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FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 1710/19)

Sachdienlichkeit des Erlasses der Teileinspruchsentscheidung hinsichtlich Übermaßbesteuerung von Altersrenten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Teil-Einspruchsentscheidung hätte ergehen dürfen. Die mit einander verheirateten Kläger werden vom Beklagten zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 157/20)

Berücksichtigen von Kosten einer Dachsanierung als haushaltsnahe Dienstleistung i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Kosten einer Dachsanierung als haushaltsnahe Dienstleistung. Der Kläger erzielte im Jahr 2017 Einkünfte aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 1072/19)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Speisen in einer Betriebskantin...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2011, 2012 und 2013 jeweils vom .... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .... werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 um € ..., für 2012 um € ... und für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2020 (1 K 1469/16)

Erstrecken der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht auf sämtliche Einkünfte und auf erzielte ausländische Einkünfte i.R.e....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Am 19. Mai 2006 wurde die jetzige Rechtsform der Klägerin (Kl.) für die 'A GmbH' (A) im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2020 (8 K 882/20)

Versteuerung wiederkehrender Zahlungen als sonstige Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob wiederkehrende Zahlungen in Höhe von monatlich 1.000 Euro an den Kläger, zu denen sich seine Tochter im Zuge einer Hofübergabe ab [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2020 (4 K 198/18)

Steuerbarkeit von erlangten Renovierungs- und Umbaumaßnahmen im Rahmen eines Fernsehformats

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit von erlangten Renovierungs- und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2020 (2 K 546/20)

Geltendmachen eines Verlusts aus einer Betriebsaufgabe eines Insolvenzschuldners

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einstellung eines Geschäftsbetriebes, der aus einer Insolvenzmasse herausgelöst wurde, zu negativen Einkünften der Masse [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2020 (1 K 1869/18)

Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die Besteuerung Alleinerziehender; Mindernde Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt XXX und der Kläger XXX der Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 21.10.2020 (5 K 117/18)

Steuerpflicht eines erzielten Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftssteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerpflicht eines im Jahr 2011 erzielten Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch auf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20)

Berücksichtigung eines Hausnotrufsystems im Zusammenhang mit haushaltsnahen Dienstleistungen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG in Höhe von € ... berücksichtigt wird. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2020 (8 K 666/20)

Umfang der Steuerfreiheit von Dividendeneinkünften

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2015 vom 30.04.2018 und der Bescheid über Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 30.04.2018 jeweils in Gestalt der Einspruchsent-scheidung vom 19.05.2020 werden aufgehoben. Dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (3 K 49/17)

Feststellung der Steuerpflichtigkeit in der BRD; Erbringung von Leistungen im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit

1. Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2008 bis 2014, jeweils vom ..., in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (2 K 352/20)

Besteuerung der Frühstücksleistungen und Parkplatzangebote mit sieben Prozent i.R.v. Hotelübernachtungen; Vornahme der Aufteilung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Behandlung von Umsätzen für Hotelübernachtung, Frühstück und Parkplatzgestellung. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2020 (3 K 1276/18)

Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskostenabzug

1. Der Einkommenssteuerbescheid 2015 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, das weitere Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2020 (3 K 1498/18)

Berücksichtigung der Kosten einer Liposuktion bei Lipödem im Jahr 2017 als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 17. Mai 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2018 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen iHv. € ..... als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.09.2020 (5 K 114/19)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Gewerbesteuermeßbescheid 2013 vom ___________ in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ___________ wird dahingehend geändert, daß der verbleibende Verlustvortrag um einen weiteren Verlust in Höhe von [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 03.08.2020 (1 V 1497/19)

Enstehung von steuerbaren Einkünften und damit Masseverbindlichkeiten im Veranlagungszeitraum als Folge der Rückgewähr von Zahlungen...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (8 K 98/20 (Kg))

Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld durch die Familienkasse

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld. Mit Bescheid vom 22.03.2019 hob die Familienkasse N. die Kindergeldfestsetzung für die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (8 K 1395/18 (Kg))

Einspruch wegen der Rückforderung von Kindergeld

Die Einspruchsentscheidung vom 15.08.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2020 (8 K 1235/19)

Höhe eines Abschlags wegen Schadensgefahren aufgrund der Lage des Geschäftsgrundstücks im Überschwemmungsgebiet

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Streitig ist zuletzt die Höhe eines Abschlags wegen Schadensgefahren aufgrund der Lage des Geschäftsgrundstücks im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2020 (6 K 931/18)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

1 Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 03.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.05.2018 wird aufgehoben. 2 Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 1455/16)

Minderung des Gewerbeertrags bzw. Einkommens durch Verluste aus dem Betrieb eines Stadtbades

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 vom 08.01.2016 und über Gewerbesteuermessbetrag 2006 vom 15.01.2016 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 werden dahin geändert, dass der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2020 (6 K 566/18)

Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen einer GmbH

1. Die Bescheide über Einkommensteuer 2008 vom 31. Mai 2013 und Einkommensteuer 2009 vom 8. Januar 2013, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2015, werden dahingehend geändert, dass Einkünfte aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2020 (6 K 1390/19)

Bestimmung der Höhe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 22. März 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2019 wird dahingehen geändert, dass Einkünfte aus der Vermietung des Objektes ... in ... in Höhe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.04.2020 (3 K 467/19)

Lohnsteuerpflichtigkeit einer im Jahr 2014 auf einem Ball durchgeführten Tombola; Prüfung des Vorliegens eines ordnungswidrigen Handelns...

1. Der Bescheid über Lotteriesteuer vom XXX und die Einspruchsentscheidung vom XXX werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.04.2020 (4 V 212/20)

Befreiung vorläufig von der Belegausgabepflicht aufgrund eines Massengeschäfts (hier: Bäckerei); Erlass einer einstweiligen Anordnung...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.03.2020 (6 K 53/18 (Kg))

Kindergeldberechtigung eines in Polen wohnenden Klägers für seine Kinder hinsichtlich der Einkommenssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist eine Kindergeldberechtigung nach § § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der in Polen wohnende Kläger [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.03.2020 (8 K 101/20 (Kg))

Auferlegen der Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wegen Familienleistungsausgleichs

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Beklagten auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.02.2020 (6 K 350/19)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwertes

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Grundbesitzwertes. Mit Übertragungsvertrag vom ... übereignete der Lebensgefährte der Klägerin dieser ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (5 K 1387/19)

Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem insolvenzfreien Vermögen und der Insolvenzmasse

1. Der Bescheid über Einkommensteuer für 2016 vom .......... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .......... und der Bescheid über Einkommensteuer für 2017 vom ..........., dieser zuletzt geändert am ............, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (5 K 1604/19)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer für April 2018. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (6 K 1736/17)

Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Vorsteuern eines Gewerbes als Berater im Immobilienbereich

1. Die Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer der Jahre 2007 und 2008, alle vom 5. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2017, werden dahingehend geändert, dass Betriebsausgaben [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.01.2020 (5 K 1578/19)

Berücksichtigen der eingegangenen Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Fälligkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchem Jahr die am 10. Januar 2018 eingegangene, aber aufgrund einer Dauerfristverlängerung erst am 10. Februar 2018 [...]