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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2020 (1 K 1891/20)

Anordnung des persönlichen Erscheinens im Falle einer notwendigen Sachaufklärung als sachdienlich und Ausfluss der Mitwirkungspflicht...

Gegen den Kläger wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festgesetzt. I. Der Kläger und seine Ehefrau erhoben beim beschließenden Senat Klage wegen Einkommensteuer 2010 bis 2013 und gegen den Bescheid vom 26. Juli [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18)

Einkommensteuerliche Behandlung von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 09.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass nach § 32d Abs. 1 EStG zu besteuernde Kapitalerträge in Höhe von 10.807 € [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 1566/19)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaftt in Höhe der im Rückwirkungszeitraum getätigten Entnahmen; Aufdeckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft in Höhe der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.12.2020 (1 K 2427/19)

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Herstellung und des Betriebs einer kommunalen Mehrzweckhalle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten der für die Herstellung und des Betriebs einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 3139/19)

Berücksichtigung von Sonderausgaben bei der Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer; Steuerliche Behandlung von Prämien zur...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2019 wird dahingehend geändert, dass die Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG um 194 € [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 2073/20)

Anrechnung von Abzugsteuer auf die Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse eines ehemaligen Grenzgängers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von Schweizer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (4 K 1065/19)

Einsicht in die Akten eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Dritten

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen Die Klägerin begehrt im Hauptantrag die - inhaltlich eingeschränkte - Einsicht in die Akten über ein vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2020 (12 K 1279/18)

Berücksichtigung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Einkünfte; Höhe des steuerlichen Vorteils aus der Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über Berücksichtigung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (11 K 2696/18)

Erhebung der Stromsteuer bei Entnahme durch Versorger zum Selbstverbrauch im Steuergebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Stromsteuer für das Jahr 2015. Die Klägerin (A GmbH) ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (13 K 452/18)

Umfang der steuerrechtlichen Absetzungen für Abnutzung auf die Anschaffungskosten eines vermieteten Objekts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger im Rahmen der von ihnen erzielten Einkünfte aus Vermietung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2020 (14 K 2144/17)

Qualifizierung der Arbeitgeberbeiträge zur Schweizer Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR)...

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 14. November 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2017 werden dahin geändert, dass die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2014 auf 10.810 € und die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 1486/19)

Außerbilanzielle Hinzurechnung der Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 2762/19)

Hinzurechnung von entstandenen Aufwendungen einer Organgesellschaft für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetztes [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2020 (10 K 1468/19)

Erfassen von Ansprüchen auf Rückgewähr von Kapital und damit von Geldleistungen von dem Begriff der Kapitalforderung i.R.d. Besteuerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger steuerpflichtige Kapitalerträge erzielt haben und falls ja, in welcher Höhe. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (9 K 2621/18)

Nichtberücksichtigung des Vorsteuerabzugs für einen Pkw

1. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 24.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.09.2018 wird dahingehend geändert, dass (wieder) eine (negative) Umsatzsteuer i.H. von EUR ./. 9.837,55 [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (13 K 378/19)

Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen nach der Hofübergabe des elterlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus einem landwirtschaftlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2778/18)

Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden und einer Abschaffung der Schenkungsteuer in...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2777/18)

Anfechtungsklage hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden bei Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2779/18)

Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden und einer Abschaffung der Schenkungsteuer in...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2020 (1 K 610/18)

Erlass von durch zeitlich falsch zugeordnete Umsätze entstandenen Zinsen

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2009 bis 2013 vom 12. Februar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2018 wird aufgehoben und der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (1 K 1070/19)

Rechtsstreit um Hinzuschätzungen im Rahmen der Bestimmung des Gewerbesteuermessbetrages für 2018 für die Zwecke der Vorauszahlunge...

- in dem Verfahren 1 K 1070/19 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. - in dem Verfahren 1 K 1174/19 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2020 (11 K 3874/16)

Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Stromsteuervorauszahlungen und Energiesteuervorauszahlungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Kläger für Abgabenschulden der B [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (12 K 2945/19)

Wirksamkeit einer rückwirkenden Nachforderung von (Umsatz-)Steuern bei nachträglich eintretenden Ereignissen im Verantwortungsbereich...

1. Die Festsetzung von Zinsen zur Umsatzsteuer 2009, 2010, 2011 und 2012, jeweils mit Bescheid vom 25. Oktober 2019, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wegen Umsatzsteuer 2009 bis 2012 abgewiesen. 2. Die Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (5 K 3305/17)

Buchführungspflicht bei einem Gewerbebetrieb in Form von Gold- und Silberankauf und -verkauf durch eine General Partnership (GP) englischen...

1. Der Feststellungsbescheid vom 8. April 2020 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 steuerfreie und unter den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG fallende [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2020 (2 K 705/20)

Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz...

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 12. April 2019 betreffend das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2020 wird dahingehend geändert, dass die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2020 (7 K 2352/17)

Voraussetzungen einer gemischten Schenkung an Mitgesellschafter durch gegen Wertausgleich erfolgenden Verzicht eines Gesellschafters...

1. Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2017 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2020 (7 K 2351/17)

Vorliegen einer Schenkung bei Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung; Bewertung des gegen einen Wertausgleich...

1. Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2017 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.06.2020 (9 K 2483/17)

Streit um die Steuerpflichtigkeit von Einkünften aus Kapitalvermögen; Streit um die Behandlung von Aktien als steuerpflichtige Sachausschüttung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 22.11.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 30.08.2017 werden dahingehend geändert, dass die aus der Zuteilung der Anteile an der Hewlett-Packard Enterprise [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2020 (5 V 1868/19)

Rechtsstreit um die Zurechnung von gewerblichen Einkünften einer Kommanditgesellschaft; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisse...

1. Die Vollziehung des Bescheids für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2019 wird ausgesetzt. 2. Die Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2020 (1 K 2492/19)

Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs; Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer bei Gutschriften...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 25. August 2014 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer für 2010 i.H. von 1.112.738,40 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird hinsichtlich der Erstattungszeiträume Januar 2017 bis Juni 2017 zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2020 (11 K 1272/18)

Rechtsstreit um die Höhe der Energiesteuerentlastung eines kommunalen Energieversorgungsunternehmen nach § 54 des Energiesteuergesetzes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Energiesteuerentlastung nach § 54 des Energiesteuergesetzes [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2020 (4 K 1060/19)

Besteuerung eines Übergangsgewinns beim Wechsel eines Land- und Forstwirts von der Gewinnermittlungsart durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2020 (10 K 3041/19)

Erhöhung des Einkommens bei Minderung des Einkommens des Gesellschafters durch eine verdeckte Einlage i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin in ihre Tochtergesellschaft Wirtschaftsgüter verdeckt [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.05.2020 (1 K 3359/17)

Rechtsstreit um die Kürzung von Sonderausgaben für Kinderbetreuungskosten um den vom Arbeitgeber des Klägers steuerfrei gezahlten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2020 (6 K 2856/16)

Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Beurteilung einer flexiblen Arbeitszeitregelung in Form eines sog. Life-Balance-Modell...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Beurteilung einer [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2020 (1 V 253/20)

Rechtsstreit um die Vollstreckung von Kraftfahrzeugsteuerschulden durch ein Hauptzollamt

1. Der Antrag (die am 12. November 2019 erhobene Rüge) wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt in dem Verfahren 1 V 253/20 die Kosten. I. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollstreckung von [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2020 (3 K 1497/18)

Rechtsstreit um die steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2020 (11 K 1492/19)

Rechtsstreit um das etwaige Bestehen eines Steuerentlastungsanspruchs nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Jahr...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein Steuerentlastungsanspruch nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2020 (1 K 2819/19)

Streit um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG für die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer;...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2017 vom 12. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2019 werden dahin abgeändert, dass die jeweils festgesetzte Umsatzsteuer um die folgenden Beträge [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2020 (14 K 2402/18)

Steuerliche Behandlung der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge in eine schweizerische privatrechtliche Pensionskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge in eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2020 (1 K 2009/19)

Maßgeblichkeit der jeweiligen Festsetzungsbescheide oder Aufhebungsbescheide für den Anspruch der Kindergeldberechtigten auf Auszahlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger --nach rechtskräftiger Aufhebung eines Kindergeldbescheides-- Kindergeld i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2020 (7 K 924/18)

Ansetzung des Kapitalwerts eines Nießbrauchs bei der Fesetzung der Erbschaftsteuer

1. Die Einspruchsentscheidung vom 01.03.2018 und die damit erfolgte Steuerfestsetzung vom 01.03./09.03.2018 werden insoweit abgeändert, als der Kapitalwert des Nießbrauchs für das Objekt ... straße x in A mit 247.290 € [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 1774/17)

Rechtsstreit um die steuerrechtliche Behandlung eines Veräußerungserlöses aus einer Managementbeteiligung als geldwerter Vorteil...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2007 vom 23. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 1731/17)

Steuerrechtliche Behandlung eines Veräußerungserlöses aus einer Managementbeteiligung als geldwerter Vorteil bei den Einkünften...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2007 vom 22. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (12 K 418/18)

Kein Abzug als Vorsteuer bei Lieferung von Batteriespeichersystem

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug in Höhe von X.XXX,XX Euro aus den Rechnungen der CC, eine Zweigniederlassung der DD GmbH (im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (7 K 3078/18)

Rechtsstreit um die Herbeiführung einer gemischten Schenkung im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung; Bestimmung des Werts der Bereicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Antrag auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird abgelehnt. Streitig ist, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (7 K 3343/18)

Berücksichtigung einer mehr als 3 Jahre nach dem Erbfall erfolgten freien Teilerbauseinandersetzung bei der Zurechnung von Nachlassgegenständen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Antrag auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird abgelehnt. Streitig ist, ob [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.2020 (6 K 1055/18)

Rechtsstreit um einen Anspruch auf Erteilung eines Bescheids über die Freistellung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag; Zulässigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 3/10 und der Beklagte zu 7/10. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten, die dem Beklagten auferlegt worden sind, ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.01.2020 (1 K 2617/19)

Rechtsstreit um die Berichtigung von in (Anzahlungs-)Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen im Jahr 2013

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berichtigung von in (Anzahlungs-)Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen im Jahr 2013 (Streitjahr). 1. Der Kläger ist [...]