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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2020 (4 K 1417/19)

Kettenschenkung eines Grundstücks des Schwiegervaters eines Steuerpflichtigen an die Ehefrau

I. Der Schenkungssteuerbescheid vom 18. April 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 9. April 2019 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Streitig ist, ob tatsächlich eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2020 (3 K 1145/20)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen eines Berufssoldaten für den Arbeitsweg

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger, der im Streitjahr (2014) als Zeitsoldat der Bundeswehr beschäftigt war - Aufwendungen für wöchentliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 1277/20)

Ansatz fiktiver Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Streitig ist der Ansatz fiktiver Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Gewinns aus einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (3 K 1192/18)

Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist der Widerruf der Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (3 K 1895/18)

Verfahren wegen des Bestehens einer Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG und der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 24. April 2018 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. August 2018 dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 8.271 € festgesetzt wird. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2020 (5 K 1613/17)

Berücksichtigung von Beratungs- und Prozesskosten als Betriebsausgaben; Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten als ausschließlicher...

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 25.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2017 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um 11.592,47 € gemindert werden. II. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2020 (5 K 1511/17)

Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer bei ausländischen thesaurierenden Investmentfonds

I. Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 25. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2017 wird geändert und für den Kläger ein Anspruch auf Anrechnung bzw. Rückerstattung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2020 (1 K 1264/19)

Berücksichtigung von Zuwendungen eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spende...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2019 werden die Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 2014 und 2016, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2014, alle vom 3. Januar [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2020 (1 K 1272/18)

Versteuerungsort des Gehalts eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrer

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2017 wird der Bescheid über Einkommensteuer für 2015 vom 20. März 2017 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer i.H.v. 984 EUR festgesetzt wird. Unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2020 (1 K 2191/15)

Behandlung eines Forderungsverzichts durch Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 7. Oktober 2015 wird der Bescheid für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22. Juli 2014 in Gestalt des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (6 K 2273/17)

Besteuerung erzielter Leistungen eines kirchenrechtlichen Vereins

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von einem kirchenrechtlichen Verein erbrachte Vermietungs-, Beherbergungs- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2020 (2 K 1690/18)

Lohnsteuerpflichtigkeit von Außendienstmitarbeitern durch verschiedene Autohersteller gewährten Preisnachlässen

I. Unter Änderung der Lohnsteueranmeldung für den Monat Januar 2018 vom 26. Januar 2018 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 wird die darin erfolgte Anmeldung von Vorteilen für Rabatte in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2020 (2 K 1486/17)

Einordnung von Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2020 (1 K 1585/15)

Voraussetzungen zur Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft i.S.d. finanzielle Eingliederung; Herabsetzung des zu versteuernde...

I. Der geänderte Bescheid über Körperschaftsteuer für 2011 vom 24. Januar 2018 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen und die festzusetzende Körperschaftsteuer auf 0 Euro herabgesetzt werden. II. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2020 (6 K 1905/17 Z)

Klärung der Entstehung des Entlastungsanspruchs bereits mit der Aufnahme des Branntweins in das Steuerlager des Entlastungsberechtigten;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer KG die Produktion und den Handel mit Alkohol und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2020 (3 K 1959/18)

Steuerliche Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Rahmen einer privaten Versorgungsrente

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2012 bis 2014 - jeweils vom 31. Oktober 2016 - werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2018 dahin geändert, dass die von dem Kläger an seine Eltern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (6 K 1789/18)

Streit um die inländische Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen im Zusammenhang mit einer Webseite; Keine Annahme eines Leistungsorts...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Webseite 'www.xxx.com' im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (6 K 1094/20)

Streit um die inländische Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen im Zusammenhang mit einer Webseite; Keine Annahme eines Leistungsorts...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Webseite 'www.xxx.com' im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1651/19)

Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen aufgrund nicht abgegebener Steuererklärungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen. Die Klägerin ist eine im Jahr 2003 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1768/19)

Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen; Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft zur Abgabe von Steuererklärungen...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2020 (6 K 1449/18)

Vereinbarkeit der Teil-Kapitalisierung der Versorgungsbezüge mit der Anwendung einer Steuerermäßigung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die ermäßigte Besteuerung von Versorgungsbezügen. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der am ... geborene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (3 K 2036/19)

Berücksichtigung der Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger, im Streitjahr (2017) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, begehren den Ansatz von Kosten, die durch im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2020 (2 K 1851/18)

Anspruch eines behinderten Kindes auf Kindergeld

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15. September 2017 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. August 2018 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten des Klägers für August 2017 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2020 (3 K 1886/19)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Autoverkäufer durch Kaufpreiszahlungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten steht der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2020 (5 K 1193/17)

Streit um die Einordnung einer Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit; Keine echte Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag durch...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1. zu 3/4 und der Kläger zu 2. zu 1/4 zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1. und 2., die diese selbst zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 1985/17)

Festsetzung der Bauabzugsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger im Wege eines Nachforderungsbescheides

I. Der Bescheid über den Steuerabzug bei Bauleistungen der Firma G für 2012, 2013 und 2014 vom 31. März 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 7. August 2017 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (6 K 1753/19)

Berechnung des Umfangs der abzugsfähigen Aufwendungen als Unterhaltsleistungen für ein studierendes Kind

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 26. Juli 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2019 wird dahin geändert, dass weitere Unterhaltleistungen gemäß § 33a EStG in Höhe von 350 € zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2020 (6 K 1497/16)

Streit um die Wirksamkeit und den Bestand nach einer Steuerfahndungsprüfung geänderter Steuerbescheide; Drittwirkung von unwidersprochenen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Streit befinden sich die infolge einer beim Kläger durchgeführten Steuerfahndungsprüfung getroffenen Feststellungen, die in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1692/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01. Juli 2019 wird der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 25. Februar 2019 dahingehend geändert, dass die im Ausland gezahlten Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 2011/15)

Abziehbarkeit inländischer Beiträge zur Pflegeversicherung bei steuerfreien Altersrenten aus Luxemburg als Sonderausgaben

I. Der zuletzt am 18. Dezember 2019 geänderte Einkommensteuerbescheid 2014 wird dahingehend geändert, dass weitere Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 759 € als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1478/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Juni 2016 sowie die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 3. Dezember 2015 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1476/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Die Ablehnungsbescheide vom 15. Juni 2016 und vom 8. Februar 2018 sowie die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1479/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 29. April 2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 27. Juni 2016 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1904/19)

Rechtsstreit um die steuerliche Berücksichtigung von in Luxemburg gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Inland;...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2019 wird der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 19. Oktober 2017 dahingehend geändert, dass die im Ausland entrichteten Pflegeversicherungsbeiträge in [...]