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LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 22/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit einer stationären...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 527/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung der Wirtschaftlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 7 R 496/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der Pädagogen in Einrichtungen der Volks-...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2019 (L 9 KR 7/17)

Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Gesellschafters in einer Private Company Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 02.12.2019 (L 9 KR 213/19 B ER)

Anspruch eines freiwilligen Mitglieds auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2019 (L 9 KR 103/19 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKlagebefugnis des Arbeitgebers gegen Statusfeststellungsbescheide im...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Februar 2019 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AS 1009/17 B ER)

Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Fehlschlagen der Übermittlung...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird abgelehnt. II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AL 173/16 B ER)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenprivilegierung des Arbeitgebers in Bezug auf seine Umlageverpflichtun...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 12. Mai 2016 abgeändert. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 138.282,26 EUR festgesetzt. II. Außergerichtliche [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.09.2019 (L 9 KR 63/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 20.12.2018 und der Bescheid vom 18.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2017 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 24.09.2019 (L 9 KR 506/17 B ER)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 193/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/BetriebshandwerkerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 9/10, die Beklagte zu 1/10. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 601/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine durchgehend attestierte ArbeitsunfähigkeitAusnahmefall...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Juli 2017 und der Bescheid vom 12. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2016 aufgehoben und die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 3 AL 201/16 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung des Arbeitgebers als Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.08.2019 (L 1 KA 5/19 B ER)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Auswahl bei einer Nachfolgezulassung als Ermessensentscheidung nach...

I. Die beschwerdeführende Beigeladene zu 8 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen. II. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 3 AS 203/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Erstattung...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.07.2019 (L 3 AL 72/18)

Anspruch auf InsolvenzgeldZeitanteilige Zuordnung einer Bonuszahlung auf den InsolvenzgeldzeitraumVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2019 (L 9 KR 66/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Kodierung der OPS-Prozedur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Januar 2015 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 857,34 EUR nebst Zinsen in [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.05.2019 (L 9 KR 351/18 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme der Mietkosten für den Bewegungstrainer vom Typ Innowalk®...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 02.05.2019 (L 9 KR 75/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsschutzbedürfnis der Insolvenzverwalterin an der Klage gegen...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Januar 2016 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ab 20.07.2015 unter [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2019 (L 5 R 15/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. November 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2019 (L 5 RS 485/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Juni 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 13. März 2003 in der Fassung der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2019 (L 1 KA 17/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches VersorgungszentrumZulässigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die im Berufungsverfahren [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.02.2019 (L 9 KR 691/17 B ER)

Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären KrankenhausbehandlungKein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2017 aufgehoben und der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. II. Die Antragstellerin [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.02.2019 (L 2 KR 262/13)

Keine Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 18.02.2019 (L 1 KA 11/18 B ER)

Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen BereitschaftsdienstKein Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Organisationsform des...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2019 (L 1 KR 315/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine FallzusammenführungKeine...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21.10.2014 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.780,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2019 (L 5 RS 942/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2019 (L 5 RS 840/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. September 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 8. März 2002 in der Fassung der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2019 (L 3 AS 605/18)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen StandObliegenheiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. April 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 RS 955/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 RS 952/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.01.2019 (L 1 KR 82/17)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]