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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2023 (L 9 SO 78/23)

Antrag einer mittellosen und nach dem Grad 3 pflegebedürftigen Person auf Altersvorsorgebeiträge für eine sie pflegende Pflegeperso...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2023 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.05.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2023 (L 3 R 195/22)

Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 5 KR 578/22)

Gewährung von Krankengeld für einen freiwillig versicherten Selbständigen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 5 KR 592/21)

Anfechtung der Stornierung einer Familienversicherung und Beitragsfestsetzung in der obligatorischen Anschlussversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2023 (L 11 KR 674/23)

Höhe der einer Steuerberaterin für ihre vom Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 17. Juli 2020, 17. November 2020, 19. November 2020, 21. Januar 2021, 19. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2023 (L 9 SO 47/23 B)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen höherer Leistungen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2023 geändert. Die dem Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 646,17 € festgesetzt. Im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2023 (L 10 KR 762/23 B ER)

Beschwerde der an einer juvenilen idiopathischen Arthritis leidenden Antragstellerin im Zusammenhang mit dem Begehren auf Übernahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2023 (L 14 R 719/21)

Wiederholte Erstreckung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht als angestellte Rechtsanwältin auf eine parallel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2021 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (L 5 KR 785/22)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine vom britischen Verteidigungsministerium gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2023 (L 8 BA 222/18)

Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht als Apothekervertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vermittlung von approbierten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2018 geändert und unter Änderung des Bescheides der Beklagten vom 25.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 14 BA 123/23 B ER)

Beschwerde eines Bistroinhabers wegen der Aufforderung zur Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wegen der Beschäftigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Antrags- und des Beschwerdeverfahrens jeweils mit Ausnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2023 (L 15 U 97/21)

Anspruch einer Mutter auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Kümmern um ihren pflegebedürftigen Sohn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (L 16 KR 357/23 B ER)

Beschwerde der Trägerin eines Krankenhauses auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (L 10 KR 246/23 NZB KH)

Nichtzulassung der Berufung wegen fehlender Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage zu einem Aufrechnungsverbot gegen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2023 (L 15 U 244/23 B ER)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Nachunternehmer in der gesetzlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 32 U 323/23 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2023 (L 2 AS 913/23 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungVorläufige Auszahlung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 3 R 595/22)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines im Hauptberuf als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.05.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 8 BA 194/21)

Berufung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis wegen der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2023 (L 5 P 79/23 B)

Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen eines wichtigen GrundesZerrüttung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.05.2023 abgeändert. Die Beiordnung von Rechtsanwältin Z. wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2023 (L 14 R 1021/21)

Antrag des aufgrund eines zurückliegenden Unfallereignisses arbeitsunfähigen Klägers auf erneute Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 10 KR 226/22 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Entstehung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2022 insoweit geändert, als Zinsen erst ab dem 19.01.2019 zu zahlen sind. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 10 KR 483/21 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung von Beatmungsstunden

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.05.2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 56.373,42 € nebst Zinsen in Höhe von 2-Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2023 (L 3 R 914/17)

Kein Anspruch des zwischenzeitlich in Israel wohnhaft gewesenen Klägers auf Gewährung von Regelaltersrente wegen Nichtzurücklegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten, Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 20.09.2023 (L 7 AS 1197/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (L 8 R 788/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 10 KR 98/22 KH)

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung nach dem Erleiden eines Schlaganfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 11 KR 510/22)

Kostenübernahme für eine durchgeführte Hodenprothesenimplantation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Münster vom 15.06.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2023 (L 10 KR 259/22)

Nichtdurchsetzbarkeit des an sich begründeten Anspruchs auf Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur GKV wegen Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 796/21 KH)

Anspruch eines Plankrankenhauses auf Vergütung einer stationären antibiotischen Krankenhausbehandlung wegen eines Harnweginfekts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2021 abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 741/22)

Zahlung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 501/19)

Anspruch im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines Zeitraums...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2023 (L 21 R 310/20)

Berufung des Versicherungsträgers in einem Verfahren wegen der Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.2.2020, soweit es den Bescheid vom 12.4.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.7.2018 hinsichtlich des Zuschusses zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2023 (L 7 AS 1811/22 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gegen Aufhebungs- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2023 (L 8 R 1089/16)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegekraft im Bereich der ambulanten Intensiv- und BeatmungspflegeAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2023 (L 11 KR 575/19)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung; Bemessung der Vergütung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 8 BA 208/18)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit einer Dozentin an einer Volkshochschule...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen für die Tätigkeit der Frau I. T. geändert und die diesbezügliche Klage abgewiesen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2023 (L 18 R 227/19)

Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.02.2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2023 (L 3 R 656/19)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (L 5 P 73/20)

Feststellung der Pflichtversicherung in der Pflegeversicherung der RentnerKein Ende des Versicherungsschutzes durch den Wechsel des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die der Klägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu 1/5. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (L 5 P 6/20)

Zustimmung des Landes Schleswig Holstein zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten betreffend ein Seniorenzentrum

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2023 (L 10 KR 657/22 SodEG)

Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus dem Corona-Rettungsschirm für Heilmittelerbringer in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (L 8 BA 32/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2023 (L 14 R 75/20)

Rechtswidrigkeit der Neufeststellung einer Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung von Einkommen aus einem MinijobKeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2019 aufgehoben. Der Bescheid vom 15.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2018 wird aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2023 (L 19 AS 1476/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenPflicht der Staatskasse zur elektronischen EinreichungUnwirksamkeit...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.08.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 R 407/21)

Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten in der ehemaligen DDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2023 (L 7 AS 70/23 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnfall von ErledigungsgebührenErforderlichkeit eines qualifizierten...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.10.2022 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2023 (L 7 AS 362/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenUnstatthaftigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2023 (L 5 P 11/21)

Unzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährung von Pflegegeld nach dem SGB XINichterweislichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2023 (L 5 KR 26/23)

Antrag auf eine höhere Kostenübernahme für die Versorgung mit Zahnersatz

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]