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FG Hessen - Urteil vom 20.12.2022 (5 K 1615/20)

Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines Vertrages über vorweggenommene Erbfolge gegen Verzicht auf...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 05.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2020 wird dahingehend geändert, dass unter Anwendung des gesonderten Steuersatzes nach § 32d Abs. 1 EStG bezüglich der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.12.2022 (8 K 1775/19)

Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Monate August bis November 2019. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2022 (6 K 1062/20)

Geltung der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkei...

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 05.10.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer auf ... € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.2022 (4 K 1006/20)

Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne aus unbeweglichem Vermögen; Ersetzung des DBA Australien 1972 durch das DBA Australien...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2017 vom 31. Juli 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2020 wird dahingehend geändert, dass der vom Beklagten angesetzte Entstrickungsgewinn in Höhe von xx.xxx.xxx [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2022 (5 K 852/21)

Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH in eine KG als Sacheinlage bei Neugründung durch die Anteilseigner

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, wurde mit notariellem Vertrag vom ... (UR-Nr. ... des Notars A, B) [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2022 (8 K 700/21)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages einer im Verfahren beigeladenen GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Beigeladenen A GmbH -nachfolgend A- für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2022 (10 K 1482/20)

Klage gegen Schätzungsbescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer- und...

Der Bescheid vom 27.04.2022 über Umsatzsteuer 2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2022 (9 K 562/20)

Zuordnung der Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen i.R. der aufgrund eines Vergleichs durchgeführten Rückabwicklung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen im Rahmen der aufgrund eines [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 591/21)

Klage gegen die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrages über die Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids nach § 34a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger hat seinen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2022 (5 K 272/21)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung der Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin - eine GmbH mit Geschäftsleitung in A - wurde mit notariellem Vertrag vom ... von der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2022 (5 K 914/21)

Zwingende Wahrung der Vorbehaltensfrist bei Einbringung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden KG in eine bestehende Vorrats-Gmb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KG, an der neben einer nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.10.2022 (11 K 1210/17)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach teilweiser Zurückverweisung und übereinstimmender Erledigungserklärung

Die Kosten des Verfahrens wegen Einkommensteuer 2001 und 2002 hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens wegen Einkommensteuer 2000 einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat zu 22 [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2022 (10 K 1672/19)

Abzug weiterer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2017 (Streitjahr) den [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2022 (7 K 1056/18)

Zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras oder als Detektoren zum Messen physikalischer Größe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras (in [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2022 (6 K 351/22)

Festsetzung von Kindergeld für eine nach Begehung mehrerer Straftaten in Sicherungsverwahrung befindlichen behinderten Tochter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum einer Maßnahme nach § 67h StGB. Die am 18.11.1996 geborene [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2022 (9 K 656/21)

Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer abschlägig erteilten verbindlichen Auskunft über die Möglichkeit an einer vereinfachten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer Hessen als Bevollmächtigte des Hessischen Ministerium der Finanzen [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.09.2022 (4 K 2050/13)

Europarechtskonforme Berechnung von Gewinnen aus der aus der Veräußerung von in Großbritannien gelegenen Immobilien in Deutschland...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten, nachdem der Kläger seine ursprüngliche Auffassung zum aus seiner Sicht fehlenden Besteuerungsrecht der [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.08.2022 (1 K 506/20)

Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub als ein steuerfreier Vermietungsumsatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub einen steuerfreien Vermietungsumsatz darstellt [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.08.2022 (10 V 640/22)

Begehr einer einstweiligen Anordnung gegen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers vom ... gegenüber dem Amtsgericht A zurückzunehmen. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2022 (7 V 85/22)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides wegen der Einfuhr von Schmuckstücken aus Zentralasien

Die Vollziehung des Abgabenbescheides vom 31. Juli 2021 wird bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung i. H. v. ... € gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2022 (8 K 1466/19)

Zurechnung von Einkünften einer Familienstiftung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG)

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 4 Außensteuergesetz (AStG) für die Feststellungszeiträume 2012 bis 2016 über das zuzurechnende Einkommen der X Familienstiftung im Sinne [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2022 (8 K 1419/19)

Zurechnung von Einkünften einer Familienstiftung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 4 Außensteuergesetz (AStG) für die Feststellungszeiträume 2012 bis 2016 über das zuzurechnende Einkommen der X Familienstiftung im Sinne [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.07.2022 (2 K 1836/18)

Anhebung des steuerlichen Streitwerts bei der der Gewährung von Kindergeld

Der Streitwert wird auf 9.432,00 € festgesetzt. I. Der Kläger begehrt eine Streitwertfestsetzung. Die Beteiligten stritten in der Hauptsache um Kindergeld für die Kinder A und B des Klägers. Mit Bescheid vom 17.10.2018 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.07.2022 (4 K 495/22)

Einstellung des Verfahrens nach Klagerücknahme

Das Verfahren wird eingestellt. Nachdem die Klage zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einzustellen. Der Wirksamkeit der Rücknahme der Klage steht [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.07.2022 (4 K 310/20)

Pflicht zur Leistung der Einlage in eine GmbH nach einer Stammkapitalerhöhung und die sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen im...

Die an die Rechtsvorgängerin C GmbH gerichteten Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009, Gewerbesteuermessbescheide 2008 und 2009, Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.07.2022 (4 K 702/20)

Berechnung von Erstattungszinsen bereits ab dem Zeitpunkt einer freiwilligen Vorauszahlung auf zu erwartende Steuerschulden oder erst...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bereits ab dem Zeitpunkt einer freiwilligen Vorauszahlung auf zu erwartende Steuerschulden oder erst [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.06.2022 (3 K 924/19)

Bindungswirkung von Ausführungen in dem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

1. Der Bescheid des Finanzamtes Wiesbaden I vom 17.10.2016 betreffend die Endgültigkeitserklärung des Feststellungsbescheides vom 17.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2019 wird dahingehend [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.06.2022 (3 K 1706/18)

Einkommenswirksame Auflösung eines passiven im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses gebildeten Ausgleichspostens

Die Bescheide für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.06.2022 (1 K 1168/21)

Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind im Falle bei körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung bestehender...

Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 2. November 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2021 für seinen Sohn für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2020 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2022 (10 K 1940/17)

Berücksichtigung von Zahlungen auf Anordnung der Erblasserin als Nachlassverbindlichkeiten bei der Festsetzung der Erbschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger geltend gemachten Zahlungen auf Anordnung der Erblasserin erfolgten und daher als [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.2022 (2 K 128/22)

Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides sowie der Festsetzungen der Einkommensteuervorauszahlungen; Unterscheidung zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2020 sowie der Festsetzungen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.05.2022 (8 K 365/17)

Der Änderungsbescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 22. Januar 2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2017, wird dergestalt geändert, dass der Betrag der gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 10.05.2022 (4 K 214/22)

Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide für die Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer

Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide des Beklagten für 2018 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.04.2022 (2 Ko 1497/20)

Erinnerung gegen die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnun im Rahmen der Ermittlung der Einkommensteuer

Die Kostenrechnung vom 06.12.2019 wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung. Im Verfahren 2 K 154/13 (vormals 9 K [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.04.2022 (6 K 805/21)

Klage eines Großhandels für Friseurbedarf und kosmetische Erzeugnisse wegen des Nachweises der umsatzsteuerlichen Steuerfreiheit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger betreibt in Deutschland einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2022 (8 K 590/20)

Berücksichtigung übertragener Wirtschaftsgüter nach den Grundsätzen einer Realteilung mit dem Buchwert bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags;...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom 22. März 2019 und der Änderungsbescheid vom 11. März 2020, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2022 (8 K 589/20)

Berücksichtigung übertragener Wirtschaftsgüter nach den Grundsätzen einer Realteilung mit dem Buchwert bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags;...

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 vom 22. März 2019 und der Änderungsbescheid vom 21. Februar 2020, beide in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2020 werden dergestalt geändert, [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2022 (10 K 724/18)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus der Vermietung einer Eigentumswohnung sowie aus deren Veräußerung.

Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2003 und 2005 bis 2010 vom 04.01.2017 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2018 werden mit der Maßgabe [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.03.2022 (5 K 1920/17)

Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs eines Veranstalters...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft A Rechts. Sie veranstaltet mit einer A Konzession [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2022 (1 K 1029/18)

Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben für die Mitgliedschaft in einem Versicherungsunternehmen als anderweitige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zahlungen an einen A-verein als Vorsorgeaufwendungen im Krankheitsfall [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.03.2022 (3 K 673/21)

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind durch Begründen eines inländischen Wohnsitzes auch beim Auslandsaufenthalt...

Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 1. März 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2021 verpflichtet, für den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 Kindergeld für das [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.02.2022 (6 V 1556/21)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des beim FA einspruchsbefangenen Haftungsbescheides wegen rückständiger Abgaben

Die Vollziehung des beim Antragsgegner einspruchsbefangenen Bescheides vom 03.12.2020 über die Haftungsinanspruchnahme des Antragstellers wegen rückständiger Abgaben der A GmbH wird ausgesetzt bis zur Bestandskraft, [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 09.02.2022 (7 K 1411/20)

Erlass von Einfuhrabgaben für die Einfuhr zweier Goldarmreifen im Reiseverkehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Einfuhrabgaben, betreffend die Einfuhr zweier Goldarmreifen im Reiseverkehr. Die Klägerin reiste mit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (1 V 1585/21)

Antrag einer Distributorin auf Zustimmung zu ihrer Umsatzsteuervoranmeldungen und Auszahlung des Umsatzsteuerüberschusses

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Zustimmung des Antragsgegners zu ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (9 V 1559/21)

Verpflichtung der Familienkasse zur Stundung einer Kindergeldrückforderung

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Stundung einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2022 (2 K 254/17)

Minderung der Einkommensteuer eines Geschäftsführers bzgl. in Belgien gezahlter Gemeindesteuer

Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 20.03.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.12.2016 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer von xx.xxx,xx € auf xx.xxx,xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.01.2022 (5 K 640/20)

Billigkeitsfestsetzung der Grunderwerbsteuer anlässlich des Anteilserwerbs

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10.12.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2020 verpflichtet, den Antrag vom 29.08.2019 auf Billigkeitsfestsetzung der Grunderwerbsteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2022 (9 K 844/20)

Formwechselnder Umwandlung einer KG in eine GmbH; Verrechnung mit vormalig festgestelltem verrechenbaren Verlust des früheren Kommanditisten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Veräußerungsgewinns i.H.v. 1.450.000 € des Klägers aus dem Verkauf seiner [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.01.2022 (2 K 278/18)

Berechtigung des Finanzamts zur Feststellung des Bestehens der angemeldeten Forderungen durch Bescheid im Falle des Bestreitens durch...

Der Antrag wird abgelehnt. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein vom beabsichtigen Beklagten (Beklagter) gegenüber dem beabsichtigten Kläger und Antragsteller (nachfolgend: Antragsteller) als [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.01.2022 (11 V 1077/21)

Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids von einer Sicherheitsleistung bei Annahme der Gefährdung...

Die Vollziehung des Bescheids für 2007 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Verspätungszuschlag und Zinsen vom 30.06.2021 wird ab Fälligkeit in folgendem Umfang ausgesetzt und - soweit der [...]