Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 621/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von aus Straftaten erlangten Einnahmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Juli 2015 wird zum Teil aufgehoben. Die insgesamt 15 Bescheide des Beklagten vom 16. Juni 2011, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2011, werden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 642/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen im...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 517/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Leistungsablehnung für einen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) begehrt im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (L 2 AS 693/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Auszubildende durch einen Anspruch...

Die Berufung zum Aktenzeichen L 2 AS 693/15 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren L 2 AS 693/15 und das vorgehende Klageverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Für das vorgehende Widerspruchsverfahren hat [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2019 (L 2 AL 27/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 S....

Der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Februar 2015 sowie der im Erinnerungsverfahren ergangene Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2017 werden aufgehoben. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.11.2019 (L 8 AY 1/17)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Aktivlegitimation zur wirksamen Anfechtung von Bescheiden nach einer förmlichen Namensänderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2019 (L 1 P 21/18)

Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XIIAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger InvestitionskostenBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt der Kläger zu 77,22 %, der Beklagte zu 22,78 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte in vollem Umfang. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2019 (L 3 R 355/16)

Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter Heranziehung des Deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zeit vom 1. September 1981 bis zum 31. August 1984 und vom 1. Juli 1987 bis zum 14. Oktober 1990 in der deutschen Rentenversicherung nach Maßgabe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.06.2019 (L 6 KR 109/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung eines Rentenbezugs auf der Grundlage einer freiwilligen...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2013 aufgehoben wird. Die Beklagte trägt auch die notwendigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2019 (L 1 RS 2/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zu Gunsten des Klägers im Rahmen des Anspruchs- und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2019 (L 1 BA 20/18)

Keine Sozialversicherungspflicht als freier Mitarbeiter mit Prüf- und Kontrollaufgaben für ein Unternehmen zur fertigungsnahen Prüfung...

Das Urteil des SG Magdeburg vom 26. November 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2010 in der Fassung des Bescheids vom 25. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. August 2010 sowie der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2019 (L 6 KR 5/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Dezember 2018 vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin in Begleitung ihres Ehemanns H. M. eine stationäre [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 2 AL 54/15)

Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebes des Baugewerbes im Sinne von § 101 Abs. 2 SGB IIIKein Baubetrieb bei Arbeitnehmerüberlassung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2015 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 6 KR 61/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Hauptdiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 9.746,80 EUR. Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2019 (L 1 R 434/16)

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei selbstständig TätigenAnforderungen an voneinander trennbare selbstständige...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2016 und die Bescheide der Beklagten vom 25. Januar 2016 und 15. März 2017 werden aufgehoben, soweit die Beklagte für die Zeit vom 1. Februar 2016 bis zum 31. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 KR 10/18)

Anforderungen an die Rückabwicklung einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 BA 34/18)

Keine Sozialversicherungspflicht eines GmbH-FremdgeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Januar 2016 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2013 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (L 3 R 378/17)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit einer Kommissioniererin auf ungelernte Tätigkeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über eine Rente wegen teilweiser [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (L 3 BA 15/18)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. August 2017 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.01.2019 (L 1 R 162/17)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]