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SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2022 (9 U 8/22)

Ansprüche auf Leistung der Einlage in der Insolvenz einer GenossenschaftAuslegung der Beitrittserklärung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 29. Dezember 2021, Az. 2 O 64/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.11.2022 (9 U 56/22)

Nachlassinsolvenzanfechtung von Zahlungen des Erblassers vor dem Erbfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. April 2022, Az. 6 O 373/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2022 (5 U 159/22)

Auslegung einer Zinsklausel hinsichtlich der im Darlehensgebers stehenden Zinsmarge bei Absinken des Referenzzinssatzes unter 0 Prozen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2022 (9 U 63/22)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren InsolvenzschuldnersBegriff der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17.05.2022, Az. 2 O 104/21, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03.06.2022 abgeändert: Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2022 (6 U 45/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.07.2021 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.254,90 € [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2022 (7 U 140/22)

Anforderungen an den Nachweis eines abgesprochenen oder provozierten Verkehrsunfalls

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.10.2022 (7 U 160/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung aufgrund Adressierung des...

1. Der Antrag des Klägers vom 20.09.2022 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.08.2022 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.09.2022 (5 U 156/22)

Auslegung einer Vereinbarung über den finanzierten Kauf eines Pkw verbunden mit der Inzahlungnahme eines ebenfalls finanzierten gebrauchten...

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Mai 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.09.2022 (5 U 132/22)

Ansprüche aus einem WertpapierkreditvertragVeräußerung von Depotwerten zur Wiederherstellung von vereinbarten DeckungsrelationenUnwirksamkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 22. Februar 2022 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.09.2022 (7 U 110/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Fristenkontrolle...

1. Der Antrag des Klägers vom 09.08.2022 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das am [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.08.2022 (16 U 114/21)

Schadensersatz nach Beschädigung einer Segelyacht im WinterlagerAnwendbarkeit des Lagervertragsrechts auf einen TypenkombinationsvertragUnerheblichkeit...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen II - des Landgerichts Kiel vom 4. Juni 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2022 (12 W 14/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungÄnderung einer Streitwertfestsetzung von Amts wegenHinzurechnung von Zahlungsansprüchen...

1. Der Streitwert wird von Amts wegen neu festsetzt auf 71.783,33 € (Räumung: 34.272,00 €, Zahlung: 33.159,15 € + 1.740,87 € + 2.611,31 €). 2. Auf Antrag nach § 33 RVG wird hiervon abweichend der Wert des Gegenstandes [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2022 (7 U 90/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unfallbedingter SpätschädenRechtsfolgen von Zahlungen aufgrund eines Abfindungsvergleichs...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2022 (16 U 181/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnspruch auf Ausstellung von im Zuge von Beitragserhöhungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Antrags zu 1 im Übrigen im Wege des Teilurteils das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2022 (12 U 111/21)

Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke und Demontage von SichtschutzelementenNachbarschaftliches GemeinschaftsverhältnisPflichten zu...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 08.09.2021, Az. 10 O 47/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.07.2022 (12 U 110/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Fahrzeugerwerb im Oktober...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 03.09.2021, Az. 17 O 271/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das unter Ziffer 1. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2022 (12 U 137/21)

Räumung und Herausgabe einer KleingartenparzelleLehre von der fehlerhaften Organstellung im VereinsrechtOhne Genehmigung erfolgte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 02.12.2021, Az. 6 O 188/21, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in der auf der Gemarkung ... befindlichen Kleingartenanlage 'A.' [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2022 (9 U 1/22)

Rückzahlung eines aus einer Masse entnommenen Vorschusses auf eine InsolvenzverwaltervergütungEinrede der VerjährungEinwand der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 17. Dezember 2021, Az. 8 O 137/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2022 (7 U 44/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsZulässigkeit eines ThermofenstersDurchführung freiwilliger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 10 O 205/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.06.2022 (12 U 16/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens der Marke AudiZulässigkeit eines ThermofenstersFahrzeugerwerb...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16.12.2021, Az. 13 O 200/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2022 (9 U 153/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von unentgeltlichen ZahlungenBegriff der GläubigerbenachteiligungUnentgeltlichkeit von Zahlungen in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 10 O 225/20, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 16.412,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2022 (9 U 128/21)

Übernahme der Aktien von Minderheitsaktionären im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outWiderspruchseinlegung zur Begründung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20.07.2021, Az. 8 HKO 15/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Nebenintervention trägt [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.06.2022 (7 U 196/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2022 (7 U 180/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 TDI Quattro mit einem Motor der Baureihe EA 897 oder EA 896 Generation...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 13.10.2021, Az. 15 O 184/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.05.2022 (12 U 91/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.07.2021, Az. 6 O 98/21, unter Zurückweisung der Berufung und Abweisung der Klage im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2022 (1 U 36/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungAbtretung von Schadensersatzforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.04.2021, Az. 4 O 209/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.04.2022 (7 U 190/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI mit einem Motor der Baureihe B20DTHZulässigkeit eines ThermofenstersRückrufbetroffenheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22.10.2021, Aktenzeichen 10 O 184/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.03.2022 (12 U 94/21)

Ansprüche aus einem Werkvertrag über die Schaltung von WerbemittelnUmdeutung einer Arglistanfechtung in eine IrrtumsanfechtungIrrtum...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30.07.2021, Az. 5 O 153/20, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch gegen die Klägerin auf Zahlung in Höhe von [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.03.2022 (7 U 170/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Trendline mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitGesetzlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20.09.2021 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.548,84 € nebst Zinsen hieraus [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.03.2022 (3 W 3/22)

Geltendmachung von PflichtteilsansprüchenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertbestimmung für eine StufenklageTeilweise...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 09.12.2021 in Ziffer II. abgeändert und der Streitwert auf bis zu 30.000,00 € festgesetzt. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.03.2022 (7 U 27/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer versäumten BerufungsfristBerufungseinlegung...

1. Der Antrag des Klägers vom 07.02.2022 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.12.2021 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2022 (12 U 112/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer BerufungseinlegungsfristVoraussetzungen einer Rückfragepflicht bei einem Mandanten...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist vom 07.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20.08.2021, [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2022 (9 U 134/21)

Unterlassung der Verbreitung von Bewertungen auf einer BewertungsplattformVoraussetzungen einer rechtswidrigen Ehrverletzung (vorliegend...

Die Berufungen des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 13. Oktober 2021, Az. 7 O 437/20, werden zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2022 (7 U 41/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit einem Motor der Baureihe 92 ARückrufbetroffenheit eines FahrzeugsErstattungsfähigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen - das am 26. Februar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2022 (7 U 116/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 7 mit einem Motor der Baureihe EA 288Fahrkurvenerkennung stellt keine unzulässige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2022 (1 U 49/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Fabia mit einem Motor der Baureihe EA 189Vorteilsausgleichung für gezogene NutzungenEinrede...

Die Berufungen der Parteien gegen das am 25.05.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung tragen die Klägerin 56 % und die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.02.2022 (7 U 76/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitFehlende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.01.2022 (6 U 88/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der Baureihe EA 896Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der...

I. Das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 05.11.2019, Az.: 4 O 195/18 wird teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.554,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.01.2022 (3 U 4/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 mit einem Motor der Baureihe EA 896Motor einer KonzerntochterVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Az. 2 O 35/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2022 (7 U 130/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 02.07.2021, Az. 3 O 303/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2022 (7 U 84/21)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Wege des SchadensersatzesRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsGrundsätze der sekundären...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 11.5.2021, Az. 2 O 114/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.01.2022 (8 U 19/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit einem Motor der Baureihe 288Fehlende Rückrufbetroffenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24.06.2021 geändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu [...]