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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2022 (L 2 EG 3/21)

Festsetzung des Elterngeldes Plus nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEGBerücksichtigung von Zeiten des Bereitschaftsdiensts...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere endgültige [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 BA 53/18)

Sozialversicherungspflicht bzw. Sozialversicherungsfreiheit einer Tätigkeit als FahrzeugüberführerAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Februar 2015, soweit dieses die Beigeladenen B1, B2 und B3 betrifft, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2022 (L 1 BA 35/18)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als GästeführerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Juni 2015 wird abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Bescheid vom 1. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2011 vollständig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 681/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für ein Klageverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 184/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Januar 2021 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Oktober 2017 werden [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 142/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Synergieeffekten bei der Bestimmung der Betragsrahmengebühre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2020 und die Prozesskostenhilfe-Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. November 2019 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2022 (L 6 KR 72/22 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerBerücksichtigung der gezahlten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Verfahren wird für beide Instanzen auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.11.2022 (L 4 AS 292/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrens- und TermingebührEinschätzung der Schwierigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2020 und die Prozesskostenhilfefestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. März 2017 in der Fassung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.10.2022 (L 3 R 16/21)

Unzulässigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf eine Antragstellung nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 13/20)

Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungRechtmäßigkeit des Erlasses eines Beitragssummenbescheide...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 9/18)

Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach einer BetriebsprüfungBegriff des ArbeitgebersZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 38/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 316/21)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Rentenanpassungsbescheid in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 365/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBerechnung des Übergangsgeldes nach QualifikationsgruppenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2022 (L 1 R 172/20)

Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Mitwirkungspflichten des VersichertenTeilnahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2022 (L 7 SB 86/21)

Feststellung des Merkzeichens H nach dem SGB IXAnforderungen an das Vorliegen eines schweren Immundefekts im Sinne der Versorgungsmedizinischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Feststellung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2022 (L 3 R 108/22)

Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. April 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2022 (L 2 KG 1/21)

Anspruch auf Kindergeld für sich selbstAnforderungen an die Darlegung der Unkenntnis des Aufenthaltsortes der Eltern - hier im Falle...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2021 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.07.2022 (L 2 AS 344/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich im Überprüfungsverfahren gegen eine Aufforderung des Beklagten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2022 (L 4 AS 86/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2022 (L 4 AS 319/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr bei verbundenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für zwei [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2022 (L 1 RS 15/17)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR nach dem Anspruchs- und...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. August 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. November 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2022 (L 6 KR 9/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ärztlich verordnete Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege im Wege...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Januar 2018 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2022 (L 3 R 70/21)

Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an den Wegfall nach der Adoption eines KindesErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2022 (L 3 R 285/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. September 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2022 (L 3 R 47/21)

Versicherungs- und Beitragspflicht als HandwerkerKommanditist und Betriebsleiter einer in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Zehntel seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2022 (L 4 AS 527/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer für ein Klageverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2022 (L 3 R 37/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens - hier...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger macht die Bewilligung von [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2022 (L 3 R 85/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erhebung der Einrede der VerjährungKeine Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Festsetzung der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2022 (L 4 AS 498/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Mittelgebühr bei parallelen Klageverfahre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Juli 2019 und die Prozesskostenhilfefestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2016 werden geändert: Die aus [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2022 (L 3 R 208/21)

Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]