6.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2019 (L 11 KR 232/17)

Anspruch auf Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Entscheidung der EinzugsstelleKeine...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2016 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2011 in Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2019 (L 15 U 339/16)

Kein Anspruch aus einer Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz hervorgegangener Unternehmen auf Erstattung von Beitragsvorschüssen...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.04.2016 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) 60 %, die Klägerin zu 2) 6 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2019 (L 5 KR 628/19 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Aufzahlungen zu einem Elektrorollstuhl sowie für die Anmietung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die nach §§ 172, 173 SGG statthafte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2019 (L 14 R 906/18)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung und Bewertung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2019 (L 8 R 456/17)

Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren einer GmbH zur Förderung der beruflichen BildungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen zu 11/12, die Beklagte zu 1/12, jeweils mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (L 8 BA 129/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 26.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der [...]