Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2022 (10 U 106/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 16.09.2022 im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO als unzulässig zu verwerfen und den Streitwert für das [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.11.2022 (5 U 118/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 10.03.2021, Az. 13 O 591/20, wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2022 (7 UF 193/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEventuelle Einkommensanrechnung im RentenleistungsbezugBerechnung des Grenzwertes...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 26.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert für [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2022 (6 U 51/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen für die Annahme sittenwidrigen Verhaltens der...

1. Der Antrag des Klägers vom 26.08.2022 auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 01.07.2022 gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.11.2022 (2 UF 136/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als auszugleichendes AnrechtFehlende Ausgleichsreife wegen...

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 24.06.2022, Az. 3 F 372/21, in Ziffer 2. Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 18.10.2022 (5 U 416/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

1. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 20.08.2021, Az. 24 O 174/21, wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.09.2022 (1 W 43/22)

Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr des Hauptbevollmächtigten bei Wahrnehmung des Termins durch einen Unterbevollmächtigte...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 06.05.2022, Az. 21 O 2/20 Ver, wie folgt abgeändert: Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei gem. § 104 ZPO nach dem [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.09.2022 (2 WF 111/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer VerfahrenskostenhilfevergütungHöhe einer EinigungsgebührErstreckung einer Beiordnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 20.05.2022, Az. 1 F 128/21, abgeändert und die Rechtsanwältin Y aus der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.09.2022 (6 U 26/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag des Klägers vom 14.09.2022 auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 31.03.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 3. Das [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 05.09.2022 (8 U 68/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag des Klägers vom 18.08.2022 auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 23.05.2022, Az. 21 O 5/22, gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.08.2022 (7 UF 161/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als bei der internen Teilung gesondert auszuweisendes...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 13.07.2022 in Ziffer 2. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie folgt: Im Wege [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.08.2022 (3 U 121/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung des...

1. Der Antrag der Klagepartei auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO (analog) wird abgelehnt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.08.2022 (10 U 65/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 30.05.2022, Aktenzeichen 43 O 77/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.08.2022 (7 U 17/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 14.04.2022, Aktenzeichen 14 O 2079/21, wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.08.2022 (6 U 26/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag des Klägers vom 29.07.2022 auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 31.03.2022 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.08.2022 (3 U 161/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag der Klagepartei auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO (analog) wird abgelehnt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Der Antrag der Klagepartei auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.08.2022 (7 UF 151/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als ein bei der internen Teilung gesondert auszuweisendes...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kissingen vom 04.07.2022 in Ziffer 2 Absatz 2 abgeändert und ergänzt: Im Weg der internen Teilung [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2022 (2 UF 88/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte aus einem Grundrentenzuschlag als gesondert auszuweisende AnrechteVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 12.04.2022 in Ziffer 1. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2022 (11 U 33/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO (analog) wird abgelehnt. 2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2021 (Az.: 92 O 387/21) wird [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.08.2022 (8 U 38/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag des Klägers vom 03.08.2022 auf Aussetzung des Verfahrens und der (hilfsweise gestellt) auf Anordnung eines Ruhens des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2022 (10 U 62/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Porsche mit einem 3.0l V6-TDI MotorAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 25.05.2022, Az. 32 O 50/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.06.2022 (1 U 565/21)

Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-AbgasskandalDieselmotor der Baureihe EA 288 und Abgasnorm...

1. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 30.11.2021 (Az.: 22 O 222/21) einstimmig [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.05.2022 (6 U 110/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit DieselmotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 14.10.2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.05.2022 (5 U 48/22)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgas-SkandalMotor der Baureihe EA 288 Gen2 und Abgasnorm Euro 5Zulässigkeit eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 26.01.2022, Az. 63 O 41/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.05.2022 (3 U 51/22)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines KfzDieselmotor der Baureihe EA...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 02.02.2022, Az. 14 O 218/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.05.2022 (5 U 37/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsDieselmotor der Baureihe EA 288 und Abgasnorm Euro...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 11.01.2022, Az. 22 O 112/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 02.05.2022 (4 U 108/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei einer GeburtHaftung für Fehler im Vorfeld einer GeburtInhalt eines MDK-Gutachten...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 29.03.2019, Az. 21 O 832/10, wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den außergerichtlichen [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 12.01.2022 (3 U 334/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Manipulation der Motorsteuerungssoftware im Sinne einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 29.10.2020, Az. 14 O 653/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.083,60 [...]