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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert für das ursprüngliche Klageverfahren L 1 KR 135/21/SG Berlin S 76 KR 1568/21 wird bis zum 07. Oktober 2021 auf 150.000,00 € festgesetzt, danach auf 300.000,00 €. Der Streitwert des ursprünglichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 16 KR 311/20 KL)

Klageabweisung gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle über die Festlegung eines Betrags für ein erstattungsfähiges Arzneimittel...

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 2. Juli 2020 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1), die dieser selbst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2024 (L 4 KR 349/23 KL ER)

Erhebliche Beeinträchtigung eines Pharmaunternehmens durch die Festbetragsfestsetzung und Bildung der Festbetragsgruppe Selektive...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. September 2023 (L 4 KR 340/23 KL) gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 7. August 2023 und gegen den Beschluss des Beigeladenen vom 16. Februar 2023 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 16 R 245/22)

Gewährung einer (großen) Witwenrente (WR) aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes; Anspruchsbegründende Mindestdauer einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2024 (L 1 KR 21/24 KL ER)

Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens auf Durchführung von Beschlüssen zur Forderung einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,-- € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, begehrt der Sache [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2024 (L 39 SF 254/23 B E)

Einrede der Verjährung gegen einen Vergütungsanspruch einer beigeordneten Rechtsanwältin

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob der Antragsgegner dem Vergütungsanspruch einer beigeordneten Rechtsanwältin (im Folgenden: D.) die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (L 1 BA 77/21)

Beitragsrechtliche Behandlung von Provisionszahlungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2024 (L 14 KR 129/22)

Anspruch einer Versicherten auf Erstattung von Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 22 R 9/23)

Verpflichtung des Rentenversicherers auf Anerkennung einer wirksam erfolgten Zahlung von weiteren Beitragszahlungen zur freiwilligen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2022 geändert. Der das Recht der Klägerin auf Zahlung höherer freiwilliger Beiträge für die Kalendermonate des Jahres 2019 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 28 BA 42/21)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Betriebsprüfungsbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 1 BA 21/21)

Feststellung des Bestehens einer Versicherungspflicht des klagenden Beschäftigten in der Tätigkeit für ein Paketdienstleistungsunternehmen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 9 BA 42/20)

Berufung des Klägers gegen einen Betriebsprüfungsbescheid mit einer Beitragsnachforderung wegen Nichtabführung der Beiträge zu...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 23. April 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 3 U 156/22)

Anerkennung einer Atemwegserkrankung des Versicherten als Berufskrankheit; Nachweis einer Exposition gegenüber Aluminium und seinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2022 aufgehoben soweit festgestellt worden ist, dass der Versicherte an einer Berufskrankheit Nr. 4106 der Anlage 1 der BKV [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2024 (L 1 KR 145/22)

Anspruch einer gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Hyperthermie-Behandlung in einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2024 (L 14 KR 139/22)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer israelischen Staatsangehörigen erlassenen Beitragsbescheides auf Rückforderung der Arbeitnehmer-...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides, mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2024 (L 33 R 893/20)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Fragerechts an einen Sachverständigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]