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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2019 (17 U 290/18)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Urteilsformel des angefochtenen Urteils wird unter Ziff. 1. dahin berichtigt, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 12.626,82 € nebst Zinsen aus einem Betrag von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2019 (18 W 107/19)

Kostenschuldner bei Durchführung des streitigen Verfahrens auf Antrag des Antragsgegners im Mahnverfahren

In der Beschwerdesache ... wird die Beschwerde der Beklagten vom 07.06.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.05.2019 zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2019 (6 W 15/18)

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.867,60 € Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch die Einzelrichterin zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2019 (17 U 95/18)

Widerruf von an die Schufa Holding AG gemeldeten DatenFällige nichttitulierte Darlehenrückzahlungsansprüche

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-18 O 247/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2019 (29 U 203/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallEinräumung eines persönlichen RabattsAnspruch auf Rabattierung bei Vorliegen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits in 1. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (17 U 107/19)

Inanspruchnahme aus einem RückgewährschuldverhältnisAGB für DarlehensverträgeDeutlichkeitsgebot für eine WiderrufsbelehrungEinheitliche...

In dem Rechtsstreit ... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2019 (13 U 210/17)

Rückerstattungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2019 (8 W 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeVoraussetzung für eine ergänzende VertragsauslegungKeine freie richterliche...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20. März 2019 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss vom 26. März [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2019 (19 U 143/18)

Pflichten des Anlageberaters bei Zeichnung einer Kommanditeinlage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.06.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2 - 10 O 266/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2019 (22 U 61/17)

Wirksamkeit der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 17.02.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2019 (23 U 117/18)

Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni 2017, Az.: 2-07 O 386/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2019 (25 U 60/18)

Erstattungsanspruch von Umsatzsteuerbeträgen eines privaten KrankenversicherersVorliegen einer NettopreisvereinbarungAbdeckung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2019 (8 UF 192/17)

Anspruch auf Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 01.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2019 (6 W 21/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 21.2. 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2019 (6 W 20/19)

Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund eines gegen eine Gesellschaft und deren Organe erlassenen Unterlassungstitels

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zu 2) zurückgewiesen. Beschwerdewert: 6.000,- € Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht die beantragten Ordnungsmittel [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2019 (8 W 9/19)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer widerrufenen Vollmacht

Auf die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2019 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 27. März 2019 unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2019 (13 W 61/18)

Streitwert bei übereinstimmender ErledigungserklärungBerücksichtigung des Werts von Hilfsanträgen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 7.8.2018 gegen den Streitwertbeschluss der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt vom 18.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2019 (8 U 218/17)

Auslegung eines Vertrages betreffend die Restrukturierung eines von Insolvenz bedrohten Unternehmens

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2019 (13 U 258/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund psychischer Ausnahmesituation durch Krankheit und...

Der Antrag des Beklagten vom 2.1.2019, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2019 (8 U 219/16)

Anforderungen an die Darlegung der Haftung ausfüllende Kausalität im Arzthaftungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Oktober 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2019 (6 U 166/18)

Haftung des Werfer eines Balls für Verletzungen eines Hundes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2019 (6 U 191/17)

Zulässigkeit der einseitigen Einführung eines neuen Preissystems durch einen Fernwärmeversorger

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5.10.2017 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2019 (12 U 37/18)

Pflicht eines Generalimporteurs zum Rückkauf von Ersatzteilen nach Beendigung des Vertragshändlervertrages

Die Berufungen beider Parteien gegen das Teilurteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 20 %, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (2 W 3/19)

Gegenstandswert der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 23.12.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2019 (3 U 145/18)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer Bank wegen Rückbuchungen aufgrund von Lastschrift widersprechenZurechnung der Kenntnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.06.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-19 O 274/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2019 (4 WF 170/18)

Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche bei Absehen von der Vollstreckung wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den leiblichen Vater der am XX.XX.1997 geborenen Antragsgegnerin. Der von ihm zu leistende Kindesunterhalt wurde zugunsten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2019 (8 UF 61/18)

Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Erteilung einer Vollmacht bzw. Ermächtigung zur Ausübung des Sorgerechts durch den...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 26.01.2018 wird der auf den datierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vor der Höhe, Az. 91 F 892/17 SO, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2019 (19 U 104/18)

Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Einrichtung und Unterhaltung eines sog. Basiskontos

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.05.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2019 (26 SchH 1/18)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel

Es wird festgestellt, dass ein schiedsrichterliches Verfahren zwischen den Parteien vor der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) über den Streitgegenstand des vorgelegten Schiedsklageentwurfs vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2019 (6 W 101/18)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungRückwirkender Wegfall der Rechtshängigkeit

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Klägerin dem Beklagten 760,14 € nebst Zinsen in der festgesetzten Höhe zu erstatten hat. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2019 (13 U 186/17)

Anspruch des Eigentümers eines PKW gegen den Hersteller auf Vorhaltung von Ersatzteilen während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeug...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21.7.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2019 (11 U 156/17)

Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des öffentlich Zugänglichmachens eines LichtbildesVerpflichtung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 7.12.2017 - Az. 2-03 O 198/17 - in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte gegen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2019 (20 W 98/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer an eine Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom XX.XX.2017, mit dem das Nachlassgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins, durch den diese und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2019 (16 W 4/19)

Umfang des Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildberichterstattung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9.11.2018 - Az. 2-03 0 292/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 18.01.2019 (8 U 223/12)

Haftung einer GmbH für Falschaussagen ihres Geschäftsführers

Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 20. August 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird insoweit zurückgewiesen, als die Klägerin und Berufungsklägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (16 W 54/18)

Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Äußerungen unter Familienmitgliedern

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stadt1 - einstweilige Verfügung - vom XX.XX.2018 - Az. ... - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2019 (8 U 8/18)

Pflicht zur Aufklärung einer bereits informierten Patienten über gleichwertige Behandlungsalternativen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2019 (8 U 168/17)

Ansprüche aufgrund eines 2004 geschlossenen Vertrages über die Vermarktung von Papierverpackungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.6.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 951/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2019 (6 W 99/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Antragsgegners in der Beschwerdeinstanz eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortiger...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3403,00 € I. Die Parteien haben in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Designstreitigkeit vor dem Landgericht Frankfurt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.01.2019 (13 U 36/17)

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung hinsichtlich der Abrechnung von Lichtbändern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (3 U 152/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in ein Containerschiff und in geschlossene Immobilienfonds

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-12 O 357/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (5 WF 133/18)

Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners

Der Beschluss vom 14.02.2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; eine Erstattung [...]