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OLG Celle - Urteil vom 29.12.2022 (13 U 3/22)

Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Dezember 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die ehemalige Beklagte zu 1 trägt ihre [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2022 (3 Ws 512/22 (StrVollz))

Bewertung der Einbeziehung neuer psychogener Stoffe in Form von getränktem Papier nach § 5 S. 2 Nds. SVVollzGAblichtung von eingehender...

1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen vom 1.September 2022 wird aufgehoben soweit es den Streitgegenstand 'Anhalten von Post und Weiterleitung mittels Kopie' betrifft. 2. Die Sache [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.12.2022 (16 U 201/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im Februar 2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.11.2022 (14 U 90/22)

Vergütung für TragwerksplanungsleistungenAnrechenbare KostenAbweichende Kostenberechnungen und -ermittlungen des Auftraggebers und...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Juni 2022 verkündete Teilurteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover - 32 O 30/20 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2022 (14 U 30/22)

Anspruch auf WerklohnProzessuale Befugnisse eines einfachen NebenintervenientenAbänderung einer evident fehlerhaften KostenentscheidungNiederschlagung...

Die Berufung der Nebenintervenientin gegen das am 21. Januar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - Az. 5 O 279/19 - wird als unzulässig verworfen. Das Urteil des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2022 (14 W 30/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters (vorliegend verneint)Einfacher Sachverhal...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 369/18 - vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 702/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 10. Juni 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil ohne [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2022 (9 W 87/22)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

Auf die (zugelassene) Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 10. August 2022 aufgehoben. Auf den Antrag des Antragstellers auf Auskunftserteilung [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2022 (6 U 11/22)

Rückzahlungsanspruch wegen Verarmung eines SchenkersBewertung einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines WohnungsrechtsSchwere...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2022 (9 W 81/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum HandelsregisterGründung einer Unternehmergesellschaft durch eine Kommanditgesellschaft...

1. Die Beschwerde der betroffenen (Vor-) Gesellschaft gegen den ihre auf Eintragung in das Handelsregister gerichtete notarielle Anmeldung vom 16. August 2022 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2022 (14 U 28/22)

Zurückweisung einer Berufung wegen fehlenden neuen Vortrags

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 181/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.09.2022 (13 Kap 1/16)

Verfahren nach dem KapMuGRichtigkeit von Presse- und Ad-hoc-MitteilungenDirekt vorsätzliche Verbreitung grob unrichtiger oder irreführender...

Die Feststellungsziele VI.1.a, b., d. und e. werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Feststellungsziele VI.2. bis 13. und VIII.4.c. werden soweit sie sich auf Äußerungen beziehen, die den vorgenannten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.09.2022 (1 Ss 14/22)

Gehorsamsverweigerung eines Soldaten wegen Nichtimpfen gegen Covid-19Unvermeidbarer Irrtum über die Unverbindlichkeit eines BefehlsOffenkundiges...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geestland vom 28. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.09.2022 (1 Ws 51/22)

Zwei Aufträge bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Nebenkläger für Ermittlungs- und gerichtliches VerfahrenMaßgeblichkeit...

Der Beschluss des Landgerichts Stade vom 12. August 2022 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer sind über die mit Entscheidung der Kostenbeamtin vom 21. April 2022 festgesetzte Vergütung von insgesamt 5.883,36 EUR [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.09.2022 (9 W 76/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAblehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbHKeine...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 1. September 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 17. August 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Ankündigung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2022 (9 W 73/22)

Beschwerde gegen die Verhängung eines ZwangsgeldesAnmeldung des Erlöschens einer Zweigniederlassung wegen Aufgabe des GewerbebetriebsLimited...

Der ein Zwangsgeld verhängende Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 23. Juni 2022 und der zugrundeliegende Androhungsbeschluss vom 10. Mai 2022 werden auf die Rechtsmittel des Beschwerdeführers [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2022 (16 U 358/22)

Feststellung einer nachrangigen Forderung zur InsolvenztabelleWiederaufleben einer Forderung aus einem SchenkungsversprechenAusgeschlossene...

1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis 750.000,00 EUR festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.08.2022 (14 U 22/22)

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines SchockschadensKriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2022 (5 W 25/22)

Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine UnterlassungsverfügungVerlinkung auf einen BeitragKern einer zu unterlassenden Äußerung im...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21. Juni 2022 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.06.2022 (14 U 148/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallSachverständigengutachten zum Nachweis einer posttraumatischen BelastungsstörungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das 27. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg, Az. 5 O 222/18, samt des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.05.2022 (3 U 154/21)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Pkw aufgenommenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

Das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 28. Juli 2021 auf die Berufung des Klägers wird teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2022 (10 WF 65/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungAnzahl von Anrechten im Versorgungsausgleichsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes mit Beschluss vom 26. April 2022 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat den Wert für das hier zugrundeliegende [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 156/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarZulässige PauschalpreisabredeBindung eines Auftragnehmers an eine Pauschale aus einer Honorarvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. September 2021 - 14 O 211/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 96/19)

Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem ArchitektenvertragUnterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2019 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - wird zurückgewiesen und im Hinblick auf die Teilwiderklagrücknahme zur [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.04.2022 (6 U 47/21)

Haftung des angeblichen Geschäftsführers einer niemals existenten GmbH auf Erfüllung in deren Namen abgeschlossener Verträge

Das Versäumnisurteil des Senats vom 2. Februar 2022 wird aufrechterhalten. Der Beklagte zu 4 trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil, das Versäumnisurteil des Senats und das angefochtene Urteil [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.03.2022 (3 U 173/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung der Kläger wird das am 5. Oktober 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kläger [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.03.2022 (3 U 130/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungUnvollständige WiderrufsbelehrungWeiternutzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2022 (2 U 124/21)

Ansprüche wegen Beschädigung bzw. nicht gehöriger Rückgabe einer MietsacheNichtvornahme von SchönheitsreparaturenEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 3. November 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.02.2022 (16 U 36/18)

Anspruch auf Rücküberlassung eines Grundstücks nach InsolvenzanfechtungTeilweise unentgeltliche LeistungEinräumung eines lebenslangen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens werden dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2022 (2 Ws 19/22)

Anspruch auf weitere Gebühr für Pflichtverteidiger für Tätigkeit im ErmittlungsverfahrenVergütungsanspruch des Pflichtverteidigers...

Auf die weitere Beschwerde des Verteidigers vom 13. Dezember 2021 werden die Beschlüsse des Landgerichts Verden vom 3. Dezember 2021 und vom 1. Oktober 2020 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 10. September [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.01.2022 (14 U 116/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarAbschluss eines Architektenvertrages nach den Vorschriften des BGBRealisierung eines Bauvorhabens unter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni 2021 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 221/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.01.2022 (13 U 84/19)

Löschung von Kommentaren in einem sozialen NetzwerkSperrung eines BenutzerkontosUnwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. November 2019 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]