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FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 10.12.2020 (4 K 4055/17)

Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung des Antrags auf Erlass der Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1991 und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1991 vom 06.10.2016 sowie der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (10 K 10003/19)

Vorliegen von Durchleitungsrechten beim Vertrieb von Filmlizenzen

Die Gewerbesteuermessbescheide 2014 und 2015, beide zuletzt geändert mit Bescheid vom 30.11.2020, werden dahingehend geändert, dass jeweils die Hinzurechnung für 'Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7097/18)

Werbungskostenabzug für Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbei...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 03.04.2018 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21.06.2018 wird die Einkommensteuer 2017 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7211/18)

Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten wegen der Rückgängigmachung der Steuerschuldnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten aus Änderungen der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2020 (1 K 1118/17)

Erhebung des Verspätungsgeldes bei fehlender Abgabe der Rentenbezugsmitteilungen innerhalb der Frist

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungsgeldes vom 10.6.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23.5.2017 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2020 (10 V 10146/20)

Streit um die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. A. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2020 (3 K 3132/19)

Anfechtung einer Zurechnungsfortschreibung; Wirtschaftlicher Eigentümer über ein Wirtschaftsgut im Zusammenhang mit dem Erbbaurech...

Der Einheitswertbescheid Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01.2015 vom 8. April 2016 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 27. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2019 werden aufgehoben. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2020 (9 K 9167/17)

Einkommensteuerfreiheit von Einnahmen aufgrund einer Aufsichtsratstätigkeit

Die Einkommensteuer 2015 wird unter Änderung des Bescheids vom 16. Juli 2019 dahingehend festgesetzt, dass die vom Kläger bezogene Aufwandsentschädigung für seine Aufsichtsratstätigkeit in der C... GmbH als steuerfrei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (1 K 1275/18)

Energiesteuerentlastung für Erdgas bei sog. dual use-Verwendung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten wegen einer Energiesteuerentlastung für Erdgas auf Grundlage von § 51 Abs. 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (8 K 8008/19)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Ferienwohnungen im Rahmen der Abzugsfähigkeit pauschaler Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Ferienwohnungen sowie um die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2020 (7 K 7032/16)

Anwendung von § 34 EStG auf Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag bei der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger begehren die Anwendung von § 34 Einkommensteuergesetz -EStG- auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10021/17)

Bestimmung des Teilwerts sogenannter hybrider Wertpapiere; Ermittlung des Bilanzgewinns für die Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 2011 und 2012 vom 05.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2016 werden dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Jahresüberschusses bzw. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10090/17)

Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Bewertung einer Rückstellung wegen einer Pensionszusage

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 82 % und der Beklagte 18 %. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10080/20)

Anforderungen an die Nachbesserung einer Vermögensauskunft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Ladung des Klägers zur Nachbesserung seiner Vermögensauskunft um die Frage, welche Angaben ein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10192/19)

Ausgliederung des Einzelunternehmens eines eingetragenen Kaufmanns zur Neugründung einer GmbH

Das Verfahren wegen Gewerbesteuer 2017 wird eingestellt. Der Gewerbesteuermessbescheid 2017, zuletzt geändert mit Bescheid vom 05.06.2020, wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag vor Abrundung um 97.805 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2020 (9 V 9160/19)

Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids; Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer S.L. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten;...

Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 28. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2018 wird ab Fälligkeit in Höhe eines Teilbetrags von 175 061,22 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (9 K 9247/15)

Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Der Haftungsbescheid vom 08.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2020 (8 K 8260/16)

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs und Aufhebung von Bescheiden über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer für 2003 vom 22. Dezember 2014 und für 2004 bis 2009 vom 16. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2016 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2020 (9 K 9059/17)

Rechtmäßige Ermittlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Schätzung nach einer Außenprüfung

Die Bescheide vom 12. Juli 2016 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10. April 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass von folgenden Nettoerlösen auszugehen ist: [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (11 K 11043/20)

Einordnen der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als Pokerspieler durch Teilnahme am Onlinepoker und Turnierpoker als gewerbliche Tätigkei...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2011 vom 27. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Dezember 2019 wird dahingehend geändert, dass lediglich ein Verlust aus dem Jahr 2012 in Höhe von € 300 000,- bei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2020 (7 K 7043/17)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die im Zusammenhang mit Factoringgeschäften erzielten Umsätze

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die Bemessungsgrundlage für die im Zusammenhang mit Factoringgeschäften von der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2020 (10 K 10303/19)

Streit um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer angenommenen verbilligten Vermietung einer Wohnung an die Schwester des...

Die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vom 23.12.2015, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2019 und für 2013 erneut geändert mit Bescheid vom 30.01.2020, werden dahingehend geändert, dass die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2020 (4 K 4123/18)

Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme der Klägerin nach § 42d EStG für Lohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag für Lohnsteuer;...

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnsteuerabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2011 bis Dezember 2014 vom 25. April 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2018 wird (ersatzlos) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2020 (15 K 10223/18)

Festsetzung des Rückzahlungsbetrags gegenüber dem Zulageberechtigten in den Fällen einer schädlichen Verwendung von gefördertem...

Der Bescheid vom 7. Mai 2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2018 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 8320/17)

Vorliegen der Voraussetzungen der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung bei ausschließlicher Tätigkeit der Verwaltung des eigenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2020 (10 K 10264/15)

Streit um die Gemeinnützigkeit eines Vereins im Zusammenhang mit der Abnahme von Jägerprüfungen; Befreiung von der Körperschaftssteuer...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 und Gewerbesteuermessbetrag 2008 und 2009 vom 13.03.2014, teilweise geändert mit Bescheid vom 02.04.2014 und sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2015, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2020 (10 K 5250/16)

Nachforderung von Kapitalertragsteuer; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 27 Abs. 5 KStG; Zulässige echte Rückwirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Kapitalertragsteuer - KapESt - für den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2020 (4 K 4163/18)

Erfolglose Klage auf Änderung des Einkommensteuerbescheids; Berücksichtigung einer erhaltenen Abfindung und Anwendung der Tarifermäßigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der ledige Kläger wurde im Veranlagungszeitraum 2017 (Streitjahr) mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünften aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1190/18)

Ansehen von erhaltenen Zahlungen aufgrund des Vermächtnisses als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren 2014 bis 2016 Einkünfte im Sinne des § 22 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7013/18)

Kein Anspruch auf Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Definition des Wohnsitzes im steuerrechtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger für sein Kind B... in den Streitzeiträumen Kindergeld zustand und ggf., ob die Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 14045/18)

Klage gegen die Behörde, die die Einspruchsentscheidung erlassen hat, wenn diese als zuständige Behörde an Stelle der zuvor tätigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Erhebungszuständigkeit für den Streitfall [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 8108/19)

Klage gegen die Behörde, die die Einspruchsentscheidung erlassen hat, wenn diese als zuständige Behörde an Stelle der zuvor tätigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Erhebungszuständigkeit für den Streitfall [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7214/17)

Korrektur des Umsatzsteuerbescheids bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von fünf Einkäufen von Waren; Kein Vorliegen eines...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 11.10.2019 wird die Umsatzsteuer auf -496.725,18 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7306/17)

Als Eigenleistungen erbrachten Reiseleistungen sind nicht im Inland steuerbar und steuerpflichtig; Erbringung von Reiseleistungen zum...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013, jeweils vom 21.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.11.2017, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2020 (9 K 9009/20)

Einlegen des Einspruchs binnen eines Monats nach Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsaktes; Aufhebung der Festsetzung von Kindergel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten u. a. um die Frage, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 17. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 V 9266/19)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids; Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH in Liquidation wegen rückständiger...

Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 30. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Mai 2019 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung einer Entscheidung im Verfahren 9 K 9123/19 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2020 (10 K 10154/15)

Steuerbarkeit einer Grundstücksveräußerung gemäß § 23 EStG; Maßgeblicher Zeitpunkt der Anschaffung bei befristetem Recht auf...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27.01.2020 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der Klägerin statt 31.320 € nur 0 € zugrunde gelegt werden. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (14 K 14248/17)

Abzug von Sonderausgaben für ein Gebäude vom Gesamtbetrag der Einkünfte

Die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2014 wird dahingehend geändert, dass ein Betrag in Höhe von 4.895 € wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2020 (4 V 4016/20)

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin wendet sich im noch schwebenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (7 K 7168/18)

Kein Anspruch auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder; Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Maßgabe des Inlandbezugs der Erwerbstätigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld für den Streitzeitraum zusteht. Der Kläger ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 2259/17)

Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer; Unternehmerische Tätigkeit eines Zweckverbandes; Wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen...

Unter Änderung des Bescheids für 2015 über Umsatzsteuer vom 09.11.2017 wird die Umsatzsteuer auf 699.602,69 € festgesetzt; unter Änderung des Bescheids über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2020 (10 K 10184/17)

Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2020 (8 K 8203/17)

Rechtswidrige Feststellung des Veräußerungsgewinns sowie Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags; Keine Veräußerung von Kommanditanteilen;...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 2014 vom 24. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass kein Veräußerungsgewinn im Sinne des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2020 (5 K 5311/16)

Versagen des Vorsteuerabzugs bei Begehung einer Umsatzsteuerhinterziehung auf einer vorhergehenden Umsatzstufe bei Kenntnis des Steuerpflichtigen;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Art. 167, 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2020 (10 K 10135/18)

Inanspruchnahme per Duldungsbescheid für Steuerrückstände des Ehemannes

Der Duldungsbescheid vom 25. April 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 2018 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2020 (4 K 4105/18)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer Kapitalerträge mit dem individuellen Einkommensteuertarif

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Veranlagungszeitraum (VZ) 2014 (Streitjahr) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2020 (4 K 4033/19)

Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung unter Berücksichtigung der Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die (kirchensteuerpflichtige) Klägerin ist ledig und erzielte im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 3030/17)

Beginn des Zinslaufs für die Prozesszinsen zur Grundsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 9/10 und dem Beklagten zu 1/10 auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2020 (9 V 9095/19)

Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden; Frage der Haftung eiuner gemeinnützigen GmbH rückständige Lohnsteuern sowie Solidaritätszuschläge...

Die Vollziehung der beiden Haftungsbescheide vom 25. Februar 2019 wird ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der betreffenden Einspruchsentscheidungen ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden [...]