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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2019 (2 MB 5/19)

Ermessenserwägungen zu einem Haftungsschuldner hinsichtlich Fehlerhaftigkeit; Heranziehung eines anderen Haftungsschuldners als nomineller...

Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Senats vom 18. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Die zulässige Anhörungsrüge der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2019 (2 O 5/19)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Berichterstatterin - vom 19. August 2019 geändert: Die Höhe des Streitwertes wird auf 12.843,52 € [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.09.2019 (2 MB 5/19)

Bildung von Rücklagen für bestehende Steuerschulden als Pflicht eines Nachfolgegeschäftsführers hinsichtlich Haftung für die rückständige...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 4. Juni 2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers (4 A [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2019 (4 O 20/19)

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Rechts der Wasserverbände

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 29. Januar 2019 geändert. Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 214,49 Euro festgesetzt. I. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2019 (3 LB 1/17)

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.02.2019 (3 O 1/19)

Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Berichterstatterin - vom 3. Dezember 2018 geändert. Der Wert des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2019 (3 LB 7/16)

Bestallung zum Seelotsen über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus; Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung wegen des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2019 (3 KN 2/16)

Zweck der Amtsumlage zur angemessenen Wahrnehmung der Aufgaben der amtsangehörigen Gemeinden und der originären Aufgaben des Amtes...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.01.2019 (2 LB 92/18)

Festsetzung der Vorauszahlung der Zweitwohnungssteuer durch Bemessung i.R.d. Verfahrens zur Ermittlung des Mietwerts als Steuermaßstab...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 5. April 2016 - 2. Kammer, Einzelrichterin - geändert und der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten auf die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.01.2019 (2 LB 90/18)

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für die vom Eigentümer im Dachgeschoss seines Ferienhauses selbst genutzte Wohnung in der Gemeinde...

Soweit das Verfahren nicht abgetrennt ist, wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 2. Kammer, Einzelrichter - vom 19. Juli 2016 teilweise geändert: Der Bescheid [...]