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LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 13 R 91/22)

Berechtigung des Vericherungsträgers zur Änderung der Rente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. April 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 6 BA 97/21)

Verpflichtung eines Arbeitsgebers zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Tätigkeit eines Mitarbeiters;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2023 (L 5 KR 301/23 B ER)

Ablauf des Anspruchs auf Zahlung von Krankengeld aufgrund orthopädischer Beschwerden wegen Höchstdauerbezugs

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.05.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2023 (L 7 BA 72/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einenn Beitragsbescheid zur Sozialversicherung für Mitarbeiter im vom Kläger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2023 (L 12 SF 140/20)

Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu erstattende Dokumentenpauschale für ein Verfahren vor dem Sozialgerich...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 28. April 2020, S 4 SF 28/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 14.06.2019 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2023 (L 4 KR 319/22)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine thoraxchirurgische Korrektur einer Kielbrust sowie die Übernahme der Kosten einer damit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2023 (L 16 BA 69/21)

Arbeitnehmereigenschaft und Versicherungspflicht bei der deutschen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Werbesprecher

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2023 (L 7 BA 80/22)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund einer sozialversicherungsrechtlichen Verbeitragung von Warengutscheinen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 06. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.06.2023 (L 13 R 485/22 B PKH)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten (KEZ) und Berücksichtigungszeiten wegen...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 7. September 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2023 (L 4 KR 15/18)

Erstattung von Behandlungskosten für ambulant durchgeführte therapeutische Apheresebehandlungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht München vom 21. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2023 (L 5 KR 100/23 B ER)

Anspruch auf Abschluss eines zivilrechtlichen Vorstandsdienstvertrages und einer daraus folgender tatsächlicher Beschäftigung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.02.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2023 (L 7 BA 7/23 B)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts im Rahmen einer Beitragsnachforderung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2022 abgeändert und zusätzlich ein Vergleichsmehrwert auf 96.467,89 € festgesetzt. I. Streitig war im Klageverfahren eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2023 (L 11 AS 78/23 B ER)

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen VerfahrenKostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.01.2023 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2023 (L 4 KR 384/22)

Kostenerstattung und -übernahme und Erteilung einer Genehmigung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 498/18)

Anspruch auf Teilhabeleistungen bei Bezug einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungErbringung von vorläufigen Leistungen bezüglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.07.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 357/18)

Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenDefinition voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation gemäß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2018 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 308/18)

Zulässigkeit der Vornahme von Feststellungen zu § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI durch den RentenversicherungsträgerErstattungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.04.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2023 (L 16 BA 9/20)

Statusfeststellung bezüglich eines Betreuungsassistenten im häuslichen BereichSelbstständige Tätigkeit bezüglich einer Tagesbetreuung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2023 (L 12 KA 31/22)

Unzulässige Verordnung von ArzneimittelnAusschluss der Verordnungsfähigkeit eines ArzneimittelsVerordnungsregress gegen KassenarztZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2022 (S 38 KA 145/21 - nach Verbindung) sowie die Bescheide der Beklagten vom 14.07.2021 und 18.08.2021 aufgehoben und die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 KR 567/20)

Voraussetzungen für Anspruch auf Krankengeld in der KünstlersozialversicherungWahlerklärung gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 P 5/21)

Beitragsanpassung bezüglich der privaten PflegeversicherungAbgrenzung Anpassung private Krankenversicherung und private PflegeversicherungÜbertragbarkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2021 insoweit aufgehoben als der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2023 (L 18 SF 210/22 AB)

Ablehnungsgesuch gegen Richter wegen BefangenheitBerufungseinlegung des Klägers selbst nach durch Prozessbevollmächtigten erklärter...

Das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende des 18. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts - Zweigstelle S -, VRiLSG L, wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. I. Mit Telefax hat die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2023 (L 1 U 236/22)

Angemessenheit von Beiträgen in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungErmittlung des Risikobeitrags in der gesetzliche Unfallversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2023 (L 16 BA 110/22 B)

Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKGStatusfeststellungsbescheid über die Versicherungspflicht für eine...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 gegen den Beschluss des [...]