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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2022 (6 K 1990/19)

Einordnung der Einkünfte aus der Tierzucht und Tierhaltung zu den Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft (hier: Pferdehaltung...

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015, jeweils vom 22.07.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2022 (6 K 1577/22)

Behandlung der Voraussetzung eines ausbildungsplatzsuchenden Kindes für die Kindergeldfestsetzung bei unterbliebender Antwort der...

I. Der Bescheid vom 25. März 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 09. Juni 2022 werden ersatzlos aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der von der Beklagten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (4 K 1341/22)

Anfall von Grunderwerbsteuer im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine; Formunwirksamkeit der Klageeinreichung

I. Die Klage wird angewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist neben der Zulässigkeit der Klage, ob im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1372/20)

Steuerfreiheit von Bezügen der Mitglieder von NATO-Truppen zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2010 und für 2011 - jeweils vom 1. Oktober 2013 - in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. März 2020 werden dahin geändert, dass keine Einkünfte des Klägers aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1621/20)

Im Inland stationierter Reservist (hier: Soldat in Diensten der USA) als Mitglied der Truppe i.S. des Art. I Abs. 1 Buchst. a NATOTrStat;...

Zwischen den Klägern, in den Streitjahren (2009, 2012 und 2013) zusammen zur Einkommensteuer veranlagten und spätestens seit dem 2. Juni 2006 miteinander verheirateten Ehegatten, und dem Beklagten steht sowohl die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (3 K 1289/21)

Vorliegen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2017 vom 24.02.2021 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zum Regelsteuersatz um ... € im Jahr 2015, um ... € im Jahr 2016 und um ... € im Jahr 2017 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (4 K 2120/19)

Qualifizierung eines durch Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2022 (3 V 1569/21)

Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Zwischen dem Antragsteller, einem US-amerikanischen Staatsangehörigen, und dem Antragsgegner stehen im einstweiligen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2022 (6 K 1427/20 Z)

Entstehung der Steuer zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr i.R.d. Steueraussetzungsverfahren...

I. Der Steuerbescheid über die Festsetzung von Schaumweinsteuer in Höhe von 17.016,72 € vom 27. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2020 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2022 (2 K 1544/17)

Ansatz von Gewinnen aus Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen der Kommanditisten an der früheren...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie über den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2014 vom 10.03.2016, 12.04.2017 und 30.06.2017 sowie die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2022 (3 K 1414/20)

Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee; Einkommensteuerpflicht von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Inland

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen dem Kläger, einem am ... 1986 geborenen Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und dem Beklagten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2022 (3 K 1147/20)

Annahme einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht durch Einbeziehen der Einkünfte aus der Tätigkeit für die US-amerikanischen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen dem Kläger, einem am ... geborenen Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und dem Beklagten steht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2022 (4 V 1340/22)

Formwirksamkeit eines gestellten Antrags eines Rechtsanwalts auf Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des - der Einspruchsentscheidung des Antragsgegners vom 28. April 2022 zugrundeliegenden - Grunderwerbsteuerbescheids sowie der Einspruchsentscheidung des Antragsgegners vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 K 1811/17)

Annahme eines Zuflusses der in Rechnung gestellten Beträge bei einem Steuerpflichtigen als beherrschender Gesellschafter der GmbH...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist der Zeitpunkt des Zuflusses von Betriebseinnahmen. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Jahren 2011 bis 2013 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2022 (1 K 1861/14)

Steuerliche Behandlung einer Teilwertabschreibung auf eigene Aktien und Feststellung der subjektiven Absicht zur Erzielung eines kurzfristigen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Im 2. Rechtsgang ist die steuerliche Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung auf eigene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2022 (1 K 1790/20)

Inländische Besteuerung eines im Dienst der US-Streitkräfte stehenden Reservisten

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 19.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2020 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 111.465,00 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (6 K 1428/21)

Differenzkindergeld; unbeschränkt einkommensteuerpflichtig; Vermietung und Verpachtung; Wohnort; Kein Differenzkindergeld bei ausschließlich...

1. Ist ein anderer Mitgliedstaat (hier Ungarn) nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2022 (3 V 1148/20)

Tatsächliche Inanspruchnahme der von den US-amerikanischen Streitkräften gewährten Privilegien durch einen berechtigten Steuerpflichtige...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2011 vom 11. Februar 2019 wird in voller Höhe und die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für 2018 und weitere Jahre vom [...]