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OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.12.2019 (5 U 6/19)

Rückzahlungsansprüche aus InsolvenzanfechtungZuwendung von Rechten aus einem LebensversicherungsvertragZuwendung vor einem AnfechtungszeitraumAnfechtbarkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 235/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2019 (9 W 30/19)

Elektronisch gestellter Antrag auf Festsetzung einer BeratungshilfevergütungVoraussetzung für die Vorlage des Originals des BerechtigungsscheinsBerechtigungsschein...

Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. August 2019 - 5 T 83/19 - abgeändert. Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.10.2019 (5 U 106/18)

Eintrittspflicht aus einer privaten KrankheitskostenversicherungVerletzung einer versicherungsrechtlichen ObliegenheitAbschluss eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 221/17 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der dem Unfall des Klägers vom 3. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.09.2019 (5 U 7/19)

Schadensersatz wegen eines Sturzes auf einem KrankenhausgeländeBekanntermaßen schadhafte ZuwegungAblenkung durch Richten der Aufmerksamkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 4 O 134/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.08.2019 (5 W 43/19)

Zurückweisung des Eintragungsantrages einer VereinssatzungsneufassungEhrenpräsidentschaft als unentziehbares SonderrechtBesondere...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.5.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 12.4.2019 - 11 VR 203 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.2019 (5 U 87/18)

Auslegung einer vertraglichen WillenserklärungWirksamkeit eines VertragsstrafenversprechensVerfügungsverbot über Immobilien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 35/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.07.2019 (4 W 11/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines ausländischen KraftfahrzeugsAnspruchsschreiben an eine vermeintliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02. April 2019 - 6 O 224/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2019 (1 U 121/18)

Ansprüche nach einem Abschleppvorgang von einem PrivatparkplatzKein Ausgleich von StandgeldkostenZur Beseitigung einer Störung erforderliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.10.2018 (Aktenzeichen 8 O 3/18) teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.06.2019 (5 U 89/18)

Zahlungsanspruch aus einer RisikolebensversicherungSchadensersatzansprüche wegen Verletzung von Beratungspflichten und Informationspflichten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 266/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (2 W 8/19)

Herabsetzung eines erstinstanzlichen StreitwertsAdditionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität von AnsprüchenRückabwicklung...

1. Auf die Beschwerden der Beklagten wird der Gebührenstreitwert für die erste Instanz unter teilweiser Abänderung der Wertfestsetzung in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. August 2018 - 12 O 254/17 - auf [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.05.2019 (9 W 14/19)

Voraussetzungen für eine ZweitschuldnerhaftungKeine Indizwirkung einer durch den Erstschuldner erteilten Vermögensauskunft in Bezug...

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin werden die Beschlüsse des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Februar 2019 und vom 25. März 2019 - 16 O 18/17 - sowie die Zweitschuldnerkostenrechnung des Kostenbeamten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.05.2019 (5 U 60/18)

Anfechtung eines Wohngebäudeversicherungsvertrages wegen arglistiger TäuschungFalsche Angabe eines BaujahresZurechnung eines arglistigen...

1. Die Berufung der Streithelferin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.7.2018 - Az: 14 0 196/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Streithelferin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.05.2019 (5 U 75/18)

Auszahlung der Erlebensfallleistung aus einer KapitalversicherungSicherungsabtretung über erst nach Eintritt des Versicherungsfalles...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 229/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.03.2019 (5 U 44/17)

Leistungen aufgrund behaupteter BerufsunfähigkeitNachweis des Eintritts einer Berufsunfähigkeit in versicherter ZeitBeschwerden erst...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.6.2017 - Az: 14 O 298/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2019 (9 W 30/18)

Beschwerde gegen eine GerichtskostenfestsetzungVerwirkung eines Kostenanspruchs vor Ablauf der VerjährungsfristUmfang der Inanspruchnahme...

Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 13. September 2018 - 6 O 72/14 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.2019 (1 U 71/18)

Ansprüche wegen behaupteter betrügerischer Abrechnung von WerkverträgenVerwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 15 O 352/15) einschließlich des zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Gericht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.03.2019 (6 UF 130/18)

Übertragung des gesamten Vermögens durch einen EhegattenVeräußerung eines einzelnen VermögensgegenstandesKein Vorrang des Familienschutzes...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. August 2018 - 17 F 102/16 GÜ - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die sofortige Wirksamkeit wird [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.02.2019 (4 U 114/17)

Brautgabe nach türkischem RitusAbsicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 103/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. 3. Dieses [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2019 (5 U 57/18)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines VermächtnissesAuslegung einer als Testament bezeichneten Erklärung von Eheleuten als VermächtnisAnfall...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 112/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.02.2019 (5 U 77/18)

Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenStoßen eines Bankkunden am TreppengeländerReichweite einer VerkehrssicherungspflichtBeseitigung...

I. Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Mit [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2019 (9 W 27/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussBesondere Dringlichkeit der Angelegenheit in einem einstweiligen VerfügungsverfahrenUnverschuldete...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungskläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 2018 - 3 O 163/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 814,44 €. I. [...]