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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.12.2022 (3 Sa 100/21)

Keine Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit bis zum Abschluss des KündigungsschutzprozessesBöswilliges Unterlassen i.S.d....

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. November 2021 - 19 Ca 1253/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 56/21)

Grenzen der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.05.2021 - 7 Ca 194/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Revision, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2022 (15 Sa 14/22)

Auslegung eines ProzessvergleichsVerpflichtung zur Abrechnung und Auszahlung des Entgelts als Verzicht auf die Einrede aus § 615 Satz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 12.04.2022 - 8 Ca 24/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2022 (1 Sa 6/22)

Zulässigkeit einer KlageänderungZwischenfeststellungsklage im ZivilprozessGegenstand der Befristungskontrollklage bei mehreren BefristungenZielsetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2022 - 24 Ca 4698/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2022 (4 TaBV 7/21)

Gerichtliche Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten ErmessensWirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans gem. § 112...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 05.11.2021 - 5 BV 2/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2022 (5 Ta 49/22)

Unbeschränkte Überprüfung der Streitwertfestsetzung im BeschwerdeverfahrenZurechnung eines Hilfsanspruchs zum HauptanspruchKeine...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 02.09.2022 - 3 Ca 28/21 dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von EUR 279.083,33 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2022 (11 Sa 12/22)

Unionsrechtliche Auslegung der Verjährungsvorschriften bei der UrlaubsabgeltungFrühester Beginn der Verjährung des Urlaubsentgeltanspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 10.02.2022 - 9 Ca 158/21 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2022 (5 Ta 38/22)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteDeckelung des Streitwerts bei Streit über...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 25.04.2022 -2 Ca 5/22 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von EUR 51.252,20 auf EUR [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (10 Sa 94/21)

Keine Inhaltskontrolle des Tarifvertrags bei dessen vollständiger Geltung für das ArbeitsverhältnisTeilnichtigkeit einer vertraglichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 166/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 16/21)

Gesetzliche Fiktion des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchGAusübung der Leitungsmacht des Luftverkehrsunternehmens aus dem AuslandBegrenzte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5112/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 20/21)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 2 Sa 16/21 v. 10.08.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5434/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (11 Sa 27/22)

Berücksichtigung von Zeiten der Suspendierung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28.04.2022 - 5 Ca 373/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 3297/21)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24.09.2021 sowie die Bescheide der Beklagten vom 19.05.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2020 sowie die Bescheide [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (19 Sa 6/22)

Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVGSperrwirkung und TarifbindungAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2021 - 3 Ca 208/21 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2022 (1 Sa 39/21)

Regelungskompetenz der TarifvertragsparteienKeine Billigkeitskontrolle tariflicher RegelungenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2021 - 7 Ca 4137/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (21 Sa 44/21)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG auf einen Luftverkehrsbetrieb

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.03.2021 - Az: 22 Ca 5213/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2022 (4 Sa 65/21)

Unterschiedliche Betriebsbegriffe nach § 24 KSchG und BetrVGTatsächliche betriebliche Einheit bei Betriebsbegriff nach KSchG nicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5440/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (7 Sa 63/21)

Gerichtsöffentlichkeit von ProzessdokumentenKeine Bestimmung für Allgemeinheit von SchriftsätzenWeiterleitung von Schriftsätzen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2022 (19 TaBV 1/22)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bereits vollzogener Stilllegung eines BetriebsteilsMaßgeblichkeit der Zahlenwerte...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 5. Januar 2022 - 3 BV 13/21 - abgeändert, soweit er das Thema Interessenausgleich betrifft. Insofern wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (11 Sa 46/21)

Zweckbestimmung einer Sonderzahlung durch ArbeitgeberSonderzahlung im Zweifel synallagmatischBetriebliche Übung bei SonderzahlungenPositive...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 10.06.2021 - 5 Ca 436/20 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2022 (9 Sa 22/20)

Berichtigung des Tenors

Das Urteil vom 20.10.2020 wird in Ziffer I. 1. des Tenors wie folgt berichtigt: Hinter € 10.110,00 wird das Wort 'brutto' eingefügt Es handelt sich um eine offensichtliche Auslassung nach § 319 Abs. 1 ZPO, wie sich aus [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2022 (10 Sa 62/21)

Keine Anrechnung von Quarantäne auf UrlaubKein Anspruch auf Gutschrift für Arbeitszeit bei QuarantäneQuarantäne nicht gleich ArbeitsunfähigkeitQuarantäne...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 9. Juli 2021 - 6 Ca 597/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2 Die Revision wird für den Kläger nur bezogen auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2022 (17 Sa 57/21)

Neues bEM-Verfahren bei erneuter sechswöchiger ArbeitsunfähigkeitPflicht zu erneutem bEM-Verfahren innerhalb einer JahresfristObjektive...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2021 - Az: 15 Ca 3932/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2022 (10 Sa 66/21)

Störung des personalen VertrauensbereichsErforderliches Maß an politischer Loyalität im öffentlichen Dienstverhältnis (hier Polizei)Wesentliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 5. August 2021 - 5 Ca 64/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2022 (5 Ta 96/21)

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit bei Freistellung eines BetriebsratsmitgliedsAnspruch des Betriebsratsmitglieds auf Übernahme...

1 Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19.11.2021 - 9 BVGa 7/21 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2022 (9 Sa 66/21)

Anspruch aus konkludenter VertragsänderungVorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 23.09.2021 - 1 Ca 234/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.062,50 € brutto nebst Zinsen i. H. [...]