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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2022 (1 Ws 225/21)

Bewertung der Arbeitgebereigenschaft nach SozialversicherungsrechtWeisungsgebundenheit eines in Fremdbetrieb eingegliederten ArbeitnehmersGewerbeanmeldung...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 09.07.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.11.2022 (7 U 78/21)

Insolvenzanfechtung zurückgezahltes DarlehenRechtsfolgen Zahlungsunfähigkeit Schuldner bei Tilgung DarlehensforderungKenntnis Darlehensgläubiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27.04. 2021 (Az. 8 O 315/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2022 (4 U 92/22)

Ansprüche aus UrheberrechtsverletzungWiedereinsetzung in eine versäumte BerufungsbegründungsfristBeauftragung eines Rechtsanwalts...

1. Der Antrag der Klägerin vom 22.09.2022 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung ihrer Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2022 (1 U 267/21)

Verkehrsunfall wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit der Bremsanlage eines MotorradesBegriff des ProduktfehlersBeweislast für Produktfehler...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 3 O 805/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2022 (1 U 258/21)

Verkehrssicherungspflichten für einen HolzpolterÜberwiegendes Mitverschulden eines Geschädigten durch Besteigen eines PoltersAllgemeine...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken, Az. 2 O 20/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.08.2022 (4 U 198/21)

Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen einer GeschäftsführerinÜberweisung von Geldern der Gesellschaft auf Konten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.10.2021, Az. 2 HK O 8/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2022 (3 W 12/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer HandelsregisteranmeldungSitzverlegung einer Gesellschaft ins AuslandWirksamkeit eines Formwechsel...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Das Verfahren betrifft die Zurückweisung einer [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.05.2022 (1 AR 52/21 A)

Termin vor einem Richter beim Amtsgericht in AuslieferungsverfahrenKein Anfall einer Terminsgebühr

Die Erinnerung von Rechtsanwältin Y gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.02.2022 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Verfolgte ist aufgrund seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) in [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.05.2022 (4 U 40/18)

Auslegung eines Zwischenvergleiches über Sachmängel an einem HausArglist bei Angaben des Verkäufers zum Zustand der Fenster bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 07.03.2018 wird, soweit über das Rechtsmittel neu zu befinden ist, zurückgewiesen. 2. Der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.04.2022 (8 U 30/19)

Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter InsolvenzantragstellungVoraussetzungen einer ÜberschuldungWandeldarlehensvereinbarung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26.02.2019, Az. 7 O 22/18, abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.398,35 € nebst Zinsen hieraus [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2022 (3 W 19/22)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im GrundbuchFinanzamt als AntragstellerGesiegeltes und unterschriebenes Eintragungsersuche...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - ... vom 2. Februar 2022 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die mit dem Ersuchen vom 11. Januar 2022 begehrte Eintragung, namentlich die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.03.2022 (3 W 27/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines EintragungsantragsEintragung der Abtretung einer GrundschuldAnmeldung der Eintragung einer...

Auf die Beschwerde wird der Zurückweisungsbeschluss der Rechtspflegerin des Grundbuchamts vom 10. Januar 2022 aufgehoben. Die Rechtspflegerin wird angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 24. November 2021 erneut, [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 18.02.2022 (2 U 1/21)

Honoraranspruch aus anwaltlicher BeratungstätigkeitBeratung und Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 4. Dezember 2020 geändert: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.01.2022 (1 U 209/20)

Schadensersatz nach einem Unfall im Eingangsbereich eines EinkaufszentrumsBemessungskriterien für SchmerzensgeldVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenIn...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 351/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungen der Beklagten und deren Streithelferin gegen das am [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 26.01.2022 (1 U 188/20)

Ansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsAnspruchsvoraussetzungen für einen VerdienstausfallHöhe eines Schmerzensgeldes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2020, Az. 4 O 110/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]