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OLG Bamberg - Beschluss vom 12.11.2019 (7 WF 253/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Zahlungsanordnung in einem Verfahrenskostenhilfebeschluss

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 23.07.2019 teilweise abgeändert. Die Höhe der monatlichen Rate beträgt 85,00 Euro. II. Die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 271/19)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungEinigungsgebühr für eine vertragliche Beilegung eines StreitsEntbehrlichkeit einer gerichtlichen...

1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 23.09.2019 (206 F 285/19) dahingehend abgeändert, dass die dem Rechtsanwalt D. aus der Staatskasse zu [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 06.11.2019 (8 U 73/19)

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen GebrauchtwagensFehlende Drittbereicherungsabsicht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 21.03.2019, Az. 21 O 675/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2019 (8 U 76/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der BerufungVorgeschaltetes ProzesskostenhilfeprüfungsverfahrenBeginn...

Dem Kläger wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung, § 517 ZPO, bewilligt. Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 24.07.2019 (8 U 38/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A 6 2.0 TDIFehlende Bereicherungsabsicht des Motorenherstellers bei Weiterverkauf eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 22.01.2019, Az. 11 O 1522/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das gegenständliche [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 11.07.2019 (2 U 3/18)

Schadensersatz wegen anwaltlicher FalschberatungÜberprüfung einer vom Gericht empfohlenen VerfahrenshandlungMöglicher Fehler des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 29.8.2018 (2 O 629/17) wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Schäden zu [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.06.2019 (1 Ws 265/19)

Vergütung des Pflichtverteidigers im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO

Auf die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers wird der Beschluss des Landgerichts vom 08.04.2019 aufgehoben. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 21.02.2019 wird verworfen. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.05.2019 (5 U 99/18)

Rückgewähr einer geleisteten Kommanditeinlage im InsolvenzverfahrenNicht ausreichende Vorlage einer vom Insolvenzverwalter lediglich...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 19.04.2018, Az.: 1 HK O 48/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.04.2019 (8 U 2/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der BerufungsbegründungsfristFristverlängerungen in MassenverfahrenZweiter...

I. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Dem Kläger wird nochmals bis 15.05.2019 Gelegenheit zur Stellungnahme auf [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2019 (4 U 3/18)

Klage unter Bezugnahme auf eine InsolvenztabelleMangelnde Identifizierbarkeit von ForderungenEindeutige Konkretisierung einer Forderung...

I. Hinweise Aufgrund nochmaliger Beratung geht der Senat nunmehr davon aus, dass die Klage doch unzulässig ist. 1) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klage jedoch nicht deswegen unzulässig, weil eine [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.03.2019 (1 U 152/18)

Verjährung; Abnahme; Hemmung; Leistungsphase; Mängelbeseitigungskosten; Pflichtverletzung; Architektenleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19.07.2018 (Az.: 12 O 115/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 30.01.2019 (8 U 159/18)

Begriff der Vereinbarung i.S. von Art. 23 LugÜ

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Hof vom 24.08.2018, Az.: 11 O 430/16, aufgehoben. II. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.01.2019 (1 Ws 1/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichterteilung der Genehmigung gem. § 138 Abs. 2 S. 1 StPO

Es wird festgestellt, dass die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts Bamberg vom 31.08.2018 erledigt ist. I. Die Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.01.2019 (1 U 152/18)

Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten für StraßenbauarbeitenVerjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter ObjektbetreuungBeginn...

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19.07.2018 (Az.: 12O 115/16) einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]