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OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2020 (3 U 57/19)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrzeugkaufZulässigkeit eines ThermofenstersSicherer Betrieb eines Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 31.01.2019, Az. 13 O 157/18, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.03.2020 (4 W 21/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsMitwirkung an einer Beschlussfassung

1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Würzburg vom 10.02.2020, Az. RO-3946-12, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 17.03.2020 (5 U 154/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Täuschung durch aktives HandelnErschleichen einer EG-Typengenehmigun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 26.04.2019, Az.: 2 O 502/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.009,76 € nebst [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2020 (2 UF 27/20)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 (3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]

OLG Bamberg - Grundurteil vom 17.02.2020 (4 U 84/19)

Schadensersatz nach einer Notfallbehandlung in einem KlinikumUnterlassene Erhebung eines medizinisch gebotenen BefundesLebensbedrohlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 12.03.2019, Az. 34 O 331/10, abgeändert. 2. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.01.2020 (5 U 240/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsMitteilung des Fahrzeugherstellers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.06.2019, Az. 92 O 2030/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 08.01.2020 (3 U 180/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Wegfall des Rechtswidrigkeitszusammenhangs zwischen angelastetem Sittenverstoß...

- in der Fassung der Berichtigung vom 21.04.2020 - 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 13.05.2019 abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]