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LSG Hamburg - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 R 60/20)

Anspruch auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungLeistungsvermögen von sechs Stunden zur Verrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2022 (L 1 KR 59/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen den Erlass...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Krankengeld [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 30/22)

Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2022 (L 3 R 20/22)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch eine KlagerücknahmeWirksamkeit der Erledigungserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Das Sozialgericht hat [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 1 KR 45/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung aus...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf eine Einmalzahlung aus einer Pensionskasse [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 110/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vergütung einer stationären...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 9/22)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Aufnahme einer geringfügigen BeschäftigungUnwirksamkeit eines die...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2022 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 15/22)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer teilstationären Krankenhausbehandlung...

LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2022 (L 3 R 107/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungBemessung des Übergangsgeldes mit fiktiver...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. November 2020 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2018 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2022 (L 3 R 36/22)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen RentenversicherungAutonome Gestaltung durch den VersichertenKeine nachträgliche Aufstockung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.10.2022 (L 2 U 52/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im wiederholten Überprüfungsverfahren die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 82/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben, soweit Leistungen für den Zeitraum ab dem 11. August 2015 zugesprochen werden. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 326/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate November 2014 bis 31. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 121/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2022 (L 3 R 30/21)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungFehlen quantitativer LeistungseinschränkungenNichtvorliegen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Wege eines Überprüfungsantrags [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 KR 29/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung eines Dekubitus...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in Höhe von 11.842,68 € [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 KR 77/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer vollstationären...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinsanspruch der Klägerin erst ab dem 24.04.2015 besteht. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 20/21)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine versicherte Handlungstendenz auf dem Weg zu einem Spaziergang in der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die aus Anlass des Ereignisses vom 21. März 2016 getätigten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2022 (L 1 KR 18/22)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischem Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.08.2022 (L 3 BA 18/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Ehefrau eines Rechtsanwalts in dessen Kanzlei als BürokraftAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.08.2022 (L 3 R 48/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Feststellung bei fehlendem Anhalt...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Hamburg vom 8. Juni 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2022 (L 4 AY 3/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine Krankenhausbehandlung eines Asylbewerbers in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2022 (L 1 KR 50/22 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Psychotherapie im Rahmen einer privatärztlichen Versorgung...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Mai 2022, in welchem die Antragsgegnerin zur vorläufigen Übernahme der Kosten für bis zu 4 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 1 KR 129/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Ruhen eines Anspruchs auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 1 KR 60/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung vom Krankenhaus veranlasster ambulanter...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (L 1 KR 14/22 B ER)

Rechtswidrigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Rahmenvertrags zur Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Januar 2022 aufgehoben und im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Rahmenvertrag über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.06.2022 (L 1 KR 8/19)

Anspruch auf Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Nachweis der Notwendigkeit nach Nichterscheinen zu einer...

LSG Hamburg - Urteil vom 25.05.2022 (L 1 KR 98/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2022 (L 1 KR 42/22 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Fertigarzneimittel bei Glioblastomen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (L 3 BA 30/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung eines ambulant tätigen Betreuers psychisch kranker Menschen für einen gemeinnützigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (L 3 BA 34/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung eines Kabel- und Verdrahtungsarbeiters für ein Unternehmen der Radio- und FernsehbrancheAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichtsgerichts Hamburg vom 27. September 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2015 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 18/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2021 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 18. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 30/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2021 wie folgt geändert: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 57/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber ErbenAnforderungen an die Regelung von Auszahlungs-...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2022 (L 1 KR 61/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 06. April 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. März 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.04.2022 (L 4 SO 40/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten für die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.04.2022 (L 1 KR 84/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Mindestbemessungsgrenze

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 BA 8/20)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Rahmen eines BetriebsprüfungsverfahrensAnforderungen an das Vorliegen einer illegalen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 BA 14/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Social-Media-Manager für eine Medieninhalte vermarktende GmbHAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2017 aufgehoben [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 R 61/19)

Anspruch auf Gewährung einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 145/19)

Vergütungsanspruch der Apotheke für parenterale Ernährungslösungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Wegfall bei einem...

1. Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 06.11.2019 wird die Beklagte zur Zahlung weiterer 41.428,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 70/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung eines akuten Nierenversagens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichtes verurteilt, an die Klägerin 3.897,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 25.10.2016 zu zahlen. 2. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 85/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Skoliose...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts vom 17. Juni 2020 verurteilt, 1.853,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 22. Februar 2012 an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte trägt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 2 U 38/20)

Kein Versicherungsschutz eines Seeschiffers in der gesetzlichen Unfallversicherung auf einem nicht unter deutscher Flagge fahrenden...

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2022 (L 1 KR 121/20)

Voraussetzungen der Übernahme von Fahrkosten des Versicherten durch die Krankenkasse bei notwendiger medizinischer Behandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 7. August 2020 aufgehoben soweit die Beklagte auch zur Tragung der jeweils notwendigen Fahrtkosten der Klägerin nach B. und zurück verpflichtet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 99/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger in der ersten Instanz zur Hälfte und im Berufungsverfahren ganz. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2022 (L 1 KR 10/22 ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Feststellung von Versicherungsfreiheit als hauptberuflich selbstständig...

Es wird festgestellt, dass die im Berufungsverfahren (L 1 KR 9/22) gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2021 (S 56 KR 5709/18) anhängige Klage der Antragstellerin gegen den ihre [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 1 KR 101/20)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verweildauer im Falle...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts vom 24. August 2020 verurteilt, 754,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 5. Dezember 2017 an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte trägt 2/5 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 1 KR 51/21)

Anspruch auf Maßnahmen der stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine medizinische Rehabilitation...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird für das Klage- und das Berufungsverfahren auf 19.114,30 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 5 KA 42/17)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Medizinischer VersorgungszentrenAnforderungen an die Berechnung individueller Leistungsbudgets...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Honorarbescheid für das erste Quartal 2014. Die Klägerin [...]