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FG Hessen - Urteil vom 15.12.2020 (4 K 386/18)

Steuerpflicht einer Domizilgesellschaft bei Überlassung eines Grundstücks

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme. Der Kläger zu 1. (im Folgenden auch: E), der Tierarzt [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.2020 (9 K 1266/17)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung einer spanischen Immobilie...

Der Bescheid für 2011 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 07.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 wird gegenüber dem Kläger zu 1. insoweit geändert, als die Einkommensteuer um [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2020 (1 K 1263/17)

Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs

1. Unter Abänderung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2011 vom jeweils 23.09.2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2017 wird die Umsatzsteuer für 2008 um ... Euro, die Umsatzsteuer für 2009 um [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2020 (7 K 944/19)

Zolltarifliche Einreihung der Ohrkerzen als zubereitetes Körperpflegemittel

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Einreihung aus A eingeführter Ohrkerzen. Ohrkerzen sind hohlkerzen- bzw. [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.11.2020 (4 K 619/18)

Rechtmäßige Ablehnung eines positiven Feststellungsbescheids nach § 60a der Abgabenordnung (AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen positiven Feststellungsbescheid nach § 60a der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2020 (12 K 2283/17)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer; Verbilligte Überlassung des Jobtickets...

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 07.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2020 (4 K 832/18)

Verpflichtung zur Abgabe von Feststellungserklärungen einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Abgabe von Feststellungserklärungen nach § 18 Abs. 3 AStG verpflichtet ist. Bei der [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 12.11.2020 (5 K 2582/11)

Zugehörigkeit einer dinglichen Verwertungsbefugnis zum Vermögen eines Treuhänders

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 04.12.2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 17.12.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2011 wird [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.10.2020 (5 K 793/20)

Gewährung der Befreiung einer Zugmaschine von der Kraftfahrzeugsteuer

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09.06.2020 und unter Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 27.01.2020 wird die Kraftfahrzeugsteuer für die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen ... zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.10.2020 (11 K 513/20)

Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung hinsichtlich der positiven Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. Januar 2020 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2020 wird der Beklagte verpflichtet, den Kläger für das Jahr 2012 zur Einkommensteuer zu veranlagen. 2. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.10.2020 (6 K 271/18)

Zinsswaps als Einkünfte aus Kapitalvermögen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 18.12.2015 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 insoweit abgeändert und die Einkommensteuer der Kläger für 2014 insoweit herabgesetzt, als bei den [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.2020 (5 K 35/20)

Beantragung der Löschung einer bei Vertragsaufhebung bewilligten Auflassungsvormerkung nach Rückzahlung des Kaufpreises

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Finanzamt zur Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung verpflichtet ist. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.2020 (9 K 1224/19)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners aus der Vermietung des durch den Zwangsverwalter...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Zwangsverwalter über das Grundstück A. Die Zwangsverwaltung wurde am 14.06.2018 vom Amtsgericht angeordnet (Bestallungsurkunde Bl. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.2020 (5 K 1676/15)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen einen Zweckverband durch Übergang des Eigentums an den zuvor im Privateigentum stehenden Grundstücken...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 38 % und der Beklagte zu 62 % zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.10.2020 (4 K 1644/18)

Berücksichtigung des Verlusts aus gegenläufigem Geschäft im Rahmen des steuerfreien Gewinns

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. (*die Zahlenbeträge wurden zum Verständnis des komplexen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zusammenhänge eingefügt. Sie entsprechen [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2020 (2 K 683/20)

Der Bescheid der Familienkasse vom 26.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2020 wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für das Kind C für den Zeitraum August 2009 bi Dezember 2015 [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.09.2020 (5 K 2390/17)

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer eines in den USA ansässigen Unternehmens nach Anteilsvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Klägerin wendet sich mit ihrer am 27.12.2017 erhobenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.09.2020 (5 K 235/19)

Vereinbarter Erbbauzins als Gegenleistung für die Verlängerung des Teilerbbaurechts

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.12.2018 wird insoweit geändert, als die Grunderwerbsteuer auf ... EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2020 (4 K 557/18)

Ansetzen der verdeckten Gewinnausschüttungen einkommenserhöhend i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob in Höhe der Zinssatzdifferenz von Guthabenzinsen (3 % p.a.) und höheren Sollzinsen (4,25 % [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2020 (1 K 1819/18)

Einschlägiger Umsatzsteuersatz bei Mittagsverpflegung einer Ganztagesschule

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2011 vom 11.11.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2018 wird insoweit abgeändert, als die Umsatzsteuer für 2011 von bisher ... Euro um ... Euro auf ... [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2020 (7 K 1804/17)

Verjährung von Energiesteuer (EnergieSt) wegen Mischungsvorgängen ohne Verwendererlaubnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Verjährung von Energiesteuer (EnergieSt) wegen Mischungsvorgängen ohne [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2020 (1 K 772/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen i.R.e. Fremdenpension

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen im Rahmen einer [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 07.09.2020 (9 K 596/19)

Berechtigung einer Ausbildung zum Tax Technicianin Irland zur Ablegung einer Steuerberaterprüfung

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der verbindlichen Auskünfte vom 19.03.2019 und 08.06.2018 verpflichtet, den Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. 2. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.08.2020 (8 K 1860/16)

Anrechnung der kanadischen Quellensteuer

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2016 wird der Beklagte verpflichtet, einen Ergänzungsbescheid zu den Gewerbesteuermessbescheiden [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.08.2020 (8 K 622/19)

Ausschluss der Hinzurechnung von Zinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags durch Vorliegen der Voraussetzungen des sog. Bankenprivileg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des sogenannten 'Bankenprivilegs'gem. § [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.08.2020 (5 K 1373/19)

Einbeziehen des auf die Erschließungskosten entfallenden Kaufpreisanteils in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer als Gegenleistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27.09.2018 (UR-Nr. ... des [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.08.2020 (5 K 1394/19)

Einbeziehen des auf die Erschließungskosten entfallenden Kaufpreisanteils in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer als Gegenleistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27.09.2018 (UR-Nr. ...des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.08.2020 (9 K 141/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem Goldhandel als (negative) Progressionseinkünfte i.R.d. Abgrenzung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem Goldhandel als (negative) Progressionseinkünfte im [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.07.2020 (3 K 1220/19)

Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) den Klägern den Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2020 (5 K 1828/15)

Anrechnung der Bemessungsgrundlage eines Vorerwerbs einer Tochtergesellschaft auf einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgan...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob auf einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang der Klägerin ein Vorerwerb einer [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.06.2020 (5 K 2191/15)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung einer Bemessungsgrundlage; Grunderwerbsteuerrelevanz eines notariellen Vertrages;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die A-GmbH war Eigentümerin der Gewerbeimmobilie B. U.a. diese Gewerbeimmobilie beabsichtigten die C-AG [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2020 (4 K 1124/17)

Berücksichtigen einer steuerwirksamen Teilwertabschreibung i.R.d. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob im Jahr 2003 eine auf § 1 AStG gestützte Neutralisierung einer im Rahmen dieses [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.06.2020 (12 V 643/20)

Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber einer GbR

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2020 (4 K 91/15)

Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter als Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft hinsichtlich Hinzurechnungsbesteuerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das vorliegende Klageverfahren betrifft die Frage der Hinzurechnungsbesteuerung hinsichtlich einer Minderheitsbeteiligung der Klägerin an [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2020 (4 K 90/15)

Hinzurechnungsbesteuerung als verfassungskonform und europarechtskonform i.R.d. Zurechnung des erwirtschafteten Einkommens einer Zwischengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hinzurechnungsbesteuerung verfassungs- und europarechtskonform ist. Die als Bank tätige Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2020 (5 K 34/20)

Darstellen des Masterstudiengangs noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung i.R.e. Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld für...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2019 wird der Bescheid vom 07.08.2019 insoweit aufgehoben, als die Monate Juli bis einschließlich September 2019 betroffen sind. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 19.05.2020 (4 V 540/20)

Rechtmäßigkeit der auf einem Beitreibungsersuchen der slowenischen Finanzverwaltung beruhenden Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 05.02.2020 XX und der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 05.02.2020 YY wird hinsichtlich der Einziehung ausgesetzt und hinsichtlich der Pfändung mit [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.05.2020 (4 K 412/19)

Anerkennung eines Verlags als Organgesellschaft i.R.e. Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger...

Es wird festgestellt, dass im Jahr 2015 die Voraussetzungen einer Organschaft zwischen der Klägerin und der A-GmbH & Co. OHG vorlagen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.05.2020 (4 V 312/20)

Besteuerung einer einmaligen Kapitalzahlung eines Pensionsfonds nach der sog. Fünftel-Regelung als außerordentliche Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 7. Januar 2020 wird hinsichtlich der Einkommensteuer i.H.v. xxx € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 3. Die teilweise Aussetzung der [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 11.05.2020 (3 K 550/16)

Anspruch auf einen ungekürzten deutschen Kindergeldanspruch für ein in London lebendes Kind

Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.01.2016 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 03.04.2016 dazu verpflichtet, dem Kläger für seinen Sohn S für den Zeitraum April 2013 [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 08.04.2020 (9 K 2170/17)

Anerkennung von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegeversicherung [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 06.04.2020 (4 K 1112/18)

Einfrieren von Verlustvorträgen durch Begründung einer neuen Sparte i.R.d. Organschaft (hier: Zusammenfassung der Tätigkeiten Verkehr...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2009, die Körperschaftsteuerbescheide und die Bescheide über die gesonderten Feststellungen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerfestsetzung durchzuführen sind, für 2010 und [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.03.2020 (3 K 831/12)

Einkommensteuerpflichtigkeit im Inland bei einer Tätigkeit im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses sowie des § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO). [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.03.2020 (1 V 276/20)

Zustimmung zu den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume und Auszahlung des Umsatzsteuerguthabens hinsichtlich...

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Umsatzsteuervoranmeldungen der Antragstellerin für November 2019 und Dezember 2019 vom 27.01.2020 zuzustimmen und den sich hieraus ergebenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2020 (3 K 1554/19)

Berücksichtigung eines überwiegenden China-Aufenthaltes bei einem deutschen Kindergeldanspruch

Der Aufhebungsbescheid vom 06.09.2019 sowie der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 12.09.2019 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 25.09.2019 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2020 (9 K 1344/19)

Geltendmachung von Aufwendungen für die Strafverteidigung des Sohnes der Kläger als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Aufwendungen für die Strafverteidigung ihres Sohnes als [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.03.2020 (1 K 1575/18)

Steuerbarkeit eines Umsatzes durch Geschäftsveräußerung

Die Umsatzsteuer 2014 wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.02.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 09.10.2018 auf xxxxxx EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.03.2020 (1 K 295/18)

Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Investitionsguts das sowohl für private als auch unternehmerische Zwecke genutzt werden kan...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger plante und errichtete ab 2007 ein Einfamilienhaus in A, in dem der Betrieb eines Kosmetikstudios auf einer Teilfläche [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 05.03.2020 (8 K 339/15)

Rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns nach Gesellschaftsverschmelzung

Die Verschmelzung der M-GmbH auf die T-GmbH mit Verschmelzungsvertrag vom 18.08.2009 löst beim Kläger dem Grunde nach die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns II im Jahr 2007 nach § 22 Abs. 2 i.V.m. 1 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.02.2020 (9 K 353/19)

Rechtmäßigkeit der deutschen Besteuerung einer vom Arbeitgeber an einen ehemals in Deutschland tätigen britischen Staatsangehörigen...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 12.12.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2019 wird dahingehend geändert, dass der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn auf 1.288.319,00 € herab- und der [...]