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SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2020 (7 U 21/18)

Werklohnforderungen aus einem BauvorhabenNassbaggerarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung eines FahrwassersAnspruch auf Mehrvergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie der Berufung der Klägerin das am 12. Januar 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.12.2020 (9 Not 2/20)

Absehen von der Einhaltung der Wartefrist für eine NotarbestellungVoraussetzungen eines atypischen FallsÜberprüfung einer Ermessensentscheidun...

1 Der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2020 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Bewerbung des Klägers auf die im Jahr 2019 im Bezirk des Amtsgerichts X ausgeschriebene Notarstelle - Bekanntmachung der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.11.2020 (7 U 214/19)

Schadenersatz wegen einer bei einem Fußballspiel erlittenen VerletzungVoraussetzungen für eine deliktische Haftung bei einem VerbandsfußballspielZweitgradig...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert und wie folgt neu gefasst: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2020 (7 W 18/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinordnung von deliktischen Zinsen als NebenforderungKaufpreis eines Fahrzeugs

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 15.06.2020 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2020 (6 U 46/18)

Übergegangener Schadensersatzanspruch nach einem Unfall beim Nordic WalkingKein Haftungsausschluss bei paralleler Sportausübung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin zum [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2020 (1 AR 8/20 Str)

Antrag eines notwendigen Verteidigers auf Bewilligung einer PauschgebührBesonderer Umfang einer SacheAbrechnung der Vergütung eines...

Der Antrag des notwendigen Verteidigers vom 2. Juni 2020, ihm eine Pauschgebühr in Höhe von zumindest 14.000,00 € netto zu bewilligen, wird abgelehnt. Nach § 51 Abs. 1 RVG ist dem gerichtlich bestellten oder [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2020 (16 U 137/19)

Reichweite der Pflichten eines nicht einstandspflichtigen Vollkaskoversicherers gegenüber seinem VersicherungsnehmerKeine Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. November 2019, Az. 5 O 66/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ebenso [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2020 (11 U 191/19)

Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde wegen Überflutungsschäden an einem HausPflichtverletzungen eines GewässerunterhaltungspflichtigenHaftung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 05.11.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Prüfung des Mitverschuldenseinwands wegen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.06.2020 (11 U 98/20)

Bestand eines als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragenen WegerechtsErrichtung einer Mauer auf einem belasteten GrundstückDreißigjährige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25.06.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.06.2020 (16 U 133/19)

Leistungen aus einer PflegetagegeldversicherungAnfechtung eines Vertrages wegen arglistiger TäuschungAngaben zum GesundheitszustandRheumatoide...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.04.2020 (15 WF 44/20)

Änderung einer Ratenzahlungsanordnung für VerfahrenskostenhilfeVerfahrenskostenhilfe als spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 5. November 2019 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2020 (15 WF 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerfahrenswert für eine TerminsgebührReduzierung eines Verfahrenswertes...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 7. November 2019 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 29. Oktober 2019 in der Fassung des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2020 (4 U 114/17)

Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen BehandlungBehauptung einer standardunterschreitenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.03.2020 (1 U 111/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia 1,6 TDI mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandal...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.09.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2020 (7 U 100/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus 1,6 TDI mit Motor EA 189Kein Ersatz von Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 3. Mai 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.03.2020 (1 U 77/19)

Schadensersatz wegen Fehlern beim Beschlagen eines PferdesPflicht zur Ladung eines Zeugen nach schriftlicher Anhörung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.03.2020 (5 U 162/19)

Rückzahlung eines VorfälligkeitsentgeltsZumutbarkeit eines ErsatzkreditnehmersAusschließlich personenbedingte Gründe für eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.02.2020 (7 U 93/19)

Verdienstausfallansprüche eines Bundesbeamten nach einem VerkehrsunfallFehlende Überprüfbarkeit von Verwaltungsakten hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2020 (1 U 19/19)

Freigabe von hinterlegten Kaufpreisraten und Zahlung von Mehrkosten für die Errichtung von WohnungenEinbehalt des Doppelten von Mängelbeseitigungskosten...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 04.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert. Die Klage [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2020 (7 U 260/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenFahrradsturz über ein umgefallenes mobiles VerkehrsschildMitverschulden...

I. Der Senat schlägt den Parteien vor, sich gem. § 278 Abs. 6 ZPO wie folgt zu vergleichen: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1.000,00 €. 2. Mit diesem Vergleich und der Zahlung gem. Ziffer 1 sind alle Ansprüche des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.01.2020 (17 U 95/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 Sportsback 2,0 TDI mit Motor EA 189Keine Verzinsung des KaufpreisesAnspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 21. August 2019 - Az. 3 O 331/17 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung dahin abgeändert, dass unter Klagabweisung im Übrigen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2020 (15 WF 70/19)

Familiengerichtliche Genehmigung des Abschluss eines Vertrages über die schenkweise Übertragung eines Anteils an KommanditkapitalWirtschaftliches...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 20. Februar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der am ... erfolgte Abschluss eines Vertrages über [...]